Mieter vor Verdrängung schützen

Milieuschutz für Wohngebiete Brabanter Platz und Hochmeisterplatz in Kraft

Jetzt ist es sicher: Für die Gebiete Brabanter Platz und Hochmeisterplatz treten soziale Erhaltungsverordnungen in Kraft. Damit sollen die Mieter vor Verdrängung geschützt werden.

Die zwei Milieuschutzverordnungen sind im März im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin veröffentlicht worden und somit offiziell. Durch die Festsetzung dieser neuen Gebiete werden nun rund 11 900 Bewohner in gut 6700 Haushalten vor „Luxussanierungen“ und somit vor Verdrängungsprozessen geschützt. Denn Sinn und Zweck von sozialen Erhaltungsverordnungen ist es, unter anderem Modernisierungen sozialverträglich und behutsam umzusetzen. Damit soll die Nachbarschaft in den Kiezen gestärkt und gesichert und negative städtebauliche Folgen vermieden werden. Das können beispielsweise die veränderte Nachfrage nach öffentlicher Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Schule sein oder Probleme hinsichtlich der Wohnraumversorgung.

„Mit der Veröffentlichung unserer Erhaltungssatzungen sind nun endlich die ersten Milieuschutzgebiete in Wilmersdorf Realität“, freut sich Stadtentwicklungsstadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD). Somit könnten weitere Bürger vor Mieterhöhungen und damit vor Verdrängung geschützt werden, betont er und verspricht, diesen Kurs fortzusetzen. Deshalb werde jetzt ein weiteres Gebiet untersucht, dass sich südöstlich an die neuen Gebiete anschließt.

Allerdings ist das Gebiet Hochmeisterplatz kleiner als ursprünglich geplant. Geprüft wurde nämlich der wesentlich größere Bereich zwischen Kurfürstendamm im Norden, der Brandenburgischen Straße im Osten, der Paulsborner Straße im Süden und der S-Bahn-Trasse im Westen. Dort leben zirka 34 000 Menschen. Laut Untersuchung, mit der ein Gutachterbüro vom Bezirk beauftragt wurde, erfüllt nur die nähere Umgebung des Hochmeisterplatzes die Kriterien für ein Milieuschutzgebiet.

Im gesamten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nunmehr neun soziale Erhaltungsgebiete. Neben den beiden neuen im Wilmersdorfer Teil wurden in Charlottenburg Alt-Lietzow, Gierkeplatz, Jungfernheide, Karl-August-Platz, Klausenerplatz, Mierendorff-Insel, Richard-Wagner-Straße als Erhaltungsgebiete festgesetzt. Weitere Infos zum Milieuschutzes im Bezirk unter www.milieuschutz.charlottenburg-wilmersdorf.de.