Bezirk macht auf grün

Mitte erprobt Klima-Check für alle Beschlüsse

Der Senat orientiert sich schon länger daran. Jetzt erprobt auch Mitte als erster Bezirk den „Klima-Check“. Das heißt, alle Beschlüsse des Bezirksamtes sollen sich am Klimaschutz orientieren.

Energie, Bauen und Verkehr spielen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Mitte will hier Vorreiter sein und hat darum beschlossen, alle Bezirksamtsbeschlüsse künftig einem „Klima-Check“ zu unterziehen. Das heißt, bevor die Stadträte etwas entscheiden, soll geprüft werden, welche Folgen das fürs Klima und die Umwelt hat. Besonders beachten will die Verwaltung dabei Beschlüsse zum Energieverbrauch von Gebäuden, zu Verkehr, Stadtgrün, Kreislaufwirtschaft und zu öffentlichen Anschaffungen wie etwa neuen Fahrzeugen für den Fuhrpark. „Weltweit, landesweit und auch berlinweit setzt sich unsere Gesellschaft aktuell hohe Ziele rund um das Thema Klimaschutz“, begründet Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). „Natürlich will der Bezirk Mitte da auch ganz vorne mit dabei sein.“ Deswegen habe das Bezirksamt Ende März beschlossen, dass „wir uns und unser Handeln einmal selbst genauer unter die Lupe nehmen wollen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima“. Ein entsprechender Antrag der Grünen war bereits im vergangenen Mai von den Bezirksverordneten beschlossen worden.

Der Klima-Check hat laut Rathauschef mehrere Ziele. Zum einen gehe es um Transparenz. „Er soll die Stadträte darin unterstützen abzuschätzen, wie sie unter den gegebenen Umständen klimafreundlicher entscheiden können“, so von Dassel. Daneben solle er auch den Mitarbeitern helfen, „klimafreundlichere Handlungsoptionen von Anfang an systematisch mitzudenken“.

Den Klima-Check in dieser Form gibt es nicht nur im Bezirk Mitte. Er ist inhaltlich auf Basis des Klima-Checks erarbeitet worden, der seit 2021 auch bei Senatsbeschlüssen angewandt wird. Mitte ist nun der erste Bezirk, der den Klima-Check praktisch erprobt. Ende 2022 soll dann eine erste Evaluation zeigen, an welchen Stellen wie nachgebessert werden muss. Berlin hatte Ende 2019 als erstes Bundesland den Klimanotstand ausgerufen und entschieden, alle Beschlussvorlagen für den Senat einem „Klima-Check“ zu unterziehen. Berlin will spätestens 2045 klimaneutral sein. Mitte hatte im August 2020 den Klimanotstand anerkannt, Friedrichshain-Kreuzberg folgte im März 2021.