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Senat legt geplanten landesweiten Beteiligungshaushalt auf Eis
Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab.
Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen einbringen“, teilte der damalige Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken im September 2021 mit. „Damit steigen auch die Möglichkeiten für alle Berlinerinnen und Berliner, aktiven Einfluss auf die Verwendung von Haushaltsmitteln zu nehmen. Das ist wichtig für das bürgerschaftliche Engagement vor Ort.“ Das Vorhaben hat nun der schwarz-rote Senat kassiert. Einen landesweiten Beteiligungshaushalt wird es nicht geben. Eine Entscheidung, die wohl vor allem auf die angespannte Haushaltslage Berlins zurückzuführen ist.
Ich hadere nicht mit dieser Entscheidung. Der landesweite Beteiligungshaushalt ist ein löbliches Vorhaben – ganz im Sinne der Förderung von Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement. Aber er wäre sicher auch mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden gewesen. Und angesichts eines Landeshaushaltes von rund 39 Milliarden Euro im Jahr sind die 25 Millionen Euro, auch wenn nur fürs Pilotprojekt gedacht, eher unbedeutend, um den Bürgern das Gefühl direkter Einflussnahme auf die Verwendung von Landesmitteln zu geben. Zumal man sich damit auch in eine gewisse Konkurrenz zu den bezirklichen Bürgerhaushalten begeben hätte. Letztere zu fördern, halte ich für den besseren Weg.
Autor:Hendrik Stein aus Weißensee |
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