Bezirk Mitte - Politik

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert. Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem...

Wähler erhalten ab sofort Unterstützung bei der Entscheidung für ihre Erststimme. abgeordnetenwatch.de hat den "kandidierendencheck" gestartet. Das interaktive Tool zeigt in fünf Minuten, welche Direktkandidaten im eigenen Wahlkreis die größte politische Übereinstimmung aufweisen. Bis zu 299 der 630 Sitze im neuen Bundestag werden nach der Wahlrechtsreform über die Erststimme an Direktkandidaten vergeben. Der "kandidierendencheck" ermöglicht es, innerhalb von fünf Minuten die politischen...

Berlin. Wer noch unsicher ist, wem er bei der Bundestagswahl am 23. Februar seine Stimme geben soll, dem bietet abgeordnetenwatch.de eine Entscheidungshilfe. Auf der Internetseite sind alle Direktkandidaten mit Steckbrief, politischen Zielen und weiterführenden Links aufgeführt. Wähler können ihnen dort direkt Fragen stellen. Eine weitere Wahlhilfe ist der "kandidierendencheck". Anhand von 18 politischen Thesen können Wähler herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte...

Wedding. Der namenlose Platz an der Ecke Malplaquetstraße und Utrechter Straße könnte bald Franziska-Bereit-Platz heißen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag von Grünen und Linken beschlossen. Franziska Bereit arbeitete vor dem Zweiten Weltkrieg als Hausmädchen bei der Familie Silbermann. Als der Krieg ausbrach, versteckte die junge Frau mehrere Familienmitglieder in ihrer Einzimmerwohnung im Wedding. So konnten die Töchter der Familie Silbermann den Holocaust überleben. An ihrem...

Mitte. Im Volkspark Rehberge sollen künftig Schafe den Rasen mähen. Das schlagen die Grünen vor. Immer mehr Bezirke würden dazu übergehen, ihre Grünflächen von Schafen beweiden zu lassen, statt nur auf Maschinen zu setzen, so die Begründung. Außerdem würden die Vorteile überwiegen. "Schafe fördern Flora und Fauna, sie kommen an Stellen, die Maschinen gar nicht oder nur mit großem Aufwand erreichen können, und sie haben einen positiven Einfluss auf Mensch und Gesellschaft." Die...

Mitte. Die Linken laden am Freitag, 31. Januar, zur großen Mieterversammlung ein. Laut der Partei geht es um "anscheinend falsche Nebenkostenabrechnungen" für viele Mieter in Mitte, die sich im Zuge der Heizkosten-Aktion der Linken anhand eingereichter Abrechnungen herausgestellt hätten. Demnach seien bereits 300 Mietparteien gesichert betroffen, offenbar der gesamte Wohnblock rund um die Karl-Marx-Allee. Laut den Linken hätten alle Betroffenen ein Recht auf 15 Prozent Rückerstattung ihrer...

Der Beginn einer Ausbildung ist nicht nur im Sommer möglich. Viele Berufe bieten auch im Winter Einstiegsmöglichkeiten. Laut der Agentur für Arbeit lohne es sich gerade jetzt, aktiv zu werden und den ersten Schritt in Richtung berufliche Zukunft zu machen. Die Jugendberufsagenturen (JBA) sind in jedem Bezirk vertreten und beraten junge Menschen, Eltern und Großeltern umfassend zu allen Fragen rund um Ausbildung und Beruf. Von der Suche nach freien Ausbildungsplätzen über Hilfestellungen bei...

In wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Morgenpost lädt aus diesem Grunde am 24. Januar ab 19.30 Uhr die Berliner Spitzenkandidaten ein und überträgt die 90-minütige Veranstaltung live aus dem Zoo Palast auf ihrem YouTube-Kanal. Dort ist der Schlagabtausch der Politikerinnen und Politiker auch im Nachhinein noch abrufbar. „Bundestagswahlen sind ein Fest der Demokratie, weil alle Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Weil wir alle an diesem Tag...

Mitte. Nach dem Vorfall im Nikolaiviertel soll das Bezirksamt unbedingt seine Straßenbäume überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Im Nikolaiviertel war im vergangenen Oktober eine abgestorbene Linde umgestürzt und hatte einen gesunden Baum mitgerissen. Verletzt wurde niemand, auch Sachschaden war laut Bezirksamt keiner entstanden. Dass der Baum marode ist, war dem Amt allerdings...

Mitte. Das Bezirksamt soll die vielen Parkscheinautomaten für sinnvolle Werbung nutzen. Das hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Auf den Werbeflächen könnte das Bezirksamt zum Beispiel die Öffnungszeiten seiner Bibliotheken veröffentlichen, über das Schiedsamt und den Schöffendienst oder den Besuchsdienst im Rathaus informieren. Der Antrag ging in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten unisono durch. Zuvor hatten bereits Verkehrs- und Hauptausschuss der Idee zugestimmt. uk

Wedding. Die Bastion im Schillerpark müsste dringend saniert werden. Darauf weist die SPD Schillerpark seit Jahren regelmäßig hin. 39 Schäden am Parkdenkmal haben die Weddinger inzwischen dokumentiert. Der 40. Schaden wurde gerade erst entdeckt. Wer mehr wissen will, kommt am Sonntag, 19. Januar, zur großen Wiese am Fuße der Bastion im Schillerpark. Unter dem Motto "Rettet die Bastion" findet eine Protestaktion gegen den Verfall des Baudenkmals statt. Los geht es um 11 Uhr. Besichtigung der...

Wedding. Seit dem Brand in der Erika-Mann-Grundschule vor über einem Jahr haben die Schüler keine Mensa mehr. Der Bau einer neuen aber würde etwa zehn Jahre dauern. Darum hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt einstimmig beschlossen, "zeitnah eine zumutbare Übergangslösung" zu schaffen, bei der die Kinder täglich gemeinsam und bei geringem Lärmpegel im unmittelbaren Schulumfeld essen, können, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. Denn aktuell sei die Essenssituation schwierig, da...

Wedding. Der Vorplatz vor dem Rathaus Wedding gehört nicht zu den saubersten Plätzen in Mitte. Dort türmt sich meist nach den Wochenenden der Müll. Abfall, Hundekot, Lumpen, Scherben und Fahrradwracks liegen vermehrt auch auf den Flächen vor der Schillerbibliothek. "Trotzdem wird nicht aufgeräumt", kritisieren die Grünen. Das liege vor allem an ungeklärten Zuständigkeiten. Seit Jahren könnten sich die Anlieger, darunter das Bezirksamt, nicht auf ein gemeinsames Reinigungskonzept inklusive...

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Mitte. Mitte hat bekanntermaßen ein großes Müllproblem. So schnell verschwindet das Alltagsärgernis allerdings nicht. Das wurde auch beim Müllgipfel des Bezirks im November deutlich. Die CDU-Fraktion hat daher eine "Soko Müll" vorgeschlagen. Die gibt es schon in Neukölln und arbeitet dort offenbar erfolgreich. In der Sonderkommission kümmern sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes um illegale Müllablagerungen. Sie fahren in zivil Streife und begutachten den Abfall auch, um den Umweltsündern auf die...

Moabit. Im Sportpark Moabit im Poststadion mangelt es an Umkleidekabinen für die Sportler. Das Bezirksamt plant neue zwar schon länger. Sie sollen auf der sogenannten Tenne im höher gelegenen Teil des Sportparks gebaut werden. Doch der Bau verzögert sich und auch die Kosten sind mittlerweile auf rund 5,7 Millionen Euro gestiegen. "Das sind 750 000 Euro pro Kabine", hat die Fraktion der Grünen nachgerechnet. Grund für die Verzögerungen ist offenbar der schwierige Baugrund. Denn die Tenne war...

Mitte. Taxifahrer haben in Berlin offenbar ein größeres Problem. Sie finden keine Toiletten. Das meint die CDU-Fraktion und hat das Bezirksamt daher aufgefordert, das notdürftige Problem zu lösen. Etwa über mehr mobile Klos im öffentlichen Raum. Vor manchen Toilettenstandorten wiederum ist das Kurzzeitparken nicht erlaubt. Hier könnten laut CDU ausgewiesene Liefer- und Ladezonen helfen. Ein weiteres Problem ist, dass die Taxifahrer nach Aussage der Taxiinnung keine Schlüssel für die...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...