Westend - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eingeworfene Scheiben, zugeklebte Türen, zerstochene Reifen – und ein Angriff auf offener Straße: Regelmäßig beklagen Politiker und politisch Engagierte in der City West gewaltsame Zwischenfälle, die auf rechtsgesinnte Täter schließen lassen. Wer im Bezirk sein Grundrecht der Meinungsfreiheit ausüben will, braucht bisweilen starke Nerven. Tagesspiegel-Journalist Helmut Schümann, bekannt als Autor von Kolumnen mit asylfreundlichem Grundton, kassierte Anfang November...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer den schönsten Schulhof vorweisen kann, das will die CDU-Fraktion das Bezirksamt in einem Wettbewerb ermitteln lassen. Der entsprechende Antrag sieht vor, dass eine Jury die kreativsten Vorschläge der Schüler sammelt. Anschließend soll die schönste Begrünung Wirklichkeit werden. „Die erfolgreichste Schule erhält das für die Umsetzung benötigte Pflanzmaterial als Projektanschub vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt“, lautet die Idee für das Vorhaben unter dem Titel...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch im kommenden Jahr soll gekonnte Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben wieder mit dem Monika-Thiemen-Preis eine Würdigung erfahren. Der Wettbewerb „Frau in Verantwortung“ richtet sich an weibliche Führungspersönlichkeiten, die im Bezirk aktiv sind. „Die Preisträgerin muss Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützen, sich für die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit einsetzen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dass bei der Bekämpfung von Schädlingen keine Pestizide mehr zum Einsatz kommen sollen, hat jetzt die Fraktion der Grünen eingefordert. Das Bezirksamt solle auf umweltfreundliche Maßnahmen umstellen und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch das Land und die angegliederten Landesunternehmen diesem Beispiel folgen, heißt es im Antrag. Sollte er nach der Beratung eine Mehrheit finden, wären Ratten- und Schneckengifte tabu. tsc

Wilmersdorf. Zu den über 900 Flüchtlingen, die derzeit im früheren Rathaus Wilmersdorf eine Bleibe gefunden haben, werden sich in Kürze auch zehn Obdachlose gesellen. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll das Bezirksamt gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund als Betreiber der Notunterkunft eine solche Lösung prüfen. So könnte die Einrichtung des Hauses auch für eine andere bedürftige Bevölkerungsgruppe nutzbar werden. Solchen notleidenden Menschen im Bezirk eine gleichwertige Hilfe zukommen zu...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Donnerstag, 26., und Freitag, 27. November, bleibt das Bürgeramt Wilmersdorfer Straße 46 aufgrund einer Schulung ganztägig geschlossen. Am Freitag, 27. November, bleibt zusätzlich das Bürgeramt Halemweg 18 aufgrund einer Schulung ganztägig zu. Am Montag, 30. November, und Dienstag, 1. Dezember, bleibt das Bürgeramt Hohenzollerndamm 177 wegen einer Schulung ganztägig geschlossen. my

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Charlottenburg. Bei den Stadtteiltagen der Wahlkreisabgeordneten Ülker Radziwill (SPD) stehen vom 18. November bis Mittwoch, 25. November 2015, drei Themen auf der Tagesordnung. Die Abgeordnete möchte mit den Einwohnern über bezahlbaren Wohnraum, die finanzielle Situation Berlins und die Situation der Flüchtlinge ins Gespräch kommen. Am Mittwoch, 18. November, kommt um 19.30 Uhr Finanzsenator Dr. Mathias Kollatz-Ahnen ins Kiez-Büro Friedbergstraße 36. Dabei geht es um die finanziellen...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für neun Akteure, die bei der Langen Nacht der Familie Kindern ein unvergessliches Erlebnis verschafften, bleibt ihr Einsatz nicht ohne Folgen. Als Anerkennung erhielten sie nun den „Goldenen Mond“ aus den Händen von Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Dabei handelt es sich um einen Aufkleber, den die Einrichtungen an ihren Türen anbringen können. Die Auszeichnung ging unter anderem an das Familienzentrum am Halemweg und das Theater Jaro. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer mit dem Wahlkreisabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) ins Gespräch kommen möchte, kann dazu unter drei Möglichkeiten wählen. Am Mittwoch, 11. November, trifft man ihn um 19.30 Uhr im „Café Wahlkreis-Charlottenburg“, Fredericiastraße 9a, am Donnerstag, 19. November, 17 Uhr im „Café Wahlkreis-Wilmersdorf“, Zähringerstraße 33. Und gemeinsam mit Carola Zarth, der Kandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 3, erwartet er Bürger im...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um die Ereignisse der Reichspogromnacht 1938 buchstäblich zu beleuchten, sind Bürger dazu aufgerufen, am Vorabend des 9. November vor den Stolpersteinen im Bezirk Kerzen anzuzünden. Im Gedenken an den Charlottenburger Kommunalpolitiker und preußischen Ministerpräsidenten Paul Hirsch und seine Familie wird Bürgermeister Reinhard Naumann dies an der Gervinusstraße 24 übernehmen. Allein in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden während des Holocaust 13 200 jüdische Menschen...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...