Bezirk kann Bauprojekt in der Kolonie Wiesbaden nicht stoppen

Wilmersdorf. Nachdem 2016 50 Prozent der Kolononie-Oeynhausen-Lauben verloren gingen, droht kommendes Jahr ein Kahlschlag in der benachbarten Anlage Wiesbaden. Dort übertrumpft das Baurecht ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das den Erhalt aller Grünflächen verlangt.

18.300 Unterschriften waren für die Kleingärtnerbezirksverbände in Charlottenburg und Wilmersdorf ein schweres Pfund. So viele Stimmen der Bürger mögen ihnen die politische Unterstützung für den Erhalt aller verbliebenen begrünten Flächen garantiert haben. Gegen das Baurecht von Investoren nützt das allerdings nichts.

Wie ein Sprecher der Wilmersdorfer Kolonie Wiesbaden jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung erfuhr, hat der Bezirk einen Vorbescheid für ein Bauprojekt der Firma „Prime Area“ auf zwei Dritteln des Gartengrunds bereits erteilt. „Nur unter Hinnahme von Regressforderungen könnten wir eingreifen“, erklärte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Anfrage des Laubenpiepers Rainer Göbel.

Konkret heißt das: Wenn man das Baurecht verwehrt, darf der Investor vor Gericht ziehen und Schadensersatz erstreiten, den der Bezirk nicht bezahlen kann. Eben diese Situation gab es auch im jahrelangen Kampf um die nahe gelegene Kolonie Oeynhausen, wo die Groth-Gruppe bald 900 Wohnungen baut. Aber im aktuellen Fall scheint die Lage so eindeutig zu sein, dass es für die Gärtner von vornherein keine Hoffnung gibt.

„Der Bezirk kann nur Lauben sichern, die sich auf seiner Fläche befinden“, bedauert Schruoffeneger. Lediglich bei einem kleinen Teil der Parzellen ist das der Fall. Da der Vorbescheid zum Bau von 120 Wohnungen bereits vor einem halben Jahr unter dem Amtsvorgänger bestätigt worden war, konnte er persönlich nichts ausrichten.

Wann eine Räumung der Wiesbaden-Parzellen ansteht, hängt von den Plänen des Grundstückseigentümers „Prima Area“ ab und war vom Bezirk nicht zu erfahren. Und die Reaktion des Fragestellers Rainer Göbel? „Ich hatte gehofft, das 18.300 Unterschriften helfen könnten, den grünen Gedanken im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf weiterzutragen“, zeigte er sich enttäuscht. Schruoffenegers Vorgänger Marc Schulte hatte schon bei der Anerkennung des Bürgerbegehrens im Juli davor gewarnt, dass der Wille zum Grünflächenerhalt nicht ankommt gegen das Gesetz. tsc