Mit dieser großen Anfrage wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der gestrigen BVV-Sitzung konfrontiert. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates Oliver Schruoffeneger ließ aufschrecken.
Dass das Stadtentwicklungsamt mit dem Fachbereich Bauaufsicht schon seit längerer Zeit personell unterbesetzt ist, musste Stadtrat Schruoffeneger bereits auf mehrere Anfragen der FDP-Fraktion einräumen. Dass es aber seinen gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben nicht mehr nachkommen kann, wurde in der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion am gestrigen Abend offensichtlich.
Die von der Bauaufsichtsbehörde durchzuführende Brandsicherheitsschau ist in Schulen in Abständen von höchstens fünf Jahren durchzuführen. Das Bezirksamt räumte ein, dass an 60 Schulen die Frist längst überschritten ist – in Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es 70 allgemeinbildende Schulen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne führte in der Debatte hierzu aus:
„Es ist skandalös, wie im Bezirksamt die Prioritätensetzung erfolgt. Anstatt den gesetzlichen Kernaufgaben nachzukommen, die insbesondere der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung dienen, wird beispielsweise über die Einrichtung von Milieuschutzgebieten nachgedacht. Dieses selbst geschaffene Bürokratiemonster bringt nachweislich keine Entlastung für den Wohnungsmarkt und kostet voraussichtlich mindestens eine Personalstelle pro Gebiet. Aber unser höchstes Schutzgut, unsere Kinder, werden an Schulen unterrichtet, die im Brandfall schnell zur tödlichen Feuerfalle werden können.
Wie wichtig gerade der vorbeugende Brandschutz ist, wurde uns jüngst durch das furchtbare Inferno am Londoner Grenfell-Tower vor Augen geführt.“
Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg fordert deshalb vom Bezirksamt nicht nur die dringend erforderlichen Stellenneubesetzungen im Stadtentwicklungsamt unverzüglich vorzunehmen und sich auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben zu konzentrieren, sondern auch ein Konzept zu entwickeln, wie an allen Schulen schnellstmöglich die Brandsicherheitsschau durchgeführt werden kann.
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