Bisher kaum Bewegung

Aktionsbündnis: mehr Sicherheit für Radfahrer

Seit vielen Jahren fordern Anlieger und Verordnete eine Umgestaltung der Berliner Allee, die allen Arten des Verkehrs Rechnung trägt. Doch getan hat sich bisher kaum etwas.

Als der Senat dann vor einigen Jahren verkündete, dass er eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Allee in Antrag geben wird, keimte Hoffnung. Doch dann teilte die Senatsverkehrsverwaltung vor drei Jahren mit, dass es nun doch keine Machbarkeitsstudie geben soll. Das überraschte sowohl lokale Politiker als auch das Aktionsbündnis „Berliner Allee für alle“. Seit dem gab es kaum neue Informationen.

Auf Nachfrage von Abgeordnetenhausmitglied Dennis Buchner (SPD) teilt Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal (Bündnis 90/Die Grünen) mit: „Die Berliner Allee weist, vor allem im Abschnitt zwischen Pistorius- und Rennbahnstraße, verkehrliche und straßenbautechnische Defizite auf. Ihr baulicher Zustand bedarf aber derzeit keiner zwingenden grundhaften Erneuerung im Sinne des Berliner Straßengesetzes. Daher gibt es von Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz noch keine konkrete Zeit- und Kostenplanung hinsichtlich der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen in diesem Straßenabschnitt.“ Aktuell würden Möglichkeiten zur Verbesserung der Bedingungen für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie der Verkehrssicherheit für den Radverkehr im Abschnitt Antonplatz bis Rennbahnstraße geprüft. In Betracht kommen etwa "straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zur Signalisierung, Markierung und Beschilderung nach Maßgabe der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung", so die Staatssekretärin.

Während auf der Berliner Allee zumindest über Maßnahmen nachgedacht wird, wie die Verkehrssicherheit für den Radverkehr verbessert werden könnte, hält man auf dem Straßenzug Indira-Gandhi-Straße/Weißenseer Weg, der von der Berliner Allee abgeht, offenbar am Status quo fest. Deshalb wandte sich die Initiative „Berliner Allee für alle“ an die Senatsverkehrsverwaltung. Sie beantragte für diesen Straßenzug Radwege nach aktuellen Standards. Die wenigen Radwegwegabschnitte in diesem Straßenzug seien weder breit genug für Radfahrer noch sicher. Zudem seien sie voller Schlaglöcher, Kanten, Beulen und Baumwurzeln, berichtet Jens Herrmann, der Pressesprecher der Initiative „Berliner Allee für alle“.

„Nachfragen unsererseits hatten zunächst ergeben, dass nur eine ‚Notreparatur‘ der ‚schlimmsten Schäden an den Radwegen‘ vorgesehen sei“, so Herrmann weiter. „Dann hieß es plötzlich, man sei in ‚Abstimmungen für eine bauliche Lösung‘.“ Deshalb beantragte die Initiative regelkonforme Radverkehrsanlagen direkt bei der zuständigen Staatssekretärin Meike Niedbal. Es sollten durchgehende Fahrradstreifen auf der Fahrbahn geprüft werden.

Staatssekretärin Niedbal reichte den Antrag ohne politischen Auftrag durch, die Verwaltung degradierte den „Antrag“ zur „Nachfrage“ und schrieb nach vier Monaten, der bestehende Radweg würde „saniert“ werden. Weitere, den Kraftverkehr einschränkende Maßnahmen könne man nicht erlassen.

Ein Besuch vor Ort macht klar, dass hier inzwischen die zu schmalen, kaputten Radwege in wenigen kurzen Abschnitten notrepariert wurden. „Die angebliche Sanierung erfüllt nicht die Vorgabe, bei Sanierungen von Radwegen die Regelbreite von mindestens zwei Meter herzustellen, zuzüglich je 0,25 Meter Sicherheitsabstand an beiden Seiten. Sei dies nicht möglich, solle ein Kfz-Fahrstreifen als Radweg verwendet werden, so die eigenen Vorgaben in der Verwaltung“, erklärt Jens Herrmann. Deshalb hat das Aktionsbündnis „Berliner Allee für alle“ jetzt an Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) geschrieben. Die Antwort steht noch aus.

Dieser Brief sowie auch die Verwaltungsvorgaben, mehr Details zur Situation vor Ort und die bisherigen Antworten aus der Verwaltungen sind auf Internetseite aktionberlinerallee.de zu finden.