Westend - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gröhler spricht und spendet

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zwei Möglichkeiten, um mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) zu diskutieren, ergeben sich am Freitag, 22. Mai. Von 16 bis 17 Uhr findet man ihn im "Café Sweet 2 Go", Pfalzburger Straße 79. Und ab 17.30 Uhr wechselt er ins "Café Restaurant Sinnbild", Wilmersdorfer Straße 153. Außerdem übergab Gröhler dem Verein "Bürger für den Lietzensee" in diesen Tagen eine Spende von 400 Euro. Es handelt sich um Einnahmen, die sein "Café Wahlkreis" für...

  • Charlottenburg
  • 18.05.15
  • 99× gelesen
Fraktionslos, aber immer noch grün: die Bezirksverordnete Nadia Rouhani. | Foto: promo

Grünen-Fraktion trennt sich von Nadia Rouhani

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Kolonie Oeynhausen stritt sie noch härter als die Piraten, hob bei Abstimmungen ihre Hand nach eigenem Ermessen. Nun sitzt Grünen-Politikerin Nadia Rouhani als Fraktionslose in der BVV.Wohl kein anderes Mitglied des Bezirksparlaments vermag so zu polarisieren. Kein anderes begibt sich so entschlossen in unbequeme Positionen und spricht so ausgiebig mit Bürgern, die als Querulanten belächelt werden. Doch mit dieser Art ist Nadia Rouhani so lange angeeckt, dass...

  • Charlottenburg
  • 11.05.15
  • 1.367× gelesen

Zahl der Wohnungseinbrüche im ersten Quartal um 13,5 Prozent gesunken

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

  • Tempelhof
  • 06.05.15
  • 347× gelesen

Gröhler trifft Bosbach

Wilmersdorf. In Rahmen der Veranstaltungsreihe im Café Wahlkreis, Zähringerstraße 33, begrüßt der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) nun Wolfgang Bosbach, den streitbaren Vorsitzenden des Innenausschusses. Wer am Montag, 18. Mai, ab 19 Uhr dem Gespräch beiwohnen möchte, kann ohne Voranmeldung erscheinen. Thomas Schubert / tsc

  • Wilmersdorf
  • 04.05.15
  • 59× gelesen

Behörde spricht viele Sprachen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welche historische Bewandtnis es mit Charlottenburg-Wilmersdorf hat, das erzählt das Bezirksamt den Besuchern seiner Homepage nun in den elf Sprachen seiner Partnerstädte. Von Englisch über Hebräisch bis hin zu Ukrainisch reicht die Spanne von Optionen, die für den einführenden Text einzustellen sind. Umschalten kann man über einen Button in der oberen rechten Bildecke in den Farben der britischen Flagge auf der Startseite www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf....

  • Charlottenburg
  • 04.05.15
  • 65× gelesen

Behörde hat neue Sprechzeit

Charlottenburg-Wilmersdorf. Neue Sprechzeiten gelten ab sofort im Ordnungsamt für den Fachbereich Innendienst, die Haushalts- und Vollstreckungsgruppe, die Marktverwaltung sowie die Straßenverkehrsbehörde mit Vignettenstelle. Sie lauten wie folgt; Montag: geschlossen, Dienstag 9 bis 13 Uhr, Mittwoch geschlossen, Donnerstag 13 bis 18 Uhr, Freitag geschlossen. Davon unberührt bleiben die Sprechzeiten der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle. Am Freitag, 15. Mai, bleibt die Zentrale Anlauf- und...

  • Charlottenburg
  • 04.05.15
  • 88× gelesen

Bezirk stellt Kontrolleure ein

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer sich zu Lebensmittelkontrollsekretäranwärtern ausbilden lassen möchte, hat dazu bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Gelegenheit. Zu den Voraussetzungen, um die Beamtenlaufbahn einzuschlagen, gehört ein Höchstalter bei Einstellung von 35 Jahre, bei Schwerbehinderten von 40 Jahren. Die Bewerbungen sind bis Freitag, 8. Mai, zu richten an das Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung und...

  • Charlottenburg
  • 04.05.15
  • 86× gelesen

SPD-Fraktionschef möchte Kita-Gebühren abschaffen

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

  • Charlottenburg
  • 28.04.15
  • 413× gelesen
Die Dröhnung im Grünen ist inzwischen nicht nur in Kreuzberg, sondern auch in Charlottenburg-Wilmersdorf gängige Praxis. | Foto: Schubert

Keine Mehrheit für Joints: BVV gegen Cannabis-Legalisierung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob man ein Pilotprojekt zur Einführung von Coffeeshops unterstützen soll? Grüne, Piraten und Linke hätten das begrüßt. Sie hören aber ein Nein von der CDU und sehen SPD-Verordnete, die sich enthalten. Doch auch ein strengerer Schutz der Jugend vor weichen Drogen fiel durch.Wer seiner Nase glauben schenkt, der weiß es längst: Auch in der City West gehört Grasrauchen zum Parkbesuch wie früher das Picknick. Und so sah es das grün-orange-pinkfarbene Lager in der BVV als...

  • Charlottenburg
  • 27.04.15
  • 4.562× gelesen

Jantzen dauerhaft erkrankt: Bezirksamtskollegen vertreten Stadträtin

Charlottenburg-Wilmersdorf. Keine Aushilfe in Sicht: Nach einer plötzlichen Erkrankung von Elfi Jantzen (Bündnis 90/Grüne) mussten sich Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die anderen Bezirksamtsmitglieder auf eine interne Vertretung einigen. Schon jetzt arbeiten sie jeweils mehr als 60 Stunden pro Woche.Damit haben die Personalsorgen in Folge von Arbeitsverdichtung nun auch die politische Spitze der Verwaltung erreicht. Jantzen, die als Stadträtin für Jugend, Familie, Schule, Sport und...

  • Charlottenburg
  • 27.04.15
  • 569× gelesen

Neuer Vorsitz im Genderausschuss

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem Carolina Böhm ihren neuen Posten als Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks angetreten hat, steht nun auch ihre Nachfolge im Vorsitz des BVV-Ausschusses für Gender Mainstreaming fest. Hier wird künftig Gerhild Pinkvoß-Müller (SPD) die Sitzungen leiten; darauf haben sich die Mitglieder in einer Wahl nun verständigt. Thomas Schubert / tsc

  • Charlottenburg
  • 27.04.15
  • 81× gelesen

Bezirksamt jetzt bei Twitter

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem Ende 2014 die Homepage des Bezirksamts eine grundlegende Überarbeitung erfuhr, geht man nun in der digitalen Welt noch mehr auf Bürger zu. Bei Twitter sehen Nutzer nun Posts mit aktuellen Meldungen, die auf die eigene Seite führen. Wer das Bezirksamt adden möchte, findet es unter www.twitter.com/BerlinChaWi. Thomas Schubert / tsc

  • Charlottenburg
  • 27.04.15
  • 46× gelesen

Engelmann im Pangea-Haus

Wilmersdorf. Auf seiner Runde durch den Bezirk veranstaltet Carsten Engelmann als Stadtrat für Soziales und Gesundheit seine nächste Bürgersprechstunde am Mittwoch, 20. Mai von 15 bis 17 Uhr, im Pangea-Haus, Trautenaustraße 5. Dort steht er für Gespräche, Fragen und Antworten zur Verfügung nach Anmeldung unter 90 29 143 01. Thomas Schubert / tsc

  • Wilmersdorf
  • 20.04.15
  • 62× gelesen
Im vergangenen Sommer protestierte die Musikschule gegen ihre Verdrängung aus dem Rathaus Schmargendorf. Jetzt streitet man um mehr Personal. | Foto: Schubert

Musikschule am Abgrund / Sparzwang soll ein Ende haben

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie schreibt schwarze Zahlen - aber wegen harter Sparauflagen droht im Herbst der Kollaps: Die Musikschule City West wehrt sich gegen eine kurzsichtige Politik der Kostensenkung. Und die Bezirksverordneten stehen ihr bei.Dass man hohen Gewinn macht und zugleich eine Bruchlandung fürchten muss, wäre in der freien Wirtschaft kaum vorstellbar. Doch bei bezirklichen Einrichtungen ist dies in Zeiten des eisernen Sparens bittere Realität. Und so mahnte die Musikschule City...

  • Charlottenburg
  • 13.04.15
  • 514× gelesen

Ausweg Quereinsteiger: Opposition fordert zügiges Handeln gegen Personalmangel

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

  • Charlottenburg
  • 08.04.15
  • 557× gelesen
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Einbürgerung verschleppt

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

  • Mitte
  • 07.04.15
  • 1.133× gelesen

Partnerschaft für Demokratie

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie Leben - aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich das Bezirksamt sofort beworben. Nun ist klar - man hatte Erfolg. In den nächsten fünf Jahren unterstützt die "Partnerschaft für Demokratie" in Charlottenburg-Wilmersdorf zahlreiche Projekte von Jugendlichen, zivilgesellschaftlichen Organisationen finanziell und schöpft dabei aus einem...

  • Charlottenburg
  • 01.04.15
  • 175× gelesen
  • 1
So funktioniert Bezirkspolitik: BV-Vorsteherin Judith Stückler begrüßt die Schüler Union im Sitzungssaal. | Foto: Schubert
2 Bilder

Schüler Union zu Gast im Bezirksparlament

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kreisrund ist der Konferenztisch. In der Mitte: eine schwere Skulptur, die verbildlicht, wie Judith Stückler hier ein ums andere Mal verhandeln muss. "Sie heißt Geben und Nehmen", erklärt die Bezirksverordnetenvorsteherin ihren Gästen.An eben diesem Tisch in ihrem Büro sitzen diesmal keine Widersacher, sondern aufmerksame Jungpolitiker der Schüler Union um ihren Vorsitzenden Philipp Dillmann. Ja, auch die Kunst gehört zur politischen Kultur, erfährt der CDU-Nachwuchs...

  • Charlottenburg
  • 01.04.15
  • 441× gelesen
So nicht mehr: Niedrige Sitzhöhe und starke Neigung erschweren älteren Menschen das Niederlassen. | Foto: Schubert

Bitte etwas höher: Bänke sollen seniorengerecht sein

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn die Gelenke schmerzen und die Beweglichkeit nachlässt, dann kostet das Hinsetzen Mühe. Deshalb will der Bezirk künftig nur noch Bänke verbauen, die komfortables Niederlassen möglich machen.Nicht alles, was schön aussieht und günstig zu beschaffen ist, erweist sich als bequem. Wegen solcher Erfahrungen beim Niederlassen auf neuen Bänken hat die Grünen-Fraktion der BVV nun reagiert. Ihr Antrag, bei der Beschaffung von Stadtmöbeln die Belange älterer Menschen zu...

  • Charlottenburg
  • 01.04.15
  • 271× gelesen
  • 1

Gesundheitsinstitut für ganz Berlin

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

  • Mitte
  • 31.03.15
  • 280× gelesen

30.000 Euro für junge Kunst

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der Umsetzung von Kreativprojekten kann die Jugend im Bezirk 2015 erneut mit finanzieller Unterstützung rechnen. Aus dem Projektfonds Kulturelle Bildung stehen insgesamt 30 000 Euro für für Vorhaben bereit, die einen interkulturellen, inklusiven, generationsübergreifenden und interdisziplinären Ansatz haben. Bis zu 3000 Euro können Kandidaten im Einzelfall in Anspruch nehmen. Interessenten richten ihre Anträge an das Kulturamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Frau...

  • Charlottenburg
  • 30.03.15
  • 91× gelesen

Vorschläge für den Klimaschutz

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 192× gelesen
  • 1

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 263× gelesen

Antragsstau ist geschrumpft

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie vor Kurzem berichtet, hat sich die Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen gegenüber Spitzenzeiten im Vorjahr nahezu halbiert. Nun müssen Antragsteller "nur" noch sieben Wochen warten, meldet Familienstadträtin Elfi Jantzen (Grüne), deren Behörde wegen personeller Engpässe unter Druck geraten war. Die CDU-Fraktion hatte die Zustände wiederholt beklagt und versuchte vergeblich eine so genannte Missbilligung gegen Jantzen durchsetzen. Die Stadträtin dankt ihren...

  • Charlottenburg
  • 23.03.15
  • 73× gelesen
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