Zehlendorf - Politik

Steglitz. Der Bezirk braucht ein Mädchen- und Frauenzentrum. Wie in anderen Bezirken auch, soll mit der Einrichtung eine Anlaufstelle für benachteiligte Frauen und Mädchen entstehen. Bisher stehen weder Konzept noch Standort. Auch der Investitionsbedarf liegt nicht vor. Im Bezirk gibt es in vielen Einrichtungen Angebote für Mädchen. Doch ein eigenes Zentrum für Beratung und Förderung steht Mädchen und jungen Frauen nicht zur Verfügung. Wie immer hapert es am fehlenden Geld, heißt es. Dabei...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp lädt am Dienstag, 25. August, 16 bis 18 Uhr, zu seiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1-3, statt. Weitere Sprechstunden können unter 902 99 32 00 erfragt werden. Am Donnerstag, 27. August, findet die Sprechstunde von Michael Karnetzki statt. Der Stadtrat für Immobilien und Verkehr ist in der Zeit von 16 bis 18 Uhr in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11 für die Bürger zu sprechen. Es wird...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll den Schulen bei der Inanspruchnahme des sogenannten 7000-Euro-Programms größtmögliche Autonomie gewähren. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Innerhalb dieses Unterprogramms zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm bekommen Schulen jährlich 7000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Verfahren soll nach Ansicht der Bezirksverordnetenversammlung entbürokratisiert werden, um die Mittel zielgerichtet vor Ort ausgeben zu können....

Zehlendorf. Am Jahrestag des Mauerbaus gedenken Bürgermeister Norbert Kopp (CDU), weitere Mitglieder des Bezirksamtes und Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kleinmachnow, Michael Grubert, und weiteren Gemeindevertretern den Opfern der deutschen Teilung. Am Donnerstag, 13. August, legen sie um 15 Uhr einen Kranz auf Zehlendorfer Gebiet, am Gedenkkreuz für Karl-Heinz Kube in der Neuruppiner Straße, nieder. Im Anschluss geht es nach Kleinmachnow. Das...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion will Kinder und Jugendliche künftig in die Stadtplanung mit einbeziehen. Auf diese Art und Weise soll ihren Interessen mehr Beachtung geschenkt werden. Die Grünen fordern unter anderem die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Zudem soll in einer Modellregion im Bezirk eine Spielleitplanung eingeführt werden. Dies ist ein kommunales Planungsinstrument, das eine nachhaltige Stadtplanung gewährleisten soll. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung sprach sich auf ihrer Juli-Sitzung für die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf aus. Sie folgten damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Die Stelle soll ehrenamltich besetzt werden und mit vielfältige Aufgaben verbunden sein. So könne eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann unter anderem Bedürftigen beim Ausfüllen der Antragsformulare für Leistungen des Arbeitlosengeld II helfen und das oft komplizierte...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Mähen der Grünstreifen im Bezirk auf einmal im Jahr beschränken, wo dies der Straßenverkehr zulasse. Auf diese Weise könnten ökologisch wertvolle und optisch ansprechende Naturwiesen entstehen. Zusätzlich werde sogar noch Geld gespart. Der Antrag der Piraten wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV will mehr Schulpsychologen für den Bezirk. Nach ihrer Ansicht sollte das Fachpersonal verdoppelt werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass im Schulpsychologischen Beratungszentrum so schnell wie möglich mehr Psychologen für die Betreuung der Schüler zur Verfügung stehen. Als Begründung führt die Fraktion die Situation im Bezirk an: Auf etwa 5000 bis 6000 Schüler kommt lediglich ein Schulpsychologe. Das...

Steglitz-Zehlendorf. Frank Mükisch (CDU) ist seit 1. Juli neuer Bezirksstadtrat. Jetzt stehen auch seine Ressorts fest: Soziales und Stadtentwicklung. Das wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksamtes beschlossen. Damit ist Mükisch für dieselben Geschäftsbereiche zuständig wie sein Amtsvorgänger Norbert Schmidt (CDU), der Ende Juni in den Ruhestand ging. Auch die Ressorts der anderen Stadträte haben sich nicht verändert. uma

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 15. Juli, ab 17 Uhr findet die letzte Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor der Sommerpause statt. Danach tagen bis zum 1. September weder die Bezirksverordnetenversammlung noch ihre Ausschüsse. KM

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll sich um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Der Titel und das Siegel werden von TansFair, dem Verein zur Förderung des fairen Handels mit der sogenannten Dritten Welt, vergeben. 437 Städte und Gemeinden in Deutschland tragen bereits diesen Titel. Dazu gehören Aachen, Bremen und Düsseldorf. Auch die Berliner Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf...

Steglitz-Zehlendorf. „Muss es erst soweit kommen“?, fragte der Bezirksschülerausschuss (BSA) und rief am 24. Juni zum „Schulstreik“ auf. Die Demonstration führte vom Rathaus Zehlendorf zum Rathaus Steglitz. Fast 1000 Jungen und Mädchen beteiligten sich. „Mehr Geld für Bildung“, „Lieber ganze Schulen statt halbe Flughäfen“ oder „Hier wird protestiert, weil keiner investiert“ war auf den Transparenten zu lesen. Mit der Aktion wollten die Schüler auf den Sanierungsstau an den Schulen in Höhe von...

Steglitz-Zehlendorf. Die nächste Gelegenheit, Bürgermeister Norbert Kopp zu einem persönlichen Gespräch zu treffen, haben Bürger am Dienstag, 30. Juni. Von 16 bis 18 Uhr findet die Sprechstunde in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Weitere Sprechstunden können unter 902 99 32 00 erfragt werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Auf der letzten BVV im Juni stand eine Große Anfrage der CDU zum seit August 2014 laufenden Besetzungsverfahren im Hochbauamt auf der Tagesordnung. Im Feuer der Kritik stand wieder einmal SPD-Baustadtrat Michael Karnetzki. Trotz zahlreicher Bewerber seien mehrere ausgeschriebene Posten im Hochbauamt noch immer unbesetzt, kritisieren CDU und Grüne. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft befürchtet, dass die Schulsanierung wieder ins Stocken gerät. Denn das Hochbauamt benötigt...