Was nutzt den Bürgern eigentlich das Ordnungsamt im Alltag?

Radfahrer auf dem Fußweg; Pkws oder Lieferwagen auf dem Fahrradstreifen; „Flying Banners“, Waren oder Gastronomiemobiliar auf dem Trottoir; Hunde auf dem Spielplatz; nächtlicher Lärm im Park – alles Pflichtaufgaben für den Außendienst des Ordnungsamtes (OA). Wie kommt es, daß das OA diese Aufgaben so wenig erfüllt? Wenige Tage vor dem Ende seiner Dienstzeit antwortete Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD).

In wessen Dienst ist das Ordnungsamt auf den Straßen des Bezirks unterwegs?

Im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) – als dem einen Teil des Außendienstes – sind insgesamt 45 Mitarbeiter in zwei Schichten beschäftigt. Das bedeutet, daß gleichzeitig je Schicht fünf bis höchstens zehn Streifen à zwei Mitarbeiter unterwegs sind, um in einem Bezirk von gut 300.000 Einwohnern den ruhenden Verkehr (außerhalb der Parkraumbewirtschaftung; dazu siehe unten) und die Beachtung von Straßenverkehrsgesetz und -ordnung auf Geh- und Radwegen sicherzustellen, um auf die Einhaltung von Gaststättengesetz, Grünanlagengesetz und Jugendschutzgesetz zu achten, um die sichere Benutzbarkeit der Gehwege bei Schnee und Eis zu gewährleisten usw. usf.

Es ist offensichtlich, daß so wenig Personal mit dieser Vielzahl von Aufgaben völlig überfordert ist, weswegen man sich in der Regel auf einige wenige Schwerpunkte konzentriert und ansonsten nur im Einzelfall eine Streife losschickt. Nach Meinung von Herrn Schulte ist für die Verkehrsüberwachung der „tatsächliche Bedarf an Mitarbeitern fünf- bis zehnmal so groß“.

In der Parkraumbewirtschaftung – dem anderen Bereich des Außendienstes – sind 100 Mitarbeiter in drei Schichten beschäftigt. Sie finanzieren sich selbst durch die von ihnen verhängten Verwarnungs- und Bußgelder. Folgende Einnahmen werden genannt: 2014 – 6,1 Mio. €; 2015 – 5,6 Mio € (diese und alle folgenden Zahlen gerundet). So hat in jedem der letzten beiden Jahre jeder der 100 Parkraumbewirtschafter im Durchschnitt gut 10.000 € Gewinn für die Bezirkskasse erwirtschaftet, insgesamt also über 1 Mio. € pro Jahr. Hinzu kommen noch die Parkgebühren von 7,2 Mio. € (jeweils 2014 und 2015).
Gegenüber den Parkgebühren erscheinen die Erträge durch das Parkraumbewirtschaftungspersonal selbst recht gering, aber natürlich funktioniert das ganze System des Kassierens von Parkgebühren nur bei Überwachung, und Überwachung wiederum „funktioniert nur bei einem bestimmten Personalkörper“ (Schulte). Das heißt, wenn sich ein Bezirksamt für Parkraumbewirtschaftung entschieden hat, schafft es sich gleichzeitig Personalzwänge, damit das ganze auch ordentlich was einbringt.

Und wenn dann der neue Senat aus SPD, Grün- und Linkspartei seine Pläne mit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf den gesamten Innenraum des S-Bahn-Rings verwirklichen sollte? In unserem Bezirk wäre noch viel Platz dafür – und folglich würde eine große Einnahmequellen winken. Ganz zu schweigen von dem Beschäftigungsschub, der dadurch bewirkt würde: Herr Schulte schätzt den Mehrbedarf an Parkraumbewirtschaftern auf „mindestens 50 bis 100 Mitarbeiter – je Bezirk“. Dabei sollten Senat und Bezirke allerdings nicht den Bürgerentscheid von 2008 in unserem Bezirk vergessen, bei dem fast 90 % gegen die Ausdehnung stimmten.

Parkraumbewirtschaftung lohnt sich für die Bezirkskasse einfach mehr als Bürgerdienst

Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sind eine bedeutende Einnahmequelle für die Bezirke, die an ihr teilnehmen. Dagegen sind die jährlich 1,3 Mio. € an Verwarnungsgeldern, die der AOD in die Bezirkskasse bringt, relativ unbedeutend. Parkraumbewirtschaftung lohnt sich also für das Bezirksamt. Das Hauptgewicht auf die Parkraumbewirtschaftung zu legen, bedeutet allerdings, daß das Bezirksamt sich entschieden hat, über zwei Drittel des Außendienstpersonals nicht dort einzusetzen, wo es um die unmittelbaren Interessen der Bürger geht: die Fußgänger vor Radfahrern schützen, die ihnen die Gehwege streitig machen, die Radfahrer wiederum vor parkenden Autofahrern auf den Radwegen, um nur zwei besonders problematische Punkte zu nennen.

Das OA und hier sein Außendienst ist nur einer der vielen Bereiche, wo „dringend neues Personal“ (Schulte) im Interesse der Bewohner dieser Stadt notwendig wäre, aber nicht zur Verfügung gestellt wird, weil Senat und Abgeordnetenhaus anderswo die Prioritäten setzen: U 5, A 100, Flughafen, Empfangsgebäude auf der Museumsinsel, Stadtschloß, Staatsoper usw. Dennoch gibt es einen gewissen politischen Spielraum auch jetzt schon in den Bezirken.

Und der neue Stadtrat?

Was hat der neue Stadtrat, Arne Herz (CDU), für Vorstellungen zur Ausgestaltung des Außendienstes? Auf eine diesbezügliche Frage ließ Herr Herz seinen Büroleiter antworten, daß „Sie von unserer Seite zur Zeit keine Aussage zu dieser Frage erhalten können, die inhaltlich eine Festlegung der Aufteilung des Außendienstes des Ordnungsamtes beinhaltet, (…) da es zu Ihrer Frage erst im politischen Raum zu Erörterungen kommen muss“. Aus der CDU-Fraktion ist jedenfalls bereits zu hören, daß die bisherige Ausrichtung des Außendienstes aufs Kassieren so nicht weiter verfolgt werden soll. Die Vorstellungen des neuen Stadtrats sind hier nachzulesen.