Westend - Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Vorfeld der Seniorenbezirksversammlung am Mittwoch, 11. März, sind Anregungen der Bürger gefragt. Welche seniorenpolitischen Inhalte sollen auf die Tagesordnung? Wo liegen die Sorgen und Verbesserungsmöglichkeiten? Entsprechende Vorschläge oder Anträge kann man bei der Seniorenvertretung des Bezirks bis spätestens Donnerstag, 12. Februar, schriftlich einreichen. Entweder per E-Mail an info@seniorenvertretung-city-west.de oder per Post an Seniorenvertretung,...

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahre 2015 sind am Donnerstag, 29. Januar, wie immer interessierte Zuhörer willkommen. Ab 17 Uhr debattieren die Politiker im BVV-Saal des Rathauses in der Otto-Suhr-Allee 100 unter anderem zur Situation bei Wohnkosten und Flüchtlingsunterbringung. Zudem erwartet Gäste ein Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss im Fall der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sobald ein großes "O" auf der Tagesordnung steht - wie in den Fällen Oeynhausen und Olivaer Platz - sind die Ausschussräume oft überfüllt. Aus Sicht der Grünen-Fraktion steht fest: So publikumsfeindlich kann es nicht bleiben.Man muss schon genau hinhören und hinschauen, will man verstehen, was Fachleute und einfache Bürger zu drängenden Problemen beitragen. Die Ausschüsse der BVV laden zum Mitreden ein, machen aber selbiges bisweilen schwerer als nötig. Auch...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Entlastung für den Bezirk: In einem Pilotprojekt soll die BSR Aufgaben des Grünflächenamts teilweise übernehmen. Beeindruckend scheint vor allem das Budget: Es ist dreimal so hoch wie das bisherige. Politiker betrachten das mit gemischten Gefühlen.Grünstreifen an Fahrbahnen sind eigentlich eine Grauzone. Denn hier legte der Staat bisher gleich doppelt Hand an: Die Säuberung besorgten Kräfte der BSR, während die gärtnerische Pflege am Bezirk hängen blieb. Mit eher...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...