Grüne wieder stärkste Kraft

Bürgermeisterinnen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg können im Amt bleiben

Nach der Wiederholungswahl bleiben die Grünen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg stärkste Kraft. Beiden Bürgermeisterinnen ist der Job damit sicher. Die CDU holte auf, die SPD musste Verluste einstecken.

Die Grünen haben die Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Mitte klar gewonnen. Mit unverändert 28,5 Prozent und 18 Sitzen in der BVV sind sie wieder stärkste politische Kraft. Bürgermeisterin Stefanie Remlinger kann mit diesem Ergebnis im Amt bleiben. Dass sie das will, hatte Remlinger bereits vor der Wahl am 12. Februar angekündigt. In der BVV könnte sie als Wahlbeamtin nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden. Zuletzt war das Rathauschef Stephan von Dassel (Grüne) passiert. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Bezirksparlament geben das nicht her. Freiwillige Rücktritte sind daher unwahrscheinlich.

Mit 20 Prozent legte die CDU zwar deutlich zu und liegt jetzt auf Position zwei. Damit hat sie Anspruch auf einen zweiten Stadtratsposten und das Vizebürgermeisteramt der SPD. Um einen Stadtrat (Wahlbeamter) abzuwählen, braucht es in der BVV jedoch mindestens 37 der 55 Stimmen. Die CDU hat aber nur zwölf Stimmen und müsste sich – sofern die SPD nicht freiwillig auf einen ihrer zwei Stadträte verzichtet – Partner suchen. Theoretisch wäre das mit der FDP vorstellbar, die rutschte jedoch auf 4,7 Prozent ab und hat mit zwei Bezirksverordneten keine Fraktionsstärke mehr. Verluste musste auch die SPD verkraften. Sie liegt nur noch bei 16,2 Prozent auf Rang drei, knapp vor der Linken, die 15,8 Prozent holte. SPD und Linke haben jetzt jeweils nur noch zehn Sitze in der BVV. Verabreden Grüne und SPD wieder eine Zählgemeinschaft, hätten sie mit 28 Sitzen eine knappe Mehrheit. Die AfD steigerte sich auf 5,5 Prozent und sitzt mit zwei Mandatsträgern in der BVV.

Grünen-Hochburg ist auch wieder Friedrichshain-Kreuzberg. Mit 34,5 Prozent bleiben sie deutlich vorn und Clara Herrmann Rathauschefin. Dahinter folgen als zweitstärkste Kraft die Linken (20,6 Prozent) und weit abgeschlagen die SPD mit 13,5 Prozent. Die CDU legte auch hier zu, sie kommt auf 13,2 Prozent. Die FDP liegt mit 3,3 Prozent hinter der AfD (3,6) und der Satirepartei „Die Partei“ (3,4). Wegen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte sich im Bezirksamt postenmäßig nichts ändern.