Bezirk Mitte - Politik

Gesundbrunnen. Um die Frage "Demokratie – geht's auch ohne?" dreht sich eine Diskussion am Donnerstag, 4. Juli, in der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße 119. In der Veranstaltung aus der Reihe "Leben in Diktaturen", die um 18.30 Uhr beginnt, soll beleuchtet werden, wie die Demokratie durch Rechtspopulisten in Europa immer mehr unter Druck gerät, aber auch wie in Polen nach zehnjähriger PiS-Politik der "Demokratieabbau beendet und die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt"...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Mitte. Im eng bebauten Mitte sind Grünanlagen rar gesät. "Flüssigbäume" könnten mehr Grün in die Kieze bringen und für saubere Luft sorgen. Die Erfindung ist nicht neu, viele Städte haben solche "flüssigen Bäume" schon. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen sie nun möglichst bald auch in Mitte stehen. Laut seinem Erfinder, einem Forscher der Uni Belgrad, soll der flüssige Baum sogar effizienter sein als das Original. Bei der Innovation handelt es sich um einen Bioreaktor ("Liquid3"), genauer...

Wedding. Das Parken vor dem Erika-Heß-Eisstadion soll künftig Geld kosten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Mit den Parkautomaten wollen die Grünen das „wilde und kostenlose Parken auf dem Parkplatz am Erika-Heß-Eisstadion und im Gelände des Sportparks Moabit“ unterbinden. Das Erika-Heß-Eisstadion ist die drittgrößte Eissporthalle Berlins und bei Familien und Sportvereinen beliebt. In der Nachbarschaft liegen das Bundeswehrkrankenhaus, die Grundschule am...

Tiergarten. Der Magdeburger Platz soll eine barrierefreie "Picknickecke" bekommen. Das hat die CDU in der BVV beantragt. Vor allem Senioren sollen davon profitieren. Denn im Lützowkiez wohnen zahlreiche ältere Menschen, begründet die Fraktion. "Sitzbänke allein sind oft nicht ausreichend, wenn diese nicht mit Armlehnen ausgestattet sind, an denen sich körperlich eingeschränkte Menschen besser aufrichten können." Der Antrag wurde zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. uk

Tiergarten. Am Potsdamer Platz startet am Sonnabend, 1.Juni, eine Großdemo gegen hohe Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot in Berlin. Mehr als 150 Initiativen und Hausgemeinschaften, der Berliner Mieterverein und Verdi Berlin rufen zur Teilnahme auf. Sie alle haben sich zum Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zusammengeschlossen. Der Protestzug läuft um 14 Uhr los. uk

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Wer in Mitte heiraten will, sollte es nicht eilig haben. Es kann ein halbes Jahr dauern, bis man einen Trauungstermin bekommt. Schuld ist die Personalsituation im Standesamt. Mittes Standesamt ist unterbesetzt. Nach Angaben des Bezirksamtes fehlen dort aktuell 10,7 Vollzeitstellen. Das macht sich vor allem bei der Terminvergabe bemerkbar. So müssen Heiratswillige momentan sechs Monate im Voraus einen Termin für ihre Eheschließung ausmachen. Lang sind die Wartezeiten auch für andere...

Mitte. Europa wählt am 9. Juni. Für die Wahl sucht das Bezirksamt noch dringend Wahlvorsteher. Die Bereitschaftserklärung steht hier bereit: https://bwurl.de/1a0h. Im Mai findet eine Schulung statt, die etwa eineinhalb Stunden dauert. Am Wahltag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlvorstände sind ab 7 Uhr vor Ort und organisieren den Tag über verschiedene Tätigkeiten. Nach dem Schließen der Wahllokale werden die Stimmzettel ausgezählt und die Ergebnisse ans Wahlamt...

Mitte. Die Grünen haben Christopher Schriner als Nachfolger für Verkehrs- und Umweltstadträtin Almut Neumann nominiert. Christopher Schriner ist 1980 in Bonn geboren und dort aufgewachsen. Nach dem Architekturstudium an der Fachhochschule Köln arbeitete er an der Universität Aachen und in einem Architekturbüro in Bonn. Seit 2013 lebt er in Berlin, arbeitet in einem Projektentwicklungsbüro als Stadtentwickler und ist dort Partner. Der Vater von drei Kindern wohnt mit seiner Familie in Moabit. In...

Mitte. Stadtrat Benjamin Fritz (CDU) lädt für Montag, 15. April, wieder zur Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen zu Schulen und Sportstätten hat oder ein Anliegen loswerden will, kommt zwischen 17 und 18 Uhr ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, in Raum 340. Anmeldung telefonisch unter 901 82 65 00 oder per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de. Nächster Termin ist Montag, 13. Mai, selber Ort, selbe Uhrzeit. uk

Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) können sich bei Problemen und Fragen an eine eigens eingerichtete unabhängige Ombudsstelle wenden. Die Beratungsstelle ist „zentrale Anlaufstelle“ für Mieter der Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt & Land und WBM. Insgesamt bewirtschaften die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften rund 340 000 Wohnungen. Mit der übergeordneten Beratung hat der Senat die Mieterberatungsgesellschaft asum beauftragt. Die Berater stehen telefonisch...

Mitte. Der SPD-Kreisverband Mitte hat Annika Klose und Yannick Haan zur neuen Vorstandsspitze gewählt. Klose ist 31 Jahre alt, Sozialwissenschaftlerin und sitzt seit 2021 im Bundestag. Im SPD-Kreis Mitte engagiert sie sich seit über zehn Jahren politisch. Haan ist 38 Jahre alt und war bereits in den vergangenen vier Jahren SPD-Vorsitzender – zusammen mit Julia Plehnert. Der Kreisverband Mitte ist der mitgliederstärkste Kreis der Berliner SPD. Dort haben mehr als 2400 Menschen ein...

Wedding. Musik, Ausflüge oder chillen: Im Jugendhaus Edinburger Straße 55 können Kinder und Jugendliche ihre Freizeit verbringen. Doch das Haus ist in die Jahre gekommen und braucht dringend einen Neubau. Der Bezirk hatte die Jugendfreizeiteinrichtung daher schon 2015 als Sanierungsfall beim Senat angemeldet. Passiert ist seither wenig. Nun aber sollen 5,3 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Neubau fließen. Das habe der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, informiert die...

Berlin. Laut Gigabit-Monitor Berlin der Senatswirtschaftsverwaltung gibt es aktuell eine Glasfaserversorgung von 34,2 Prozent. Bei der Gigabitversorgung mit schnellen Internetleitungen bis zu 1000 Mbit/s im Download ist die Versorgung mit derzeit 95,4 Prozent fast flächendeckend. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatsekretär Severin Fischer (SPD) auf eine CDU-Anfrage hervor. Bei den Glasfasernetzen will der Senat laut Gigabit-Strategie das Landes Berlin „eine flächendeckende...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Mitte. Die Linken haben eine neue Doppelspitze. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung führen jetzt Jacqueline Sanehy und Leonard Diederich an. Neue Vizefraktionschefin ist Hannah Gerlof. Die Vorstandswahl stand laut Fraktion turnusmäßig an. Sie war aber auch deshalb nötig, weil die Fraktion ihren Co-Chef Sven Diedrich verloren hat. Diedrich war wie berichtet aus der Fraktion und der Partei Die Linke ausgetreten und in die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt. uk

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...