Teilbebauung der Kolonie Oeynhausen ist gescheitert

Wilmersdorf. Die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen haben einen Sieg errungen: Mit der Mehrheit von vier Stimmen, unterstützt von der CDU, Piraten und Linken, wurde ihrem Antrag an die BVV "Keine Bebauung ohne Bürgerbeteiligung" zugestimmt.

Das Finanzunternehmen "Lorac" erzielte aus der Umwandlung von Kleingartenland in Bauland eine Wertsteigerung von 8582 Prozent. Um diese Rendite zu sichern, wurde geteilt. In einem von Baustadtrat Marc Schulte (SPD) ausgehandelten Kompromiss sollte eine Hälfte der Kleingärtner ihre Parzellen räumen, während die andere bleiben durfte. Die Kleingärtner blieben solidarisch: "Alle oder keiner." Dann kam für Räumungswillige ein Verlockungsangebot von drei Millionen Euro. Die Kleingärtner halten weiter zusammen. Ungläubig fragte die SPD-Verordnete Heike Schmitt-Schmelz die Vertreter der Bürgerinitiative: "Sind darüber alle informiert, vertreten sie alle Kleingärtner?"Wolfgang Vonnemann wies die Unterstellung von Kungelei zurück. Er erhob den Vorwurf, dass die SPD, seitdem sie das Bauressort verwaltet, sich dem massiven Druck des Investors gebeugt und die Rechtsauffassung der Kleingärtner nicht einmal geprüft habe. Er warf der Fraktion weiter vor, dass sie im Interesse des Investors ihr Wahlversprechen gebrochen habe. In der Vereinbarung mit den Grünen war ausdrücklich die Sicherung aller Kleingärten, namentlich auch die der Kolonie Oeynhausen, enthalten.

Die Kleingärtner und die Bürgerinitiative wollen sich mit einem Bürgerentscheid wehren. Das Verfahren ist zwar zugelassen, aber mit der Klausel versehen, dass die Kleingärtner im Erfolgsfall ein Schadenersatzrisiko von 25 Millionen Euro auf sich nehmen müssten. Während die Kleingärtner noch klagen, wollte der Bezirk Baurecht schaffen. Dieser Versuch ist mit dem Erfolg des ersten Bürgerantrags in der BVV nun gescheitert.

Die Mehrheit wurde erreicht, weil die Grünen sich enthielten. Die neue Haltung der Grünen begründete Ansgar Gusy: "Das von der SPD angestrebte Verfahren läuft darauf hinaus, die Gewinnmaximierung des Investors zu beschleunigen. Das tragen wir nicht mit." Nun hat das Bezirksamt den Auftrag, den Fortbestand der gesamten Kolonie zu sichern.