Ex-Datenschützer der Regierung Peter Schaar spricht Klartext
Eigentlich wollte er schon sprechen, als Edward Snowden noch schwieg. Doch nun stand der Auftritt des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar natürlich unter den Vorzeichen der geheimdienstlichen Ausspähung deutscher Bürger durch Amerikaner und Briten. Und dadurch, dass Schaar am Rüdesheimer Platz wohnt, bekam dieses Thema der großen Politik sogar einen lokalen Anstrich. Aus seinem Amt für die Regierung mag Schaar ausgeschieden sein, als Autor und Redner wird er nun gern gelesen oder gehört - in dem Fall durch seine Nachbarn. Wer von ihnen glaubte, durch das Vermeiden von Internetaktivitäten auf der sicheren Seite zu sein, den musste der Experte enttäuschen. "Auch die Enthaltsamen können sich von Segnungen und Gefahren der Technik nicht abkoppeln", hieß es.
Jene Technik, mit der Geheimdienste spähen, horchen und manipulieren können, sei inzwischen unauffindbar versteckt - in Telefonen, Fahrzeugelektronik, ja sogar in Herzschrittmachern. Nicht jeder Zugriff habe politische Interessen als Hintergrund, gab Schaar weiterhin zu bedenken. Manchen "Spionen" reiche es schon aus, das Einkaufsverhalten der Menschen zu erkunden.
Daten stünden im Internet schließlich in riesiger Menge bereit. "Wir ernten nur das Heufeld ab", sollen Briten ganz offen gesagt haben.
Sehr bedenklich erschien den Wilmersdorfer Zuhörern, was Schaar über die Erkenntnisse seiner amerikanischen Datenschützer-Kollegen zu berichten hatte. Die hatten sich mit dem Nutzen der Spähmaßnahmen befasst und festgestellt: "Nicht eine terroristische Aktivität wurde durch das Sammeln von Daten aufgedeckt." Dafür gerieten ständig Unschuldige ins Visier von Fahndern. 70.000 Menschen stehen auf einer geheimen Liste der Verdächtigen. So kann es sein, dass Passagieren der Zugang zu Flugzeugen verweigert wird. Möglicherweise nur, weil sie einen ähnlichen Namen haben wie ein mutmaßlicher Terrorist.
Autor:Thomas Schubert aus Charlottenburg |
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