Westend - Politik

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie sich das lange Warten in den Bürgerämtern etwas verkürzen lässt? Diese Frage beschäftigte die SPD-Fraktion in der BVV und führte nun zu einem Antrag. Darin wird das Bezirksamt gebeten, eine Aufstellung von Passbildautomaten in den Ämtern zu prüfen. So ließe sich womöglich der Gang zum Fotografen sparen. Im Sommer wird nach Abschluss der Prüfung feststehen, ob diese Idee eine Zukunft hat. tsc

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welche Anliegen die älteren Bürger des Bezirks auf dem Herzen haben, das erfragt nun die Seniorenvertretung City West. Zur Vorbereitung der Seniorenbezirksversammlung 2016 am Mittwoch, 13. April, sammelt sie derzeit Themenvorschläge, Kritikpunkte und Verbesserungsmöglichkeiten und arbeitet sie in ihre Anträgen ein. Vorschläge oder Anträge kann man bei der Seniorenvertretung des Bezirks bis spätestens Montag, 29. Februar, schriftlich einreichen. Entweder per E-Mail an...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um freiwilliges Engagement zu belohnen, spendiert das Bezirksamt auch 2016 wieder Geld für ausgewählte Projekte. Dabei kann es sich um Renovierungen oder Pflanzung handeln, Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur oder Ideen für öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Senioreneinrichtungen oder Schulen. Bis zu 3500 Euro stehen für bewilligte Vorhaben bereit. Wer Vorschläge unterbreiten will, wendet sich bis Dienstag, 29. Februar, an das Bezirksamt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer auf Trinkbrunnen am Fehrbelliner Platz und in der Wilmersdorfer Straße gehofft hatte, wird enttäuscht. Denn bei der Online-Abstimmung der Berliner Wasserbetriebe Ende Dezember fielen diese beiden möglichen Standorte im Bezirk durch. Nur weniger als 1440 Stimmen entfielen auf die beiden Plätze. Mehr als 6900 hätte es gebraucht, um auf die ersten vier Ränge zu kommen, die einen neuen Brunnen rechtfertigen. Zwei neue Anlagen bekommt Pankow, einen Lichtenberg und...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer Mittelmeer-Metropolen bereist hat, wird auch die kostenlosen Trinkbrunnen in Erinnerung haben. Jetzt soll sich die City West, im 2015 Sommer von tropischen Temperaturen heimgesucht, daran ein Vorbild nehmen. Die SPD-Fraktion fordert: Brunnen an allen zentralen Orten. Es dürstet sie nach Erlebnissen, nach Geschichte, Theaterabenden, Museumsbesuchen, hoher Kultur. All diese Wünsche wird Charlottenburg-Wilmersdorf den Einheimischen und Touristen nicht versagen. Aber...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um den Behörden das Aufspüren von zweckentfremdeten Wohnungen zu erleichtern, können Bürger jetzt eine neue Internetplattform nutzen – so wie es die BVV beschlossen hat. Die Anzeigen dürfen auf Wunsch anonym gestellt werden, sollten aber eine genaue Ortsangabe und wenn möglich Informationen über Eigentümer, Verwalter oder Nutzer der verdächtigen Wohnung enthalten. Der Meldebogen ist auf der Bezirksseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer in Diensten des Bezirksamts ehrenamtliche Aufgaben wahrnehmen will, ist in der Sozialkommission richtig aufgehoben. Dort wird man zu Anlässen tätig, die mit Kontaktpflege zusammenhängen. Als Mitglied der Kommission ist man zum Beispiel befugt, Hochbetagten zum Geburtstag zu gratulieren und dabei kleine Präsente zu überreichen. Wer mobil ist und Spaß am Umgang vor allem mit Senioren hat, kann sich melden unter  90 29 147 85. tsc

Charlottenburg. Ob der Radverkehr beliebter wird, dürfte davon abhängen, wie sich die Situation der Abstellmöglichkeiten verbessert. So fragte Susanne Klose, die Fraktionsvorsitzende der CDU, nun beim zuständigen Stadtrat Marc Schulte (SPD) an, welche Standorte er zum Bau einer Fahrradparkhauses vorschlagen würde. Und er nannte die Bahnhöfe Charlottenburg und Zoologischer Garten. Bevor eine Errichtung in Frage kommt, sei es aber zunächst wichtig, ein Modell für die Finanzierung zu finden....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welche Auswirkungen eine dünne Personaldecke auf den Betrieb der Verwaltung hat, verdeutlicht eine aktuelle BVV-Anfrage an die zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU): Wer Anfang Dezember bei den vier Bürgerämtern des Bezirks um einen Termin bat, bekam kein Angebot vor dem 8. Februar. Bis dahin sind die Behörden voll ausgelastet. Abhilfe schaffen sollen drei zusätzliche Personalstellen pro Bezirk, die der Senat bewilligt hat und in Kürze selbst ausschreibt....