Kein Baubeginn am Olivaer Platz in Sicht

In die vergangene Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf brachte die Fraktion der Freien Demokraten eine Große Anfrage zum Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz ein. Presseberichten nach soll das Bezirksamt in seiner letzten Sitzung der vergangenen Wahlperiode den Bebauungsplan beschlossen haben, die den Umbau des Olivaer Platzes auf Grundlage der sog. Kompromisslösung besiegelt.

Mit insg. 7 Fragen gelang es der FDP-Fraktion, dem neuerdings für das Resort Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadtrat Oliver Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) zumindest in einem Punkt die selbst postulierte Klarheit und Transparenz abzuverlangen: Eine erneute Auslegung des Bebauungsentwurfes ist erforderlich, da die Prüfung des Entwurfes durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dies erforderlich macht. Somit ist in diesem seit nunmehr fast 10 Jahren andauernden Prozess weiterhin nicht mit einem Baubeginn zu rechnen. Dieser ist frühestens im III. Quartal 2017 zu erwarten.

Da die Bezirksverordneten bisher nur über die Presse vom Beschluss des Bezirksamtes erfahren hatten, bleibt dem neuen Baustadtrat also noch genügend Zeit, um umfassend über die Ergebnisse der zweiten Bürgerbeteiligung zu unterrichten. Denn bis heute ist unklar, wie viele Anwohnerinnen und Anwohner sich an dem Einspruchsverfahren beteiligt haben, welchen Inhalts die Einsprüche sind und wie das Bezirksamt plant damit umzugehen - obwohl dem Bezirksamt die Einsprüche bereits seit Mitte des Jahres 2016 vorliegen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Johannes Heyne, führte hierzu aus: „Die Rot-Grüne Zählgemeinschaft hat in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung festgeschrieben, den Bürgerwillen stärker zu berücksichtigen. Die Freien Demokraten lehnen weiterhin eine Umgestaltung des Olivaer Platzes nach den Vorstellungen der Zählgemeinschaftsvereinbarung auf Grundlage der sog. Kompromisslösung ab, da der einberufene „Runde Tisch“ hauptsächlich aus Umbaubefürwortern bestand. Die Freien Demokraten fordern eine neue stadtgerechte Lösung, welche den Bürgerwillen berücksichtigt.“