Wilhelmsruh - Politik

Pankow. Zur Durchführung der Kommunalwahlen am 18. September benötigt das Bezirksamt noch weitere Unterstützung. „Das Bezirkswahlamt Pankow sucht für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung 2500 Wahlhelfende. Diese sind für die Mitarbeit in den 188 Wahllokalen und 86 Briefwahlvorständen erforderlich“, sagt der Stadtrat für Bürgerdienste, Dr. Torsten Kühne (CDU). Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst wahlberechtigt ist. Spezielle Vorkenntnisse sind...

Pankow. Auf ihrer ersten Kreisdelegiertenversammlung der Wahlperiode 2016 bis 2018 bestimmte die SPD Pankow turnusmäßig ihren neuen Kreisvorstand. Die Delegierten wählten Knut Lambertin erneut zum Kreisvorsitzenden. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Dennis Buchner und Rolf Henning sowie Clara West wurden bestätigt. In der Position der Kassiererin gibt es mit Katharina Berten und der Schriftführerin mit Birte Darkow zwei neue Gesichter im Vorstand. Vervollständigt wird der Kreisvorstand...

Pankow. Für das Amt des Pankower Bürgermeisters gibt es einen weiteren Kandidaten: Sören Benn. Der Bezirksverband der Linken stellte ihn auf seiner Hauptversammlung als Spitzenkandidaten für die Wahl zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf. Nach Rona Tietje (SPD) und Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) ist er der dritte, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge des Amtsinhabers Matthias Köhne (SPD) macht. Wie berichtet tritt der bisherige Bürgermeister nach zehn Jahren an der...

Pankow. Alle paar Monate wird im Bezirk ein neuer Spielplatz für die Kleinen eingeweiht oder ein sanierter wiedereröffnet. Sportflächen und Treffpunkte für Jugendliche werden hingegen stark vernachlässigt. Zu dieser Einschätzung kommt die Spielplatzkommission des Bezirks. Streetworker von Outreach, die im Bezirk unterwegs sind, nahmen dazu beispielhaft Erhebungen in den Ortsteilen Pankow und Niederschönhausen vor. Sie wissen, wo sich die Jugendlichen treffen, und kennen den Zustand der Anlagen...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Pankow. Wege durch Pankower Parks, die täglich von Fußgängern genutzt werden, sollen künftig besser in Schuss gehalten und beleuchtet werden. Dafür setzen sich die Pankower Verordneten ein. Bürger, die täglich Wege durch den Park am Weißen See benutzen, hatten sich beschwert. Die Wege durch diese Grünanlage sind in der dunklen Jahreszeit abends gar nicht oder nicht ausreichend beleuchtet. Die Berliner Woche berichtete darüber. Zwar stehen in diesem Park noch Laternen, aber die stammen aus...

Pankow. Der Bezirk sollte sich um den Titel „Kinderfreundliche Kommune“ bemühen. Einen entsprechenden Auftrag erhielt das Bezirksamt von den Pankower Verordneten. Die Bezirkspolitik soll sich noch mehr auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einrichten. Dabei sollen internationale Standards als Richtschnur dienen, fordern die Verordneten. Vergeben wird die Auszeichnung vom Verein "Kinderfreundliche Kommune". Dabei handelt es sich um eine Organisation, die auf Initiative von Unicef und...

Pankow. Der Senat plant, im Bezirk Pankow zunächst drei weitere modulare Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. Diese sollen am Lindenberger Weg 19 und in der Wolfgang-Heinz-Straße 47 in Buch sowie in der Siverstorpstraße 9a in Karow entstehen. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) erklärt dazu: „Es ist notwendig, dass schnell eine Verständigung über die Standorte erreicht wird. Denn wer Sporthallen leerziehen möchte, muss sich endlich um Alternativen kümmern.“ Der Senat hatte in den...

Pankow. Das Bezirksamt soll Kontakt mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufnehmen und erfragen, ob einer der zehn Bezirke dieser Stadt Interesse an einer Partnerschaft mit Pankow hat. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD. „Die Ukraine befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje. „Die Menschen haben sich in zwei Revolutionen ihren Weg nach Europa erkämpft. Doch dieser Weg wird noch lang und schwer...

Pankow. Der Senat wird in den kommenden Jahren in vier Gebiete des Bezirks Mittel aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost investieren. Das teilt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) dem Bezirk mit. In die Förderung völlig neu aufgenommen wird das Gebiet Elisabethaue. Auf der riesigen Fläche zwischen Blankenfelde und Französisch Buchholz plant der Senat ein neues Wohngebiet. Tausende Wohnungen sollen in Zukunft vor allem von städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu moderaten Mieten...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Pankow. Voraussichtlich Ende März wird der Entwurf eines neuen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für den Bezirk Pankow vorliegen. Derzeit werden aktualisierte Bevölkerungsprognosen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingearbeitet. Auch die Ergebnisse des bezirklichen Wohnungsbaukonzeptes müssten noch einfließen, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Im neuen Pankower Zentrenkonzept wird festgeschrieben, wo sich die Einzelhandels- und...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Pankow. Die Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zur Sicherstellung des Kinderschutzes in Pankow wurde dieser Tage verlängert. Jugendstadträtin Christine Keil (Die Linke) und die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde erstmals 2007 geschlossen, damit durch abteilungsübergreifende Zusammenarbeit Risiken bei der Entwicklung von Kindern möglichst frühzeitig erkannt...

Pankow. Sie sind für viele Anwohner ein Ärgernis: Illegal aufgestellte Altkleidersammelcontainer. Seit drei Jahren geht das Ordnungsamt gegen die Aufsteller solcher Container vor, beräumt inzwischen Standorte. Doch es ist wie ein Katz- und Mausspiel. Kaum sind Container weg, stehen schon bald neue in dem betreffenden Straßenabschnitt. Fünf Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind mittlerweile ausschließlich mit den illegalen Sammelbehältern beschäftigt. Seit Anfang 2014 registrierten sie Hunderte...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Pankow. Im Bezirk sind in den vergangenen Monaten einige Straßen, Plätze und Grünflächen neu benannt worden. Weitere Benennungsvorschläge sind noch in der Diskussion, und gegen eine Benennungsabsicht wird geklagt. Darüber informiert Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage. Einen richtigen Namen erhielt zum Beispiel die provisorisch mit der Nummer 201 bezeichnete Straße in Pankow. Sie heißt jetzt auf Vorschlag des bezirklichen Frauenbeirats...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Pankow. Der Kreisverband der Linkspartei hat seine Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 nominiert. Erklärtes Wahlziel der Partei ist es, in der kommenden Wahlperiode in Berlin wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Überraschung gibt es bei der Kandidatennominierung im Wahlkreis 4. Die bisherige Stadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil, hatte erklärt, dass sie nicht mehr für das Bezirksamt kandidiert. Sie erreicht 2018 die...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...