Ehrenamt weiterhin anerkennen

Bezirksamt soll Aufwandsentschädigung auch in Zukunft bezahlen

Stadtteilvertreter und Quartiertsräte bangen weiter um die Aufwandsentschädigungen für ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter. Das Bezirksamt Mitte will die Pauschale nicht mehr zahlen. Nun bekommen die Gremien Rückendeckung von den Bezirksverordneten.

Nur in Mitte wird die ehrenamtliche Arbeit der Stadtteilvertreter, Quartiersräte oder des Frauenbeirats Stadtplanung finanziell belohnt. 20 Euro bekommen die Freiwilligen im Monat für jede monatliche Sitzung. Dazu müssen sie Unterlagen lesen, Protokolle schreiben, Anträge vorbereiten und in Fach-AGs sitzen. Zehn Arbeitsstunden kommen so monatlich locker zusammen. Viel mehr als ein Taschengeld ist die Aufwandsentschädigung somit nicht. Trotzdem will sie das Bezirksamt nicht weiterbezahlen, da es sich um Mehrausgaben im Personalbereich handelt, so die Begründung.

Die Stadtteilvertretungen Turmstraße, Müllerstraße und Nördliche Luisenstadt hatten daraufhin einen Offenen Brief an den Bürgermeister und die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschrieben. In den drei Gremien engagieren sich rund 250 Ehrenamtler und deren Arbeit sollte mit „einer kleinen Aufwandsentschädigung“ anerkannt werden. Dem Brief schlossen sich zuletzt auch die sechs Quartiersräte an. „21 000 Euro bekamen die Ehrenamtlichen im vergangenen Jahr“, informierte Thomas Bausch von der Stadtteilvertretung Turmstraße im Ausschuss Soziale Stadt. „Das ist ein überschaubarer Betrag.“

Das sehen die Bezirksverordneten genauso. Im Hauptausschuss stimmten sie jetzt einem Änderungsantrag der Linksfraktion zu. Der Antrag kam ursprünglich von der SPD. Er hält das Bezirksamt an, die Arbeit der Ehrenamtlichen „weiterhin finanziell zu vergüten“. Herangezogen wird dafür die „Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“. Demnach sollte auch künftig eine Aufwandsentschädigung von 20 Euro pro Sitzung gezahlt werden.

Gerechtfertigt wird der Antrag mit einem Bericht des Bürgermeisters in der Sondersitzung des Hauptausschusses Mitte Februar. Demnach stünden der Weiterfinanzierung der Ehrenamtlichen rechtlich keine Bedenken entgegen.