Bezirk Mitte - Politik

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht auch für 2023 wieder Engagement-Botschafter. Seit mehreren Jahren geben diese dem Ehrenamt in einem ausgewählten Bereich ein Gesicht. Dieses Jahr steht das Engagement für Bildung im Mittelpunkt der Kampagne. Wer engagiert sich für Bildung? Was sind die wichtigsten Ziele und Forderungen? Wie funktioniert das Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft? Mit diesem Schwerpunkt soll die ehrenamtliche Praxis sichtbarer gemacht...

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Frauen, die mit nackter Brust und nur mit einer Badehose schwimmen möchten, dürfen das jetzt überall. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben aufgrund einer Diskriminierungsbeschwerde alle Schwimmmeister angewiesen, „oben ohne“ beim Schwimmen bei allen Personen zu dulden. Ein ausdrückliches Verbot, mit nackten Brüsten ins Becken zu springen, gab es nie in der Haus- und Badeordnung der Bäder-Betriebe. Auf den Liegewiesen wurden nackte Frauenbrüste schon immer geduldet. Geschlechtsspezifische...

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

Nach der Wiederholungswahl wird sich das Bezirksamt neu formieren. Die CDU bekommt einen Stadtrat mehr. Die SPD-Schulstadträtin wechselt dafür ins Abgeordnetenhaus. Die Würfel sind gefallen. Nach der Aufholjagd der CDU bei der Wiederholungswahl am 12. Februar verzichtet die SPD mehr oder weniger freiwillig auf einen ihrer zwei Stadtratsposten. Konkret räumt Schul- und Sportstadträtin Maja Lasić ihren Sessel. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst“, sagt sie. „Aus Respekt vor dem Wahlergebnis...

Das Disziplinarverfahren gegen Mittes Ex-Bürgermeister dauert an. Wann es endet, kann die Senatskanzlei noch nicht sagen. Ein Stellungsbesetzungsverfahren hatte von Dassel im vorigen September das Amt gekostet. Das Ergebnis des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Rathauschef Stephan von Dassel (Grüne) steht nach sechs Monaten immer noch nicht fest. Das geht aus einer Antwort der Senatskanzlei an den Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt hervor. Das Verfahren sei eine „streng...

Mitte. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben für Sonnabend, 25. Februar, zu einer Friedens-Großdemonstration aufgerufen. Die beginnt um 14 Uhr am Brandenburger Tor. Wagenknecht und Schwarzer fordern ein Ende der Waffenlieferung an die Ukraine und warnen vor einem dritten Weltkrieg. In ihrem veröffentlichten "Manifest für Frieden" verweisen die beiden Frauen auf "über 200 000 Soldaten und 50 000 Zivilisten", die bereits in den Kämpfen umgekommen sein...

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

Berlin. Der Senat hat die Erklärung zur Kreislaufwirtschaft „Circular Cities Declaration“ der europaweiten Städteinitiative des Städtenetzwerks International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) unterzeichnet. Die 1990 bei den Vereinten Nationen in New York gegründete Initiative will weltweit Kommunen unterstützen, um Verbesserungen der weltweiten Nachhaltigkeit – mit besonderem Blick auf die globalen Umweltbedingungen – zu erzielen, wie es heißt. ICLEI ist an zehn Standorten auf...

Berlin. Alleinerziehende können seit Februar Unterhaltsvorschuss auch online beantragen. Der Zugang sei im Rahmen des Basisdienstes „Digitaler Antrag“ die 251. Online-Dienstleistung auf dem Serviceportal von berlin.de, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindieck sagt. Mit dem neuen Onlineantrag sollen die Alleinerziehenden leichter und schneller ihre Zahlungen bekommen. „Alleinerziehende Mütter und Väter müssen nicht länger umfangreiche Papieranträge ausdrucken, ausfüllen und einschicken“, sagt...

Nach der Wiederholungswahl bleiben die Grünen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg stärkste Kraft. Beiden Bürgermeisterinnen ist der Job damit sicher. Die CDU holte auf, die SPD musste Verluste einstecken. Die Grünen haben die Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Mitte klar gewonnen. Mit unverändert 28,5 Prozent und 18 Sitzen in der BVV sind sie wieder stärkste politische Kraft. Bürgermeisterin Stefanie Remlinger kann mit diesem Ergebnis im Amt bleiben. Dass sie das...

Wissenschaftler aus mehreren Unis und Instituten erforschen in einer vom Bundesinnenministerium geförderten Studie das Thema „Zwangsadoption in der DDR/SBZ zwischen 1945 und 1989“. Die Universität Leipzig sucht Zeitzeugen für eine anonyme Umfrage. Politisch Inhaftierte, Flüchtlinge oder von der DDR als Staatsfeinde oder als unzuverlässig eingeschätzte Bürger – wer mit dem Regime in Konflikt geriet, konnte schnell sein Kind verlieren. Auch minderjährige Schwangere in Heimen wurden unter Druck...

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....

Eltern aus Lichtenberg mussten voriges Jahr bis zu 16 Wochen auf die Geburtsurkunde warten. Das ist die längste Bearbeitungszeit der bezirklichen Standesämter, wie aus der Antwort von Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) hervorgeht. Im Berliner Durchschnitt hatten Eltern nach zwei Wochen die Geburtsurkunde in der Hand. Die brauchen Mütter unter anderem, um Elterngeld zu beantragen. Laut Kleindiek wurden Geburten nur im...

Wedding. Die Bürgerinitiative "#WirAMLEO" hat für den 26. Februar eine Demo organisiert. Die Anwohner und Gewerbetreibenden fordern rund um den Leopoldplatz drogenfreie Spielplätze, geschützte Konsumräume für Süchtige, mehr Sicherheit und Sauberkeit. Ihre Forderungen richten sich an die Bezirkspolitiker, Polizei und Ordnungsamt. Die Demonstration startet um 15 Uhr am U-Bahnhof Leopoldplatz. uk

Fast drei Jahre nach Einführung der Maskenpflicht in den Öffis im April 2020 kann jeder wieder ohne Maske durch die Stadt fahren. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr ist in allen Bundesländern Geschichte. In den Öffis waren die Corona-Maßnahmen am längsten gültig. In Geschäften und Restaurants ist das Tragen der Maske schon länger vorbei. Die BVG ist nun dabei, die mehr als 100.000 Aufkleber zur Maskenpflicht in den Bahnen und Stationen zu entfernen. Mit dem Ende der...

Berlin. Nach Ablauf der bereits um drei Monate verlängerten Abgabefrist am 31. Januar haben drei Viertel der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Bisher sind bei den Finanzämtern 653.271 Erklärungen eingegangen. 863.521 Haus- und Wohnungseigentümer müssen aber wegen der Grundsteuerreform eine Erklärung abgegeben. Säumige müssen sich vorerst keine Sorgen machen. Die Finanzämter verschicken erstmal ein Erinnerungsschreiben. Die Bummler bekommen einen weiteren Monat Frist. „Bis dahin...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...