Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Der Grünen-Politiker Frank Bertermann ist von der BVV zum neuen Vorsteher gewählt worden. Er erhielt von den 50 anwesenden Verordneten 40 Ja-Stimmen. Acht Verordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Zur Stellvertreterin hat die BVV die SPD-Verordnete Sonja Kreitmair gewählt (32 Ja, 12 Nein, sechs Enthaltungen). Bertermann war bisher Vize von BV-Vorsteher Sascha Schug von der SPD. Nach der Berlinwahl 2016 hatte die rot-grüne Zählgemeinschaft vereinbart, dass sich der BV-Vorsteher...

Mitte. Im Rahmen der Pride Weeks laden die Berliner Bäder-Betriebe, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und der Verein Regenbogenfamilien für 30. Juni ab 11 Uhr ins Kinderbad Monbijou im Monbijoupark ein. Wie der LSVD mitteilt, steht die Veranstaltung unter dem Motto „Regenbogenfamilien gehören dazu“. Es gelten die regulären Öffnungszeiten und Eintrittspreise. Kinder unter fünf Jahren haben in Begleitung Erwachsener freien Eintritt. Um 11 Uhr wird eine Regenbogenbrücke...

Seit 20 Jahren pumpt der Senat Millionen in den Soldiner Kiez, um das sozial schwache Viertel zu stabilisieren und ein Abrutschen zu verhindern. Wie soll es weitergehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Quartiersmanagement (QM) Soldiner Straße. Seit Monaten ist das vom QM beauftragte Stadtentwicklungsbüro Kola Bora auf Spurensuche im Soldiner Kiez und befragt Leute, wo ihnen der Schuh drückt oder was ihnen fehlt. In fünf Workshops „zu brennenden Themen im Kiez wurden konkrete Ideen und...

Unter dem Motto „Hier lebe ich. Hier wähle ich!“ findet in der Zeit vom 20. bis zum 23. Mai im Bezirk Mitte eine Symbolwahl für Menschen ohne EU-Wahlrecht für das Europaparlament statt. An acht Standorten im Bezirk haben Vereine und Nachbarschaftseinrichtungen Wahllokale eingerichtet. Dort können Mitbürger unbürokratisch ihre symbolische Stimme zur Europawahl „und für mehr Partizipation von Menschen ohne Unionsbürgerschaft abgegeben“, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Die Symbolwahl...

Immer wieder gibt es Putzärger wegen dreckiger Büros und Schulen. Wie man die Gebäudereinigung in öffentlichen Gebäuden verbessern und den Job der Putzkommandos aufwerten kann, dazu gibt es am 15. Mai einen Putzgipfel im Rathaus Tiergarten. Das Putzgeschäft der Gebäudereiniger ist knallhart. Bei den Ausschreibungen für Schulen bewerben sich jährlich Dutzende Firmen. Die billigste macht das Rennen. „Die Konkurrenz zwischen den Unternehmen hat zu einem ruinösen Preiskampf geführt, der zu Lasten...

Mitte. Ramona Reiser (Linke), Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, lädt für Mittwoch, 15. Mai, zur Bürgersprechstunde ins Weinmeisterhaus, Weinmeistersaal im Erdgeschoss der Weinmeisterstraße 15, ein. Reiser steht von 17 bis 18 Uhr für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Jeder ist eingeladen, seine Fragen, Sorgen und Anregungen loszuwerden. Eine Anmeldung unter  der Telefonnummer 901 82 37 00 ist erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich. DJ

Moabit. Zum Auftakt der diesjährigen Europawoche unter dem Motto „Europa: informieren, verstehen, begeistern“ hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) vor dem Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz die Europaflagge gehisst. Die Europawoche wird immer um die Gedenktage am 5. Mai (Gründung des Europarates 1949 in London) und 9. Mai (Geburtsstunde der Europäischen Union 1950) begangen. Während der diesjährigen Europawoche bis 12. Mai werden in ganz Berlin zahlreiche Veranstaltungen rund um...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) lädt im Vorfeld der Europawahl für 12. Mai gemeinsam mit der Europabeauftragten Marina Mantay zu einer Europa-Fahrradtour durch Mitte ein. Los geht's um 15 Uhr vor dem Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz 1. Die Tour „führt an die Orte, an denen Europa gelebt wird“, so von Dassel. Eine EU-Expertin wird etwas über die europäische Förderpolitik im Land Berlin verraten. Zudem besucht von Dassel „eine Jugendorganisation in Mitte, bei der der...

Ab 12. Mai rollt der Frühstücksbus der gemeinnützigen Initiative Frühlingserwachen aus Friedrichshafen am Bodensee zum ersten Mal für eine Woche durch Berlin. Der Frühstücksbus macht in verschiedenen Bezirken Station. Am 12. Mai steht er von 9.30 bis 13 Uhr auf dem Leopoldplatz. Am 16. Mai können Nachbarn von 8 bis 11 Uhr an der Thusnelda-Allee vor der Heilandskirche in Moabit kostenlos Kaffee trinken und belegte Brötchen essen. Das „mobiles Dialogprojekt“ des Vereins Frühlingserwachen wurde...

Moabit. Im Mittelpunkt der Jugendpolitiktage vom 9. bis 12. Mai stehen das Thema Europa und seine Bedeutung für junge Menschen. 450 Jugendliche diskutieren während der Veranstaltung im Regierungsviertel mit Akteuren aus Politik und Gesellschaft über eine Politik, die der Jugend gerecht wird. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung ein. Interessierte können am an den Veranstaltungstagen jeweils von 9 bis 15 Uhr im Jugendmedienzentrum des Vereins...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 15. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle rausstellen und gemeinsam mit Nachbarn, Freunden und auch Fremden essen, feiern und diskutieren. Teilnehmen können alle, die ein Zeichen für ein demokratisches Zusammenleben setzen wollen: Privatpersonen, Organisationen, Schulen, Vereine, Theater oder Unternehmen. Anmeldungen sind ab sofort bis kurz vor dem Start des Tags der offenen Gesellschaft auf www.tdog19.de möglich. hh

Mitte. Die für Parks und Grünflächen zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) hat ein absolutes Grillverbot für den Monbijoupark erlassen. Grund sind die derzeitige Wetterlage und die damit verbundene hohe Brandgefahr. Das Verbot gelte bis auf Widerruf. „Offene Feuer stellen bei der momentanen extremen Trockenheit eine unkalkulierbare Gefahr für Menschen, Tiere und Gegenständen dar“, so Weißler. Das Ordnungsamt wird mit zusätzlichen Kontrollen „verstärkt darauf achten, dass das Verbot...

Wedding. Das Stadtteil- und Familienzentrum im Paul Gerhard Stift bietet ab 2. Mai Beratungen für Migranten im Infobüro in der Müllerstraße 56-48. Das neue Projekt heißt "Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Parkviertel". Marlene Sachse hilft bei Themen wie Sprache, Beruf, Gesundheit, Familienzusammenführung, Ehe/Familie/Erziehung, Behörden oder auch dem Aufenthalt. Die Migrationsberatung versteht sich als Schnittstelle zu anderen Verbänden, Ämtern, Behörden und sonstigen...

Bis Ende November müssen alle Rechner im Netz der Berliner Verwaltung auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10 umgerüstet sein. Bisher wurde erst ein Bruchteil umgestellt. Das Problem ist vor allem die Spezialsoftware, die von den Programmieren nicht für Windows 10 freigegeben ist. Droht in den Ämtern ein Computerchaos? Weil der Software-Riese Microsoft im Januar 2020 seinen Support für sein altes Betriebssystem Windows 7 einstellt, stecken Amtsrechner in der Update-Falle. Ohne Update auf das...

Das Willkommensbüro im Bezirksamt hat einen neuen Service für Flüchtlinge. Zwei ehemalige Flüchtlinge posten im Projekt #NeuinMitte auf Facebook, Twitter und Co. Den wöchentlichen Newsletter des bezirklichen Willkommensbüros mit aktuellen Nachrichten in deutscher Sprache gibt es jetzt auch auf Arabisch, Dari/Farsi und Paschto. Der Bezirk finanziert zwei Honorarkräfte, die zwei Facebook-Gruppen für #NeuinMitte betreuen und Informationen auch in weiteren Medien, Messenger- und Online-Diensten...

Mitte. Der Ex-Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug ist auf der SPD-Fraktionssitzung am 8. April zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt neun Stimmen, die derzeitige Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen nur fünf. Zu Schugs Stellvertretern wurden Susanne Fischer und Daniel Schwarz gewählt. Die beiden waren bereits Vize. Neu als dritte Stellvertreterin ist Sonja Kreitmair. Sascha Schug war bisher BV-Vorsteher und übergibt den Vorsitz nach 2,5 Jahren an seinen Vize Frank...