Wilhelmsruh - Politik

Pankow. Der Bezirk kann sich um das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bewerben. Das ergab eine Prüfung der Voraussetzungen und der nötigen Schritte, um dieses Siegel zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Bewerbung Pankows es gibt. Das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ orientiere sich an den Qualitätsstandards zur Umsetzung der Kinderrechte der Vereinten Nationen, sagt dazu Pankows Jugendstadträtin Christine...

Pankow. Die Anzahl der öffentlichen Toiletten in Pankow wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts voraussichtlich halbiert. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft mit. Der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG wurde am 19. November 1993 abgeschlossen. Seinerzeit wurde eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren festgeschrieben. Somit läuft der Vertrag im Jahre 2018 aus....

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Pankow. Einen Wettbewerb zur Förderung der Begrünung von Höfen, Vorgärten und sonstigen Freiflächen im Bezirk richtet das Pankower Umwelt- und Naturschutzamt aus. Bis zum 23. September können sich Mietergemeinschaften, Kiezvereine, Genossenschaften, Wohnungs- und Gebäudeeigentümer und Hausverwaltungen bewerben. Auch Kindergärten und Jugendklubs können mitmachen, wenn sie vorhaben, ihre Außenflächen zu begrünen. Aus den Bewerbungen werden von einer Jury die zu fördernden Begrünungsprojekte...

Pankow. Die berlinovo Immobilien GmbH plant bis zum Jahr 2020, circa 2500 neue Einzelappartements für Studenten zu errichten. Ein Großteil davon entsteht in Pankow. Das teilte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) auf Anfrage im Abgeordnetenhaus mit. Neben den Studentenappartements wird das Unternehmen, das überwiegend dem Land Berlin gehört, auch 300 Plätze in Studentenwohngemeinschaften errichten. Für die geplanten Appartements stehen bereits drei Standorte fest. Der eine befindet...

Pankow. Für das Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion sucht der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup an Politik interessierte Jugendliche aus Pankow. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“, sagt Klaus Mindrup. Es ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen...

Pankow. Das Bezirkswahlamt sucht zur Durchführung der Kommunalwahlen am 18. September 2016 noch 1200 Wahlvorstände. Diese sind für die Mitarbeit in den 188 Wahllokalen und 88 Briefwahlvorständen erforderlich, erklärt der Stadtrat für Bürgerdienste, Torsten Kühne (CDU). Spezielle Vorkenntnisse sind für die Mitarbeit nicht notwendig. Für den Einsatz in einem Wahllokal gibt es ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten 30 Euro. Für Briefwahlvorstände...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Pankow. Nachdem die anderen in der BVV vertretenen Parteien bereits ihre Bürgermeisterkandidaten nominiert und die BVV-Kandidatenliste aufgestellt haben, stehen nun auch die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen fest. Zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters wurde der bisherige Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, gewählt. Er ist in der laufenden Legislaturperiode bereits stellvertretender Bürgermeister. Für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind zunächst die...

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können ab sofort Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt Pankow im Haushaltsjahr 2017 stellen. Die Unterlagen müssen bis zum 30. Mai bei der Gleichstellungs- oder Integrationsbeauftragten des Bezirks im Rathaus Pankow, Breite Straße 24a-26, eingereicht sein. Weitere Informationen auch zu den Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, erhalten die freien Träger bei der Gleichstellungsbeauftragten unter  902 95 23 05 sowie bei der...

Pankow. Bis zum 15. August sollen alle Sporthallen des Bezirks freigezogen sein. Das fordert Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) vom Senat. In den vergangenen Monaten hatte der Senat gegen den Widerstand des Bezirks acht Sporthallen im Bezirk als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt. Der Bezirk kritisierte, dass von ihm rechtzeitig vorgeschlagene Alternativen zur Unterbringung von Geflüchteten kaum geprüft wurden. Die Umnutzung der Sporthallen hatte nicht nur für die Schulen, sondern auch für...

Pankow. Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Teenagern beliebt. Auch viele Schüler aus dem Ausland kommen nach Deutschland, um hier Kultur und Sprache kennenzulernen. Die gemeinnützige Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnung erwartet für den kommenden Herbst 410 Schüler aus 50 Ländern. Für einige von ihnen werden noch Gastfamilien in Pankow gesucht. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup (SPD) ruft die AFS deshalb Familien aus Pankow auf,...

Pankow. Im Bezirk gibt es laut neuestem Sozialmonitoring des Senats keine Gebiete mehr, die als sozialer Brennpunkt eingestuft werden. „Pankow ist der einzige Bezirk in Berlin, der beim Sozialmonitoring in allen Bereichen des Bezirks zulegte“, erklärt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Das bedeute aber nicht, dass es nicht auch in Pankow Bereiche gibt, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, so der Rathauschef weiter. Dazu gehören Buch, Prenzlauer-Berg-Ost und Weißensee-Ost. Vor allem in...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Pankow. Noch in diesem Sommer bekommt Pankow ein neues Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Erarbeitet wird es seit Herbst 2014 im Auftrage von Bezirksamt und BVV vom Büro „Stadt + Handel“. Das derzeit geltende Konzept war 2005 erarbeitet worden. Inzwischen ist die Bevölkerungszahl in den einzelnen Ortsteilen nicht nur stetig gewachsen. Prognosen des Senats gehen von einem weiteren rasanten Wachstum aus. Damit sich in diesem Zusammenhang auch der Einzelhandel unter städtebaulichen Gesichtspunkten...

Pankow. Der Bezirk wächst in den nächsten Jahren rasant. Davon gehen die Prognosen des Senats aus. Doch wo werden die neu nach Pankow Ziehenden wohnen? Die Prognosen des Senats gehen davon aus, dass im Jahre 2030 etwa 60.000 Menschen mehr im Bezirk leben. Dass diese Schätzung fundiert ist, machen Antworten von Stadtentwicklungsstaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) auf Anfragen zu Wohnungsbaupotenzialflächen im Bezirk Pankow deutlich. Bei diesen Flächen handelt es sich um größere...

Pankow. Von den neun Flüchtlingsunterkünften, die in absehbarer Zeit im Bezirk neu entstehen sollten, sind noch nicht alle auf ihre tatsächliche Realisierbarkeit hin geprüft. Das teilt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) nach erneuten Gesprächen mit Vertretern des Senats mit. Man hatte die betreffenden Standorte zwar Ende Februar mit dem Bezirk abgestimmt. Wie sich herausstellte, hatte die zuständige Landesbehörde aber noch nicht untersucht, ob die betreffenden Flächen tatsächlich für den Aufbau...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Pankow. Das Bezirksamt ist möglicherweise bis zum Ende des laufenden Doppelhaushalts 2016/17 schuldenfrei. Diese Chance stellt die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk in Aussicht. Die Finanzverwaltung veröffentlichte jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirkshaushalte für 2015. Für Pankow wird ein positives Ergebnis von 7,356 Millionen Euro registriert. „Das ist das beste Ergebnis, das Pankow seit der Bezirksfusion im Jahr 2001 erzielt hat“, stellt Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) fest....

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...