Bezirksamt weist Kritik an Reinigungsleistungen zurück

CDU will Aufklärung zur Vergabe

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, über die Reinigungsleistungen an den Spandauer Schulen aufzuklären. Die Fraktion moniert unter anderem das Ausschreibungsprozedere. Das Bezirksamt weist die Kritik zurück.

Mit der Neuvergabe der Reinigungsleistungen soll es in den Schulen zu „massiven Einschränkungen“ bei den Reinigungsleistungen kommen. Laut CDU-Fraktion hätte das Schulamt des Bezirks die Schulen darauf hingewiesen. „Toiletten sollen teilweise gar nicht gereinigt werden und Putzmittel sollen nicht ausreichend vorhanden sein“, heißt es aus der Fraktion, die in einer schriftliche Anfrage an das Bezirksamt Aufklärung fordert. Außerdem will die Fraktion wissen, warum das Bezirksamt eine externe Firma mit der Neuvergabe beauftragt hat, statt selbst auszuschreiben und so Kosten zu sparen.

Anlaufschwierigkeiten
bei neuer Firma

Hintergrund ist die Neuausschreibung. Öffentliche Leistungen müssen nach Landeshaushaltsordnung spätestens alle vier Jahre neu vergeben werden. Das Schulamt hatte daher die Reinigungsleistungen aller Schulen Europa weit im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die neue Firma hat die Arbeiten laut Bezirksamt auch bereits aufgenommen. Die Kritik der CDU-Fraktion weisen Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und Schulamtsleiter Gregor Kempert als unberechtigt zurück. „In den Schulen wird es auch künftig eine sachgerechte und qualitativ gute Reinigung geben“, versichert Helmut Kleebank. Bei neuen Firmen und damit auch neuem Personal könne es in der Anfangsphase zu Anlaufschwierigkeiten kommen, bis die Abläufe optimal eingespielt seien. „Diese lassen sich aber in aller Regel zeitnah beheben“, so Kleebank. Außerdem stellt das Bezirksamt fest, dass nicht alle Schulen in den Sommerferien eine Grundreinigung erhalten, wenn dort saniert oder gebaut wird. Dort werde die Grundreinigung in den Herbstferien nachgeholt. Die tägliche Unterhaltsreinigung erfolge zu hundert Prozent.

Bei der Ausschreibung und Vergabe habe bisher das Facility Management das Schulamt unterstützt. Dies war bei der letzten Ausschreibung jedoch wegen fehlender Personalkapazitäten nicht mehr möglich.