Wilhelmsruh - Politik

Pankow. Der Bezirk Pankow hat eine neue Seniorenvertretung. Deren Wahl war nach Beginn der neuen Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erforderlich. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten wurden von den Senioren des Bezirks gewählt. Seine Stimme konnte jeder abgeben, der das 60. Lebensjahr vollendet hat. Insgesamt 4034 gültige Stimmen wurden gezählt. Das sind 5,21 Prozent der Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung scheint auf den ersten Blick gering. Aber wenn man weiß, dass bei...

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können ab sofort Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2018 stellen. Die Unterlagen müssen bis zum 2. Juni bei der Gleichstellungsbeauftragten beziehungsweise bei der Integrationsbeauftragten im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 eingereicht sein. Weitere Informationen, auch zu den Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, erhalten die freien Träger bei der Gleichstellungsbeauftragten unter  902 95 23 05...

Pankow. Vier Pankower Sporthallen können nach erfolgreicher Sanierung wieder von Sportvereinen und Schulen genutzt werden. Sie ständen nun wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung, erklärt Schul- und Sportstadtrat Torsten Kühne (CDU). Dabei handelt es sich um die Hallen in der Smetanastraße 31, am Bedeweg 1, in der Winsstraße 50 und in der Woelckpromenade 11. Diese vier Hallen gehören zu den sechs Pankower Sporthallen, die seit dem Winter 2015 als Notunterkünfte für geflüchtete Menschen...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Pankow. Bürger, die ehrenamtlich etwas für ihren Kiez tun möchten, können ab sofort Fördergeld beim Bezirksamt beantragen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stellt dem Bezirksamt in diesem Jahr 879 00 Euro für die Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten von Bürgern zur Verfügung. Damit sollen Initiativen und Projekte unterstützt werden, mit denen die öffentliche Infrastruktur verbessert wird. Vor wenigen Tagen hat sich das Bezirksamt dazu verständigt, in welchen Bereichen...

Pankow. Das Standesamt im Rathaus Pankow an der Breiten Straße 24A-26 bleibt vom 28. April bis zum 2. Mai geschlossen. Grund sind Arbeiten an der IT-Technik. Deshalb sind Anmeldungen zu Eheschließungen und Lebenspartnerschaften nicht möglich. Außerdem können keine Urkunden ausgestellt oder sonstige Erklärungen, zum Beispiel zur Namensführung abgegeben werden. Vereinbarte Eheschließungen finden allerdings statt. Ab dem 3. Mai steht das Standesamt mit all seinen Dienstleistungen wieder zur...

Pankow. Für amerikanische Schüler, die mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) nach Deutschland kommen, sucht der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) in Pankow Gastfamilien. Die amerikanischen Jugendlichen sind Absolventen von US-High-Schools. Sie sind 17 bis 18 Jahre alt und freuen sich darauf, das Leben in Deutschland kennenzulernen. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachseminar in Bonn werden sie ab 2. September in deutschen Gastfamilien leben, zur...

Pankow. Dem Bezirksamt fehlt Personal, um alle Aufgaben erfüllen zu können. „Wir brauchen 270 Vollzeitstellen mehr“, sagt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Derzeit habe das Bezirksamt rund 2000 Vollzeitstellen. Doch die reichen nicht aus. Sie müssten um über zehn Prozent aufgestockt werden. Immer wieder gebe es Anfragen von Bürgern an das Bezirksamt, wann denn dieses oder jenes Problem erledigt oder Anliegen umgesetzt wird, berichtet der Bürgermeister. Häufig fehlt aber schlicht das...

Pankow. Der Bezirk wächst. Vor allem viele Familien ziehen nach Pankow. Für deren Kinder werden funktionierende Kitas und Spielplätze benötigt. Deshalb stellt der Senat dem Bezirk inzwischen aus seinem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) in jedem Jahr erhebliche Summen für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten und Spielanlagen zur Verfügung. Allein im vergangenen Jahr flossen über 1,35 Millionen Euro aus dem KSSP in Pankower Kitas und Spielplätze. Das teilt Sigrid Klebba...

Pankow. Der Bezirk Pankow tritt der Initiative „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) bei. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt. Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation „Mayors for Peace“, durch Aktionen und Kampagnen weltweit die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern...

Pankow. „Berlin Pankow 2017. Informationen aus dem Rathaus“ ist der Titel der neuen Bezirksbroschüre. Vorgestellt wird darin ausführlich die Pankower Verwaltung. Außerdem gibt es eine Übersicht über Vereine, medizinische Einrichtungen, Schulen, Kitas, Jugendklubs, Seniorenfreizeiteinrichtungen und Landesdienststellen. Herausgegeben wird die Broschüre vom Bezirksamt. Sie erscheint in englischer und deutscher Sprache. Diese Zweisprachigkeit hat ihren Grund. In Pankow leben heute bereits über...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Pankow. Bis 2021 wird das Bezirksamt vor allem in Bildungseinrichtungen investieren. Die entsprechende Investitionsplanung beschlossen Bezirksamt und Bezirksverordnete. Sie ist inzwischen an den Senat weitergeleitet worden. Dieser entscheidet über die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel. Berücksichtigt wurde bei der Investitionsanmeldung, dass Pankow weiter wachse, erklärt Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) „Daher finden sich in der Investitionsplanung vor allem viele Schul- und...

Pankow. Die AfD-Fraktion hat einen neuen Kandidaten für den ihr zustehenden Stadtratsposten im Bezirksamt Pankow. Ihr bisheriger Kandidat Nicolas Seifert war in insgesamt sieben Wahlgängen durchgefallen, ehe er seine Kandidatur zurückzog. Nun nominiert die AfD-Fraktion Daniel Krüger. „Der frühere Baustadtrat der CDU in Tempelhof-Schöneberg hat eine neue politische Heimat gefunden. Er wird als unser Mann in Pankow für die Fraktion der AfD in das Bezirksamt gehen“, sagt Fraktionschef Stephan...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Pankow. Um Projekte, die die Lebensqualität im Bezirk Pankow steigern, geht es beim Wettbewerb um den „Umweltpreises Pankow 2017“. Diesen loben Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt gemeinsam aus. Im vergangenen Jahr pausierte dieser Wettbewerb. Weil es 2015 nur relativ wenige Bewerbungen gab, entschied man sich, ein Jahr auszusetzen. In diesem Jahr findet er unter dem neuen Motto „Lebendiger Garten? – Natürlich!“ statt. Willkommen sind kreative Ideen zur Gestaltung von Gärten und...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Pankow. Nachdem der neue Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) der BVV seine Arbeit aufgenommen hat, sind nun noch zwei Vertreter aus dem Bereich der Jugendhilfe als Bürgerdeputierte in diesem Gremium willkommen. Vorschläge aus den Reihen von Jugendhilfeträgern, Vereinen oder Kirchengemeinden können bis zum 31. März im Jugendamt eingereicht werden. Der Ausschuss kann laut Kinder- und Jugendhilfegesetz auch selbst Beschlüsse fassen, die für die Bezirksverwaltung bindend sind. Künftige...