„Digitaler Abwesenheitsassistent“ ignoriert Baustellen-Anträge
Automatisch abgelehnt
Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt (BA) hat als einzige von allen Bezirken sogenannte Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen mit Verweis auf den Corona-Notbetrieb nicht angenommen.
Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Firmen, die Baustelleneinrichtungen und Straßensperrungen beantragen wollten, haben Ablehnungsschreiben bekommen, „wonach sämtliche Posteingänge der Straßenverkehrsbehörde des BA Mitte (analog/ Fax oder per Mail) bis 19. April ungelesen vernichtet/gelöscht werden“, so Czaja. „Das Verweigern einer Antragsannahme für verkehrsrechtliche Anordnungen beziehungsweise die generelle Vernichtung von Anträgen widerspräche auch während eines Notbetriebes allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen“, sagt dazu Innenstaatssekretär Torsten Akmann.
Anträge sind dennoch gesichtet worden
Wie das Bezirksamt nun erklärt, war „das erwähnte Ablehnungsschreiben Bestandteil eines digitalen Abwesenheitsassistenten und sollte alle Antragstellenden über die aktuellen Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes informieren“. Die Anträge seien alle auch im Homeoffice gesichtet worden. „Das Anschreiben wurde angepasst“, heißt es. Die Bearbeitung der Anträge erfolge weiterhin systematisch. Allerdings müssten bestimmte Anträge ab dem 20. April erneut bei der Straßenverkehrsbehörde Mitte gestellt werden, heißt es.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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