Schutzmaßnahmen „auf hohem Niveau“

Drei Millionen Euro für jüdische Einrichtungen

Jüdische Einrichtungen unterliegen einer besonders hohen, aber abstrakten Gefährdung, sagt Innenstaatssekretär Torsten Akmann. „Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen befinden sich in Berlin deshalb auf einem sehr hohen Niveau.“ 


Die Jüdische Gemeinde erhält als Zentralgemeinde jährlich Zuwendungen von rund drei Millionen Euro für personelle und investive Sicherheitsmaßnahmen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader mit dem Titel „Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin“ hervor.

Insgesamt wurden von 2016 bis 2019 exakt 12.140.036,50 Euro an die Jüdische Gemeinde überweisen. Im Bezirk Mitte müssen zum Beispiel die Synagoge in der Oranienburger Straße und das Beth-Cafée in der Tucholskystraße geschützt werden. Die jährliche Summe der Zuwendungen hat sich ab 2018 inflationsbedingt auf 3,2 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Die Zuwendungen werden im Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November 1993 geregelt. Der Senat hat von 2016 bis 2019 zusätzlich 3,3 Millionen Euro für bauliche Sicherheitsmaßnahmen bezahlt. Für den Schutz der jüdischen Einrichtungen werden jährlich 339 Angestellte des Zentralen Objektschutzes eingesetzt. Anlässlich des Pessach und der hohen jüdischen Feiertage werden zusätzlich pro Jahr knapp 5000 Einsatzkräftestunden geleistet. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind von 2016 bis 4. Oktober 2019 genau 60 Straftaten „zum Nachteil beziehungsweise mit Bezug zu jüdischen Einrichtungen“ aufgeführt. Wie Staatssekretär Torsten Akmann sagt, wurden die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Anschlag am 9. Oktober in Halle/Saale nochmals temporär verstärkt.