Gericht gibt Bezirksamt Recht

Schankvorgärten vor Spätis müssen nicht mehr genehmigt werden

Das Bezirksamt muss nicht mehr alle Schankvorgärten von Spätverkaufsstellen genehmigen. Bestätigt hat das jetzt das Verwaltungsgericht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Amt und dem Betreiber eines Spätis am Weinbergsweg.

Tische und Bänke sind typisch vor Spätis – und beliebt bei Nachtschwärmern, die fürs Bier nicht in die Bar wollen. Doch nicht jedem Anwohner gefällt das. Laute Gespräche oder gar Partylärm stören die Nachtruhe. Urinlachen in Hauseingangen und liegengebliebener Müll sind auch kein schöner Anblick. Gegen solche Auswüchse kann das Bezirksamt jetzt ganz offiziell vorgehen. Das Amt muss Schankvorgärten vor Spätverkaufsstellen nämlich nicht mehr genehmigen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit. Der Betreiber eines Spätis am Weinbergspark hatte geklagt, weil das Bezirksamt seinen Schankvorgarten nicht mehr genehmigen wollte. Die Erlaubnis war nach drei Jahren abgelaufen. Der Betreiber zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht – und verlor. Gegen den Gerichtsbeschluss kann er jetzt aber noch Beschwerde einlegen. „Dieser Gerichtsbeschluss und die Haltung des Bezirksamts sind keine ‚Lex Spätis‘“, stellt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) im Nachgang klar. „Es geht lediglich um die Schankvorgärten von Verkaufsstellen, die keine Schankwirtschaften sind und daher keine Toiletten haben." Das habe vielfach zu großen Problemen in der Nachbarschaft geführt und "war eine Ungleichbehandlung gegenüber regulären Gastronomiebetrieben".

Bestehende Genehmigungen
werden nicht angetastet

In Mitte bekommen Spätis und Kioske schon seit Mai keine Genehmigung mehr für Bierbänke auf dem Bürgersteig. Das Bezirksamt reagierte damit auf zahlreiche Beschwerden, vor allem von Anwohnern des Weinbergsparks, die sich zu einer Initiative zusammengeschlossen haben. Wildes Urinieren, Müll und nächtlicher Lärm werden in Mitte jedoch auch an anderen Späti-Brennpunkten wie dem Rosenthaler Platz oder rund um die Brunnenstraße beklagt. Bestehende Genehmigungen für Schankvorgärten von Spätis und ähnlichen Läden will das Bezirksamt aber nicht antasten. Sprich, sie gelten weiter, werden allerdings aufgrund des Gerichtsbeschlusses von der Behörde nicht mehr verlängert.