Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag, 6. März, seine Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Für das Abgeordnetenhaus treten Kandidaten in allen sieben Wahlkreisen an. Auf der Liste für die BVV stehen 15 Kandidaten. KM

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat Ruppert Stüwe als Vorsitzenden bestätigt. Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 12. März wählten Sozialdemokraten des Bezirks ihren Vorsitzenden für zwei weitere Jahre. Stüwe erhielt 103 der 105 abgegebenen Stimmen. „In diesem und im nächsten Jahr stehen wichtige Wahlkämpfe an. Wir wollen auch in Steglitz-Zehlendorf eine Mehrheit für soziale Politik erreichen,“ sagt Stüwe. Mit Michael Müller als Regierendem Bürgermeister und Michael...

Steglitz-Zehlendorf. Mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen freuen sich Spaziergänger darauf, diese auf einer Parkbank in den Grünanlagen des Bezirks zu genießen. Tatsächlich werden die im Winter reparierten Bänke jetzt wieder aufgestellt. Doch es sind zu wenige, klagen viele Bürger. Der Mangel an intakten Sitzmöglichkeiten in öffentlichen Grünanlagen wird vom Bezirksamt mit fehlenden Mitteln und zu wenig Personal begründet. Für die Wartung und Reparatur der rund 3000 Parkbänke in öffentlichen...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Steglitz-Zehlendorf. Im Konsens mit den Bezirken hat die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt 68 Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte festgelegt. In Steglitz-Zehlendorf entstehen zwei neue Containerheime und drei Modularbauten. Eine Containerunterkunft entsteht in der Finckensteinallee 63 in Lichterfelde auf einem Gelände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die zweite ist ebenfalls in Lichterfelde geplant. „Dazu laufen Verhandlungen, deshalb wird die genaue Adresse noch nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Ende 2015 waren 44 Stellen im Jugendamt nicht besetzt. Als Kollaps wegen akuter Personalnot bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta den Zustand im Verantwortungsbereich der zuständigen Stadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne). Christa Markl-Vieto wies in ihrer Antwort auf die Große Anfrage darauf hin, dass seit Jahresbeginn aber bereits 15 Stellen besetzt werden konnten. Das soll nach und nach weiterhin geschehen. „Ich habe die realistische Hoffnung, dass...

Steglitz-Zehlendorf. Das Deutsche Kinderhilfswerk übt Kritik am zeitweiligen Verschließen von fünf der 39 Ballspiel- und Bolzplätzen im Bezirk. Das Bezirksamt hatte damit auf Anwohnerbeschwerden reagiert. Betroffen von der zeitlich befristeten Öffnung sind die Plätze am Bernkasteler Platz, an der Berlepschstraße und am Breitensteinweg, an der Paulsen-, Ecke Herderstraße sowie am Lützelsteiner Weg, Ecke Leichardstraße. Sie sollen abends und an den Wochenenden geschlossen bleiben. „Seit den...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren vermieten. Zudem soll es sich dafür einsetzen, die Haltung von solchen Tieren in Zirkussen zu verbieten und das Vermietungsverbot berlinweit zu erreichen. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig gefasst. Als Begründung führten die Verordneten an, dass Tierexperten immer wieder darauf hinweisen, dass Wildtiere wie Löwen, Tiger, Affen und Elefanten im Zirkus...

Steglitz-Zehlendorf. Tonka Wojahn ist weiterhin Grünen-Kreisvorsitzende. Der Kreisverband der Grünen in Steglitz-Zehlendorf hat sie am 21. Februar in ihrem Amt bestätigt. Die Philologin vertritt die Grünen auch als integrationspolitische Sprecherin in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ist Direktkandidatin der Grünen für das Berliner Abgeordnetenhaus. Neben Wojahn wurde Ronald Wenke als gleichberechtigter Kreisvorsitzender gewählt. Er arbeitete mehrere Jahre als Kreisgeschäftsführer...

Steglitz-Zehlendorf. Insektenhotels können helfen, natürliche Lebensräume zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an geeigneten Stellen und auf eigenen Flächen im Bezirk solche Insektenhotels als künstliche Nist- und Überwinterungshilfen aufzustellen. Auf diese Weise soll auch die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit solcher Hotels informiert und zudem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen aufgebaut werden. KM

Lankwitz. Der Berliner Senat hat die Bezirke über die Standorte für den Bau von 60 modularen Unterkünften und 30 Containerstandorten informiert. Auch für Steglitz-Zehlendorf sind neue Standorte festgelegt worden. Modulare Flüchtlingsunterkünfte sollen an der Leonorenstraße 17-33, der Spanischen Allee 136 und 144, am Hegauer Weg 51a und 53 sowie auf dem Grundstück des Wasserwerks am Beelitzhof 24 entstehen. Bislang waren für die Bebauung mit Containern und MUF (Modulare Unterkünfte für...

Steglitz-Zehlendorf. Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat eine Online-Petition gestartet und ein Asbestregister für Berlin gefordert. Asbest wurde in der Vergangenheit oft als Baustoff verwendet und beispielsweise bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt. Asbest gilt als krebserregend. Vor allem von freigesetzten Fasern, die durch Einatmen in die Lunge gelangen, gehen...

Steglitz-Zehlendorf. Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, lädt am Donnerstag, 11. Februar, von 15 bis 16 Uhr, zu seiner Bürgersprechstunde in den Club Steglitz im Selerweg 18-22, ein. Die Sprechstunde von Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) findet am Donnerstag, 18. Februar, 16 bis 18 Uhr, in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11, statt. KM

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Steglitz-Zehlendorf. In der Aula der Zinnowwaldschule fand am 7. April 1946 der erste Landesparteitag der West-Berliner SPD statt. Sie hatte sich zuvor in einer Urabstimmung gegen die Vereinigung mit der KPD gewehrt. Zum 70. Jahrestag plante die SPD-Steglitz-Zehlendorf eine Gedenkveranstaltung am historischen Ort. Das Bezirksamt untersagte das Vorhaben.In der Begründung des Bezirksamtes heißt es, dass „in Steglitz-Zehlendorf in den Schulen grundsätzlich keine Räumlichkeiten für politische...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll angesichts der steigenden Bevölkerungszahl ein soziales Infrastrukturkonzept erstellen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bislang gäbe es nur einzelne Planungen aber keine Planungsgrundlage „aus einem Guss“. Das Konzept soll aufgrund der Bevölkerungsprognose für 2030 den zusätzlichen Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportanlagen benennen und planen. KM

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Einsatz von mehr Schulpsychologen an den Schulen. Derzeit werden im Durchschnitt etwa 5000 bis 6000 Schüler von einem Schulpsychologen betreut. Das seien viel zu wenig, heißt es in einem Beschluss. Der angestrebte Durchschnitt sollte bei 2500 Schülern liegen. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür stark machen, dass so schnell wie möglich mehr Schulpsychologen eingesetzt werden. KM