"ScanCars" gegen Schwarzparker

Senat bereitet digitale Parkraumbewirtschaftung vor

Berlin will die Parkraumbewirtschaftung digitalisieren. Die Vorbereitung übernimmt eine neue Geschäftsstelle. Bis die „ScanCars“ großflächig Schwarzparker aufspüren, dauert es aber noch. In Mitte ist inzwischen der komplette S-Bahn-Ring Parkzone.

Die Senatsmobilitätsverwaltung hat mit Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg eine „ScanCar“-Geschäftsstelle eröffnet. Die soll die digitalisierte Parkraumbewirtschaftung zentral vorbereiten – von der digitalen Parkberechtigung bis hin zur digitalen Parkraumkontrolle, so die Senatsverwaltung. Scan-Fahrzeuge machen die Fuß-Patrouillen der Ordnungshüter überflüssig, denn sie erfassen die Kennzeichen parkender Autos mittels Kamera und gleichen sie mit digitalen Datenbanken ab. So lässt sich feststellen, ob ein Parkschein bezahlt wurde oder ein Anwohnerparkausweis vorliegt. Städte wie Amsterdam oder Paris setzen ScanCars bereits ein.

Doch bis die „ScanCars“ gegen Schwarzparker tatsächlich in Berlin unterwegs sind, kann es noch Jahre dauern. In Deutschland müssen „zunächst die bundesweit geltenden rechtlichen Grundlagen in der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden“, teilt der Senat mit. Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in Deutschland nämlich noch nicht erlaubt. Darum steht auch noch nicht fest, wie viele Scan-Fahrzeuge kommen sollen und was sie kosten. Im Grunewald wurden im Dezember 2021 die ersten „ScanCars“ getestet. Seit diesen Juni sind sie innerhalb des S-Bahn-Rings sowie in Teilen von Mitte und Schöneberg im Einsatz. Die Piloten erfassen aber keine Autokennzeichen und ahnden auch keine Parkverstöße.

In Mitte sind mittlerweile alle Wohngebiete innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtige Parkzonen. Seit April 2021 habe der Bezirk „binnen nur 15 Monaten zehn neue Parkzonen erfolgreich eingeführt“, sagt Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne). Zuletzt ging die Parkzone am Leopoldplatz an den Start. Vier Parkzonen sollen in Wedding dieses Jahr noch folgen. Mitte hat dann 30 Parkzonen – auch außerhalb des S-Bahn-Rings.

Die Parkzonen spülen viel Geld in die Bezirkskassen. Mitte nahm mit Parkgebühren im Jahr 2021 rund 20 Millionen Euro ein, Friedrichshain-Kreuzberg gut 4,8 Millionen. Ab 2023 soll der Anwohnerparkausweis in ganz Berlin 120 Euro im Jahr kosten.