Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU Steglitz-Zehlendorf hat ihren Kreisvorsitzenden, Justizsenator Thomas Heilmann, als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nominiert. Am 14. November wählten die Delegierten Heilmann auf Platz 1 der Bezirksliste. Heilmanns Wahlkreis ist Südende im Ortsteil Steglitz. Dort tritt er im Kampf um das Direktmandat voraussichtlich gegen Finanzsenator Thomas Kollatz-Ahnen (SPD) an. uma

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp bietet auch im November wieder zwei Sprechstunden an. Am Dienstag, 24. November, 16 bis 18 Uhr, empfängt Kopp die Bürger in seinem Büro, Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3. Am Freitag, 27. November, ist der Bürgermeister im Einkaufscenter Boulevard Berlin, Schloßstraße 10, von 15 bis 16 Uhr, zu sprechen. Die nächsten Sprechstunden können unter  902 99 32 00 erfragt werden. KM

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Steglitz-Zehlendorf. Im Ausschuss für Gleichstellung und Gesundheit ist eine Resolution für die „Ehe für Alle“ diskutiert worden. Die Haltung der Grünen hat dabei zu Irritationen geführt. Mit der Resolution fordern SPD und Piraten ein Bekenntnis zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare. Die Bezirksverordnetenversammlung solle sich dazu positionieren und an alle politisch Verantwortlichen appellieren, den Weg für die Öffnung der „Ehe für Alle“ freizumachen. Bereits im Juli sollte das...

Steglitz-Zehlendorf. Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) und Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) halten Sprechstunden ab. Karnetzki ist am Donnerstag, 22. Oktober, 16 bis 18 Uhr, in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11, zu sprechen. Terminreservierungen empfohlen unter  902 99 39 01. Der Bürgermeister ist gleich zweimal im Oktober zu sprechen: am Freitag, 23. Oktober, 15 bis 16 Uhr im Einkaufscenter Boulevard Berlin, Schloßstraße 10, und am Dienstag, 27. Oktober, 16 bis 18...

Mitte. Für Berlins größtes Jobcenter im Bezirk Mitte wird es keine unabhängige Ombudsstelle geben, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vermittelt. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine solche Schlichterstelle, die bei Konflikten zwischen den Parteien vermittelt. „Das ist sehr erfolgreich“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er will auch für die 75.000 Jobcenter-Kunden im Bezirk eine neutrale Ombudsstelle und hat die Arbeitsagentur nach langem Widerstand...

Steglitz-Zehlendorf. Vor den Sommerferien wurde die Leo-Borchard-Musikschule von der im Bezirk geltenden Haushaltssperre ausgenommen. Seit September könnten neue Unterrichtsverträge geschlossen werden. Doch getan hat sich kaum etwas. „Eigentlich könnten unbegrenzt neue Verträge abgeschlossen werden“, sagt Dozent Dirk Strakhof. Es gebe aber für mehr als 300 Lehrer nur eine Person für die Bearbeitung dieser Verträge. Die Folge sei ein riesiger Bearbeitungsstau. Wann die neuen Schülerverträge...

Steglitz-Zehlendorf. Immer mehr natürliche Lebensräume für Insekten gehen verloren. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten für Insektenhotels im Bezirk ein. Nicht nur Honigbienen, sondern auch viele andere Hautflügler wie Hummeln, Wildbienen, Wespen, Florfliegen oder auch Ohrwürmer übernehmen durch Bestäubung eine wichtige Funktion im Naturhaushalt. Viele dieser Insekten bekämpfen auch Schädlinge und tragen zur Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts bei. Jedoch gehen immer mehr...

Steglitz-Zehlendorf. Mütter sollen in den Bürgerämtern und Rathäusern ihre Kinder ungestört stillen können. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Solche Räume soll das Bezirksamt zur Verfügung stellen. Sie sollen gut sichtbar ausgeschildert und jederzeit zugänglich sein. Der Antrag wurde in den Bauausschuss überwiesen. KM

Zehlendorf. Die Eiche zur Deutschen Einheit auf dem Dorfanger Zehlendorf soll mit einem Gedenkstein in Analogie zum Denkmal an der Linde auf dem Dorfanger Lankwitz als Denkmal gewürdigt werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Die Eiche wurde am 3. Oktober 1990 gemeinsam von Bürgermeister Jürgen Klemann, BVV-Vorsteher Günther Schulz und den BVV-Fraktionsvorsitzenden gepflanzt. Sie stellt einen Beitrag des Bezirks Zehlendorf zur Deutschen Einheit dar. Sie ist das...

Steglitz-Zehlendorf. Mit Stand vom 15. September leben 1026 Menschen in Gemeinschafts- und Notunterkünften des Bezirks, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind. Derzeit sind sechs Unterkünfte belegt. Weitere Standorte befinden sich in Prüfung. Auch Turnhallen werden als Notunterkünfte bereitgehalten. Steglitz-Zehlendorf sei auf den anhaltenden Flüchtlingsandrang gut vorbereitet, sagt Bürgermeister Norbert Kopp. Nach seinen Angaben leben Asyl suchende in Unterkünften am Hohenwielsteig 27, an...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Piraten stimmten geschlossen dagegen. Der Haushalt 2016 von Steglitz-Zehlendorf hat ein Volumen von 527 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 536 Millionen Euro geplant. Damit erreicht der Bezirk rein rechnerisch die vom Land Berlin geforderte schwarze...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Steglitz. Nach der Sommerpause laden wieder alle Bezirkspolitiker zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau. Sie ist am Mittwoch, 9. September, von 16.30 bis 18 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall in der Marshallstraße 3, anzutreffen. Eine Terminreservierung wird empfohlen unter  902 99 43 01. Die Sprechstunde von Frank Mückisch, Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, findet am Donnerstag, 10....

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf lädt noch bis 12. September zu zahlreichen Veranstaltungen zum Mitmachen ein. Das Programm ist vielfältig: Es findet ein Kinderfest statt, es gibt Diskussionsrunden, Lesungen und einen Stadtrundgang und ein Kino-Film wird gezeigt. „Die SPD ist mit ihren über 2000 ehrenamtlichen Mitgliedern das ganze Jahr über aktiv. In dieser Woche bündeln wir unsere Aktivitäten und freuen uns, mit an Politik interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen“, sagt...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...