Parken ist jetzt kostenpflichtig

Zwei neue Parkzonen seit 1. August in Wilmersdorf am Start

In den Quartieren Prager Platz und Babelsberger Straße muss seit dem 1. August überall fürs Parken bezahlt werden. Dazu wurden insgesamt 107 neue Parkscheinautomaten in Betrieb genommen. Für eine Stunde Parken fällt eine Gebühr von zwei Euro an.

Begründet wird die Maßnahme mit dem hohen Parkdruck in diesen Quartieren, der auch durch ein Gutachten bestätigt worden sei. Die neuen Parkzonen sind die beiden ersten der 21 geplanten neuen Zonen mit Parkraumbewirtschaftung, die per Bezirksamtsbeschluss innerhalb des S-Bahnringes eingerichtet werden sollen.

Parallel zur Einführung der beiden neuen Parkzonen wurden die Gebühren in den bisherigen Parkzonen 19 (Bundesallee sowie Bereiche des Prager Platzes und der Trautenaustraße) und 17 (Bereiche der Prager Straße und Nachodstraße) um 100 Prozent erhöht oder wie es das Bezirksamt formuliert: „gemäß den neuen Vorgaben der Parkgebührenordnung angepasst“. Jetzt gilt überall der Tarif von zwei Euro pro Stunde. Zuvor kostete das Parken ein Euro pro Stunde.

FDP und Bürgerinitiative klagen

Gegen die neuen Parkzonen regt sich auch Widerstand. Die FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Bürgerinitiative Gerviniusstraße haben Klage gegen das Bezirksamt beim Berliner Verwaltungsgericht erhoben. Anlass für die Klage ist das Ergebnis des Bürgerbegehrens, mit dem die Bürgerinitiative die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung stoppen wollte. Das Wahlamt hatte es für gescheitert erklärt, nachdem bei der Stimmenauszählung fast die Hälfte der 11 908 Unterschriften nicht anerkannt wurden und die notwendige Stimmenanzahl von 7244 somit nicht erreicht wurde.

Die FDP zweifelt das Ergebnis der Stimmenauszählung an. Es hätten sich erhebliche Unregelmäßigkeiten ergeben, heißt es in einer Erklärung. Insgesamt werde die Ungültigkeit von über 1317 Unterschriften bestritten. Unter anderem wird dem Bezirksamt vorgeworfen, sich um mindestens 538 Unterschriften verzählt zu haben. Darüber hinaus seien Stimmen von EU-Ausländern als ungültig gewertet worden, obwohl sie ihren Hauptwohnsitz im Bezirk hätten. Insgesamt zählen FDP und Bürgerinitiative zwölf Ungereimtheiten auf, die sie zur Klage bewogen hat. FDP-Vertrauensperson Tobias Bergmann zeigt sich überrascht, mit welcher Methodik geprüft wurde. „Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, alle Maßnahmen zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sofort einzustellen“, erklärt er.