Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Taxifahrer haben in Berlin offenbar ein größeres Problem. Sie finden keine Toiletten. Das meint die CDU-Fraktion und hat das Bezirksamt daher aufgefordert, das notdürftige Problem zu lösen. Etwa über mehr mobile Klos im öffentlichen Raum. Vor manchen Toilettenstandorten wiederum ist das Kurzzeitparken nicht erlaubt. Hier könnten laut CDU ausgewiesene Liefer- und Ladezonen helfen. Ein weiteres Problem ist, dass die Taxifahrer nach Aussage der Taxiinnung keine Schlüssel für die...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Mitte. Pop-up-Radwege kennen inzwischen alle Berliner. Aber was ist mit Pop-up-Autospuren? Die hat die CDU jetzt vorgeschlagen. Ihre Idee ist, Radspuren vorübergehend wieder für Autofahrer freizumachen. Denn: "In der kalten Jahreszeit lässt der Radverkehr auf den Straßen deutlich nach und es wird aufs Auto und die BVG umgestiegen", heißt es in dem entsprechenden Antrag. Breite Spuren könnten somit zeitweise für Autos und Busse in den Wintermonaten geöffnet werden. Laut CDU-Fraktion käme dafür...

Mitte. Stadtrat Benjamin Fritz (CDU) lädt für Montag, 11. November, wieder zur Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen zu Schulen und Sportanlagen oder ein Anliegen loswerden will, kommt zwischen 17 und 18 Uhr ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, in Raum 340. Anmeldung unter der Telefonnummer 901 82 65 00 oder per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de. Die letzte Möglichkeit, den Stadtrat auszufragen, besteht am 16. Dezember, selber Ort und selbe Zeit. uk

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Mitte. Frischen Wind für den Kleiderschrank verspricht die nächste Kleidertauschparty in Evas Arche am Sonnabend, 12. Oktober. Von 15 bis 17 Uhr können in lockerer Atmosphäre neue Lieblingsstücke getauscht werden. Snacks und Getränke für einen kleinen Preis stehen auch bereit. Maximal zehn Kleidungsstücke können in das ökumenische Frauenzentrum in der Großen Hamburger Straße 28 mitgebracht werden. Die sollten in einem guten Zustand sein. go

Mitte. Rüdiger Lötzer, Fraktionsmitglied der Linken, ist in den Ruhestand gegangen und hat sein Mandat als Bezirksverordneter niedergelegt. Lötzer hat 13 Jahre – davon acht als Bezirksverordneter – in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewirkt. Zuletzt war er Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen und Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Verkehr und Ordnung sowie im Sozialhilfebeirat. Rüdigers Nachfolge in der BVV tritt Lissi Schröder...

Am Mittwoch, 2. Oktober, findet im Estrel, Sonnenallee 225, der Karrieretag Berlin statt. Bei freiem Eintritt und in entspannter Atmosphäre können die Besucher mit Arbeitgebern aus der Region ins Gespräch kommen. Rund 80 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen werden vor Ort sein und sich und ihre aktuellen Stellenangebote präsentieren. Unter anderem mit dabei sind agineo, Bär & Ollenroth, das Bundesverwaltungsamt, Corning Optical Communications, der Deutsche Bundestag, die Deutsche...

Berlin. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz 1 ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für den 5. Berliner Demokratietag, zumal dort in diesem Jahr das Diskussionsformat „Let’s Talk: Offene Orte, offene Stadt?“ auf dem Programm steht. Am 15. September wird von 14 bis 15.30 Uhr im PopUp-Saal hinter der AGB den Fragen nachgegangen: An welchen Orten in der Stadt fühlst du dich wohl und warum? Wo triffst du auf Mitmenschen, erlebst...

Berlin. Die Caritas im Osten startet eine Social Media-Kampagne mit dem Titel #RadikalZugehört. Ziel der Kampagne ist es, besonders junge Menschen zu erreichen, die sich von der Politik nicht gesehen fühlen. Statt die jungen Leute als radikale Wähler zu verunglimpfen, will ihnen die Caritas zuhören und verstehen, was sie bewegt. Deshalb wurde ein „Frust-O-Mat“ entwickelt, der die Möglichkeit bietet Gefühle, Wünsche und Ängste rauszulassen. "Wir wollen wissen, wo der politische Frust sitzt – wir...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit Elke Büdenbender am Sonnabend, 14. September 2024, im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes zum „Tag des offenen Schlosses“ ein. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue, und der Schlosspark werden an diesem Tag für alle Bürger zugänglich sein. "Pamoja – gemeinsam stärker“ ist das diesjährige Motto des Bürgerfestes. Es greift einen Begriff in Swahili auf und weist damit auf den besonderen Schwerpunkt des Festes hin:...

Wedding. Der nächste Kiezspaziergang mit Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) steht an. Er führt am 5. September durch das Zentrum des Wedding. An fünf Stationen stellen Engagierte und Akteure "lebendige Orte" im Kiez vor. Bei der zweistündigen Tour laufen auch Verkehrs- und Umweltstadtrat Christopher Schriner (Grüne) und Stadtteilkoordinatoren mit und beantworten Fragen. Treffpunkt ist um 15 Uhr vor dem Koloniehof an der Koloniestraße 10. uk

Moabit. Die Grünen-Politiker Hanna Steinmüller (Bundestag) und Taylan Kurt (Abgeordnetenhaus) laden engagierte Moabiter am 6. September zum gemeinsamen Sommerfest ein. Das steigt ab 17 Uhr im Kiezbüro an der Oldenburger Straße 33. Es gibt Gespräche und Snacks von lokalen Gastronomen. Für die lockere Runde muss man sich anmelden und zwar auf https://bwurl.de/1ad7. uk

Mitte. Stadtrat Benjamin Fritz (CDU) empfängt am 9. September zur nächsten Bürgersprechstunde. Wer Fragen zu Schulen und Sportanlagen im Bezirk hat oder ein Anliegen loswerden will, kommt zwischen 17 und 18 Uhr ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Raum 340. Anmeldung unter der Telefonnummer 030/901 82 65 00 oder per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de. Nächster Termin ist am 14. Oktober, selber Ort und selbe Zeit. uk

Moabit. Zu einem großen Kinderfest an der Lehrter Straße laden die Abgeordneten der Grünen im Abgeordnetenhaus Silke Gebel und Taylan Kurt sowie die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller für Freitag, 30. August, ein. Auf dem Klara-Franke-Spielplatz erwartet Kinder von 14 bis 17 Uhr ein buntes Programm mit Riesenseifenblasen, Kinderschminken, Stempelkunst und mehr. Die drei Abgeordneten freuen sich zudem auf politische Gespräche und haben ein offenes Ohr für Anliegen aus dem Kiez und dem Land....

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt für Donnerstag, 15. August, zur nächsten Sprechstunde ein. Wer Fragen oder etwas auf dem Herzen hat, kommt ab 16 Uhr in die Wilhelmstraße 116. Die Sprechzeit geht über zwei Stunden. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Max Kindler verantwortet die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit. uk

Moabit. Der Korea-Verband hat mehr als 2000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesammelt. Der Antrag fordert den Erhalt der "Friedensstatue" und ist Jelisaweta Kamm (Grüne) Ende Juli übergeben worden. Die BV-Vorsteherin muss jetzt prüfen, ob alle Unterschriften gültig sind, ein Einwohnerantrag braucht mindestens 1000 davon. Nach der Sommerpause geht der Antrag dann in die BVV Mitte. Für die "Friedensstatue“ an der Ecke Bremer und Birkenstraße...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Mitte. Es ist hinlänglich bekannt: Dem Plötzensee geht es nicht gut. Zu viele Menschen baden in dem kleinen See und trampeln das Ufer platt. Weil es immer heißer wird, wuchern die Algen und den Fischen geht die Luft aus. Der See droht umzukippen. Die CDU-Fraktion fordert daher Sofortmaßnahmen vom Bezirksamt, um das illegale Baden zu verhindern und damit die Uferbereiche zu schützen. Dazu könnte man den See künstlich mit Sauerstoff belüften, so der Vorschlag. Und das Bezirksamt sollte ein...