Kleingärtner gewinnen Bürgerentscheid, müssen weiter zittern

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Wähler haben sie überzeugt. Aber nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts müssen die Verteidiger der Kleingartenkolonie Oeynhausen dennoch eine vollständige Bebauung fürchten. Ein Sonderausschuss soll klären, was schief lief.

77 Prozent Ja-Stimmen für den Erhalt von Oeynhausen waren es am Ende des Wahlabends. Ein starkes Signal bei hoher Beteiligung. Aber was den Laubenpiepern dieser Erfolg beim Bürgerentscheid, der für die Politik nicht bindend ist, nutzen wird, muss sich erst zeigen.

Denn sollte das neueste Urteil des Verwaltungsgerichts in Kraft treten, darf der Investor Lorac, dem das Oeynhausen-Gelände gehört, eine Bebauung wohl erzwingen. Die Erschließungskosten für das 92000 Quadratmeter große Grundstück, heißt es seitens des Gerichts, trägt dabei der Bezirk. Aus dieser Situation heraus das Bauprojekt noch zu verweigern, scheint den Verantwortlichen schwer möglich. Die bisherige Verhinderungsstrategie des Bezirks wäre damit gescheitert.

Solche Rückschläge im Fall Oeynhausen wird, so hat es die BVV nun beschlossen, ein Ausschuss klären. Zunächst sollte sich dieser gezielt mit der Rolle von Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) befassen. In Verhandlungen einigten sich die Fraktionen aber darauf, nicht auf einen einzelnen Akteur zu zielen. Zu groß sei die Gefahr einer Vorverurteilung, mahnte Holger Wuttig von der SPD.

Schulte selbst bestreitet die Vorwürfe energisch. Er habe bislang von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht erfahren, was ihm zur Last gelegt wird und muss bei seinen Erklärungen Medienberichte zugrundelegen. "Wer mich kennt", sagt er, "weiß, dass Manipulation von Akten mit meinem Amtsverständnis in keiner Weise einhergeht."

Dass sich eine Kette von Ungereimtheiten zuungunsten der Kleingärtner geschlossen hat, davon ist Arne Herz (CDU) überzeugt. "Es tut not, herauszufinden, was geschehen ist. Und wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen", sagte er.

Was andere Kleingärtner von dieser Situation zu halten haben, fasste Bassem Al Abed (SPD) zusammen: Auf der sicheren Seite könnten sie nur sein, wenn sie das Areal auf dem ihre Anlagen stehen, selbst kaufen.