Wilmersdorf - Politik

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Wilmersdorf. Das Bezirksamt hat aufgrund der anhaltenden Gesundheitsgefährdung der Mieter der Angerburger Allee durch Legionellen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Immobilienkonzern Adler Group eingeleitet. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßt diesen Schritt, fordert aber ein entschiedeneres Vorgehen beim Schutz der Mieter. Dass ein Verfahren vom Bezirksamt eingeleitet wurde, sei längst überfällig. Bereits vor über zehn Jahren hätte es erste Hinweise auf ein...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen im Bezirk setzt sich für mehr Verkehrssicherheit in der Sächsischen Straße ein. Dort gilt zwar Tempo 30, aber besonders zwischen Pommerscher und Düsseldorfer Straße wird immer wieder gegen das Tempolimit verstoßen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen in diesem Abschnitt umzusetzen. Dort befindet sich die Robert-Jungk-Oberschule. Daher sollen verschiedene Maßnahmen zur Temporeduzierung und Steigerung der...

Wilmersdorf. Sandra Khalatbari (CDU), Abgeordnete des Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm, lädt für Montag, 14. Oktober, zu einer Sprechstunde ein. Die findet von 14 bis 15 Uhr im Café Wahlkreis in der Zähringerstraße 33 statt. Wer mit der Abgeordneten ins Gespräch kommen will, sollte sich zuvor anmelden: per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de oder unter der Telefonnummer 28 60 68 28. go

Wilmersdorf. Derzeit wird der Ludwig-Barnay-Platz in der Künstlerkolonie Wilmersdorf neugestaltet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu auf zu prüfen, ob im Rahmen der aktuellen Neugestaltung des Platzes eine Infotafel oder ein Schaukasten zur Geschichte der Künstlerkolonie aufgestellt werden könne. In dem Quartier gibt es zwar zahlreiche Gedenktafeln für die ehemaligen berühmten Bewohner und auch einen Gedenkstein, aber...

Der Grillplatz im Preußenpark ist Geschichte. Einer der letzten öffentlichen Plätze, auf dem im Bezirk gebruzzelt werden durfte, wird zurückgebaut. Auf dem Areal soll Platz für Fitnessgeräte geschaffen werden. Damit ist nicht jeder einverstanden. Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bezirk, äußert sich kritisch und prophezeit, dass mit der Schließung des Grillplatzes im Preußenpark wieder mit einem Anstieg des illegalen Grillens gerechnet werden müsse. „Um dies zu verhindern...

Berlin. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz 1 ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für den 5. Berliner Demokratietag, zumal dort in diesem Jahr das Diskussionsformat „Let’s Talk: Offene Orte, offene Stadt?“ auf dem Programm steht. Am 15. September wird von 14 bis 15.30 Uhr im PopUp-Saal hinter der AGB den Fragen nachgegangen: An welchen Orten in der Stadt fühlst du dich wohl und warum? Wo triffst du auf Mitmenschen, erlebst...

Berlin. Die Caritas im Osten startet eine Social Media-Kampagne mit dem Titel #RadikalZugehört. Ziel der Kampagne ist es, besonders junge Menschen zu erreichen, die sich von der Politik nicht gesehen fühlen. Statt die jungen Leute als radikale Wähler zu verunglimpfen, will ihnen die Caritas zuhören und verstehen, was sie bewegt. Deshalb wurde ein „Frust-O-Mat“ entwickelt, der die Möglichkeit bietet Gefühle, Wünsche und Ängste rauszulassen. "Wir wollen wissen, wo der politische Frust sitzt – wir...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit Elke Büdenbender am Sonnabend, 14. September 2024, im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes zum „Tag des offenen Schlosses“ ein. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue, und der Schlosspark werden an diesem Tag für alle Bürger zugänglich sein. "Pamoja – gemeinsam stärker“ ist das diesjährige Motto des Bürgerfestes. Es greift einen Begriff in Swahili auf und weist damit auf den besonderen Schwerpunkt des Festes hin:...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Wilmersdorf. Der Streetfood-Markt ist umgezogen und findet seit ein paar Wochen auf der Württembergischen Straße statt. Dazu wird die Sächsische Straße zum Hohenzollerndamm einseitig gesperrt. Dadurch haben Anwohner im Kiez keine Möglichkeit mehr, mit dem Auto den Hohenzollerndamm zu erreichen und der Autoverkehr führt vermehrt durch den Kiez. Die Fraktionen der CDU und Grünen in der BVV fordern jetzt in einem Antrag, die Sächsische Straße während des Streetfood-Marktes wieder beidseitig...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass für die Künstler des Atelierhauses Sigmaringer Straße Ersatzräume geschaffen werden. Die Mietverträge der 26 dort ansässigen Künstler laufen zum Ende des Jahres 2025 aus. Das Gebäude wird saniert und das Bezirksamt will die Räume dann selbst nutzen. In einem Beschluss fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten dafür einzusetzen, dass den Künstlern...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss auf, ein Konzept für das Aufstellen und regelmäßige Entleerung von Abfallbehältern zu erarbeiten. Dazu soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit ins Boot geholt werden. Als erstes soll das Gebiet in der Johannisberger Straße betrachtet werden. Dort, zwischen Heidelberger Platz und Wiesbadener Straße, würden ausreichend Mülleimer fehlen, heißt es in der Begründung. Da dies kein Einzelfall...