Kompromisssuche am Runden Tisch: Im Fall des Olivaer-Platz-Umbaus wird neu verhandelt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Anstatt direkt über den Einwohnerantrag gegen den Platzumbau zu befinden, startet die Politik eine Debatte am Runden Tisch. Denkbar sind dort alle Optionen - auch ein Abblasen des Projekts. Aber dann würden die "Aktive Zentren"-Fördergelder verfallen.

Am Olivaer Platz bricht in den nächsten Wochen ein weiterer Frühling der Ungewissheit an. Der drohende Verlust von 120 Parkplätzen, mögliche Baumfällungen und angeblich mangelhafte Bürgerbeteiligung schüren nach wie vor den Ärger von Anwohnern und Bauexperten der CDU. Sie bescherten dem Bezirk zum neuen Jahr einen Einwohnerantrag mit über 2000 Unterschriften. Und setzen den Gestaltungsprozess damit tatsächlich auf Null zurück.

Denn anstatt direkt einen Bebauungsplan festzusetzen, verlegen Fraktionen und Verwaltung den Disput jetzt an einen Runden Tisch mit drei Verhandlungsblöcken. Zunächst einmal müsse man ausdiskutieren, inwiefern es überhaupt zu einem Platzumbau kommen soll, um den Weg zu einem Bebauungsplan zu ebnen, nannte Stadtrat Marc Schulte (SPD) das erste Ziel. "Erst danach gehen wir an die Feinabstimmung." Und in einer dritten Etappe spricht die Runde aus Anwohnern, Verwaltung und Fraktionen über die Fördermittel aus dem Topf "Aktive Zentren". "Wenn man den Platz nur aufhübscht und nicht umbaut, können sie nicht fließen", stellte Schulte klar. Eben das fordert derzeit die Initiative. Ihr Ziel bleibt ein Erhalt des denkmalwürdigen 60er-Jahre Designs bei besserer Pflege.

Unterdessen macht ein Flugblatt die Runde, das den Eindruck erweckt, der SPD-Fraktion zu entstammen. Es handelt sich allerdings um eine Guerilla-Aktion von Aktivisten, die nicht der Bürgerinitiative angehören. Unter dem irreführenden Titel "Bürgerbeteiligung nicht mit uns" wird in dem Schreiben gegen die Sozialdemokraten polemisiert. Ein Akt, den sich deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Schmitt Schmelz verbittet: "Sollte das noch einmal vorkommen, werden wir rechtliche Schritte prüfen", warnte sie die Urheber. Dass die SPD einen Runden Tisch beantragt, sei ein klares Zeichen, dass die Fraktion Bürgerbeteiligung nicht verhindern will, sondern wünscht.