Bezirk Spandau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die CDU Spandau möchte Bernhard Schodrowski in das Rennen um das Bundestagsmandat schicken. | Foto: CDU Spandau
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Neuwahl des Bundestags setzt Parteien unter Druck
Kleebank und Schodrowski kämpfen vermutlich um das Direktmandat in Spandau

Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Verliert er die Abstimmung, sollen am 23. Februar kommenden Jahres vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden. Die vorgezogenen Bundestagswahlen setzen die Parteien unter Zugzwang. Sie müssen jetzt sehr schnell ihre Bewerber in den Wahlkreisen und ihre Landeslisten aufstellen. Bei der SPD ist das seit 12. Oktober klar. Die Wahlkreiskonferenz der Partei hat erneut Helmut Kleebank zum Direktkandidaten für...

  • Spandau
  • 13.11.24
  • 214× gelesen
Kränze zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 bei der Gedenkstunde am 8. November.  | Foto:  Thomas Frey

Gedenken an die Pogromnacht

Spandau. Das Gedenken an die Pogromnacht 1938 am 8. November am Mahnmal Lindenufer war auch in diesem Jahr von der aktuellen Situation nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den Bedrohungen und Übergriffen auf jüdische Menschen im heutigen Deutschland geprägt. Der deutsche Staat stehe an der Seite Israels, stellte Rabbiner Jonah Sievers in seiner Rede fest. „Für die Bevölkerung gilt das nur bedingt“. Israel habe das Recht sich zu verteidigen, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU). Das...

  • Spandau
  • 12.11.24
  • 78× gelesen

Müller, Kleebank und der Frieden

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Dienstag, 12. November, ab 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Wie sichern wir Frieden?“ in die Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, ein. Gesprächspartner ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der heute mit Kleebank im Bundestag sitzt. Thema ist die Situation in Europa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und wie Frieden und Sicherheit angesichts der neuen Herausforderungen in Europa gewährleistet...

  • Spandau
  • 12.11.24
  • 32× gelesen

Zeitzeugengespräch zum Mauerfall

Spandau. Anlässlich des 35. Jahrestags des Mauerfalls gibt es am Sonnabend, 16. November, ab 13 Uhr ein Zeitzeugengespräch mit Karl-Heinz Bannasch. Bannasch berichtet dabei aus seiner Stasi-Akte sowie über Aktionen und Initiativen aus Spandau vor und während der friedlichen Revolution von 1989. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und im Gebäude der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine...

  • Spandau
  • 09.11.24
  • 41× gelesen

Was tut sich in Siemensstadt?

Siemensstadt. Die nächste Veranstaltung in der Reihe „Siemensstadt im Dialog“ des CDU-Ortsverbandes findet am Donnerstag, 14. November, ab 19 Uhr im Restaurant des Sportcentrums, Buolstraße 14 statt. Unter der Überschrift „Spandau und Siemensstadt hat viel zu bieten“ soll es um bisherige Investitionen in soziale und grüne Infrastruktur sowie um weitere Wünsche und Anregungen gehen. Die Spandauer Jugend- und Gesundheitsstadträtin Tanja Franzke, die Abgeordnete Kerstin Brauner und der...

  • Siemensstadt
  • 07.11.24
  • 64× gelesen

Kai Wegner in Spandau

Falkenhagener Feld. Im Rahmen der Reihe „Kai Wegner vor Ort“ kommt der Regierende Bürgermeister (CDU) am Mittwoch, 20. November, von 19 bis 20.30 Uhr ins Klubhaus Spandau, Westerwaldstraße 13. Themen werden unter anderem die Bildungs-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik sein. Anmeldungen sind möglich bis Mittwoch, 13. November auf bwurl.de/19xq. tf

  • Falkenhagener Feld
  • 06.11.24
  • 49× gelesen

Sprechzeiten auch am Sonnabend

Staaken. Das Büro der CDU-Abgeordneten Bettina Meißner und Heiko Melzer am Brunsbütteler Damm 269 hat an folgenden Sonnabenden zusätzlich geöffnet. Der erste Termin ist am 9. November, weitere folgen am 16. November sowie am 7. und 14. Dezember, jeweils von 9 bis 15 Uhr. Das Angebot ist insbesondere für berufstätige Menschen gedacht, die unter der Woche wenig Zeit für einen Besuch haben. tf

  • Staaken
  • 04.11.24
  • 52× gelesen

Kai Wegner lädt zur Sprechstunde

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

  • Mitte
  • 04.11.24
  • 72× gelesen
Die kilometerlange Installation zum 35. Jahrestag des Mauerfalls folgt dem ehemaligen Mauerverlauf und führt auch am Checkpoint Charlie vorbei. | Foto: Kulturprojekte Berlin/Harf Zimmermann
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„Haltet die Freiheit hoch“
Feierlichkeiten „35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall“

Der Fall der Berliner Mauer jährt sich in diesem Herbst zum 35. Mal. Höhepunkt der Feierlichkeiten sind am 8. und 9. November Veranstaltungen, Installationen, Musik und friedliche Freude entlang des ehemaligen Mauerverlaufs in der Innenstadt. Vor 35 Jahren wurde die Berliner Mauer zu Fall gebracht und kurz darauf ein ganzes politisches System. Der Mauerfall war ein Höhepunkt der Friedlichen Revolution in der DDR – und der Mut der Menschen, gegen die SED-Diktatur aufzustehen sowie die...

  • Mitte
  • 04.11.24
  • 276× gelesen
Kränze bei der Gedenkfeier am Lindenufer 2023. | Foto:  Thomas Frey

Gedenken an die Pogromnacht vor 86 Jahren
Veranstaltung in Spandau steht auch im Zeichen des aktuellen Antisemitismus

Das traditionelle Gedenken an die Novemberpogrome vom 9. und 10. November 1938 findet in diesem Jahr am Freitag, 8. November, ab 10 Uhr am Mahnmal Lindenufer an der Sternbergpromenade statt. Vor 86 Jahren brannten in Deutschland Synagogen, wurden Geschäfte zerstört und geplündert, jüdische Menschen gejagt, drangsaliert, eingesperrt und umgebracht. Der lange als „Reichskristallnacht“ verniedlichte nationalsozialistische Terror war der Auftakt für den folgenden Massenmord an sechs Millionen...

  • Spandau
  • 01.11.24
  • 124× gelesen

Wie kann ich mich beteiligen?

Spandau. „Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger in Spandau“ ist der Titel einer Veranstaltung der Kontaktstelle Beteiligung am Donnerstag, 7. November, von 17 bis 19 Uhr im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6. Die Kontaktstelle gibt einen Überblick zu Beteiligungsformaten und aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten im Bezirk und erläutert die Verwendung der digitalen Plattform mein.berlin.de und die Möglichkeiten, Beteiligungsverfahren anzustoßen. Außerdem informiert die Kontaktstelle über...

  • Spandau
  • 29.10.24
  • 46× gelesen

CDU-Fraktion bestätigt Vorstand

Spandau. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 14. Oktober einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden alle Mitglieder ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Arndt Meißner, seine sieben Stellvertreter sind Beate Bathe, Silke Lehmann, Max Grüninger, Georg Dege, Dr. Jürgen Schwarz, Lars Reinefahl und Patrick Wolf. tf

  • Spandau
  • 29.10.24
  • 47× gelesen

Helmut Kleebank tritt wieder an

Spandau. Helmut Kleebank (SPD) ist von den Delegierten der Wahlkreiskonferenz seiner Partei am 12. Oktober für die Bundestagswahl 2025 erneut zum Direktkandidaten für Spandau und Charlottenburg-Nord nominiert worden. Der ehemalige Spandauer Bezirksbürgermeister vertritt den Wahlkreis seit 2021 im Bundestag. Damals hatte er ihn direkt gewonnen. tf

  • Spandau
  • 25.10.24
  • 37× gelesen

Was die Sparvorgaben des Senats bedeuten
Spandaus Bürgermeiter Frank Bewig (CDU): "Eine echt unschöne Situation"

Im Haushalt des Landes Berlin für 2025 fehlen mindestens drei Milliarden Euro. Der Senat hat deshalb Sparvorgaben erlassen, von denen auch Spandau betroffen ist. Seit dem 1. Oktober und bisher befristet bis zum 30. November dürfen keine Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden, die Ausgaben im kommenden Jahr zur Folge hätten. Geldzuweisungen für 2025 können daher derzeit nicht zugesagt werden. So ist das festgeschrieben in der dritten Änderung zur Haushaltswirtschaft der Finanzverwaltung...

  • Spandau
  • 24.10.24
  • 231× gelesen

Wettbewerb der Schülerzeitungen

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

  • Mahlsdorf
  • 21.10.24
  • 52× gelesen
Akteure aus dem Kinospot mit Bürgermeister Frank Bewig (Dritter von links) und Baustadtrat Thorsten Schatz (rechts daneben).  | Foto:  Thomas Frey
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Grünflächenamt wirb im Kurzfilm um Nachwuchskräfte
Bezirksamt Goes Kino

Unternehmen und auch die öffentliche Verwaltung konkurrieren um Nachwuchskräfte. Das Spandauer Grünflächenamt schlägt daher neue Wege ein und wirbt mit einem Kinospot um Auszubildende. Im Cineplex an der Havelstraße wird derzeit ein 46 Sekunden langer Sport gezeigt, der Jugendliche für einen Einstieg in den Grünbereich des Bezirks begeistern soll. Die Darstellerinnen und Darsteller sind Azubis aus dem Fachbereich, die die vielfältigen Facetten ihrer Arbeit präsentieren. Unterstrichen wird das...

  • Spandau
  • 12.10.24
  • 110× gelesen

BVV will Leistungen der Post- und Postbankfilialen erhalten sehen

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau hat das Bezirksamt in einem Beschluss ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Post- und Postbankfilialen im Bezirk ihre Leistungen im Bezirk nicht reduzieren. Aktuell habe die Postbank das Ende für ihren Standort am Posthausweg im Jahr 2025 und für 2026 eine Leistungsreduzierung in der Filiale in den Spandau Arcaden angekündigt, erklärten die Fraktionen von CDU und B’90/Grüne, die den BVV-Antrag gestellt hatten. Die Information sei...

  • Spandau
  • 09.10.24
  • 80× gelesen

Sprechstunde vor Ort

Kladow. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, lädt am Donnerstag, 10. Oktober, von 14 bis 16 Uhr, zu einer Bürgersprechstunde in das Stadtteilzentrum Kladow, Sakrower Landstraße 3. Besucherinnen und Besucher werden um eine Anmeldung unter Telefon 902 79 20 21 gebeten. tf

  • Kladow
  • 06.10.24
  • 42× gelesen

Vortrag über die Kapitulation der Zitadelle

Spandau. Das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 in Spandau ist Thema eines Vortrags von Karl-Heinz Bannasch am Donnerstag, 10. Oktober, um 17 Uhr im Gebäude der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Ein Schwerpunkt des Referats ist die Übergabe, beziehungsweise Kapitulation der Zitadelle. Die bisherige Darstellung will Bannasch nach eigenen Angaben aufgrund von Quellen überprüfen und revidieren. tf

  • Spandau
  • 03.10.24
  • 60× gelesen

Pizza, Plausch und Politik

Hakenfelde. Die SPD-Abgeordnete Sebahat Atli lädt am Mittwoch, 9. Oktober ab 19 Uhr zu einem Gespräch mit Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) in ihr Bürgerbüro in der Hugo-Cassirer-Straße 45. Unter dem Motto „Pizza, Plausch und Politik“ soll es um sicheres und gutes Wohnen in Spandau gehen. Für die Verpflegung ist gesorgt. Zur besseren Planung wird um eine Anmeldung bis 7. Oktober unter Telefon 51572791 gebeten. tf

  • Hakenfelde
  • 02.10.24
  • 50× gelesen
Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau Christian Heck (CDU) bei der Sitzung am Mittwoch, 25. September, während des Livestreams fotografiert.  | Foto:  Thomas Frey
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BVV-Sitzungen per Livestream
Gelungene Premiere in Spandau

Punkt 17 Uhr war die Leitung noch nicht freigeschaltet. „Hier werden Sie den Livestream sehen“, gab es lediglich als Information. Eine Panne gleich bei der Premiere? Nein, die Sitzung begann nur mit fünfminütiger Verspätung. Als es losging, setzte die Übertragung ein. Am 25. September gab es zum ersten Mal einen Livestream aus der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau. Damit ist es auch in Spandau möglich, die in der Regel monatlichen Zusammenkünfte der...

  • Spandau
  • 01.10.24
  • 160× gelesen

Vorstand wiedergewählt

Spandau. Die SPD-Fraktion in der BVV hat am 23. September die Mitglieder ihres Vorstandes in ihren Ämtern bestätigt. Fraktionsvorsitzende bleiben weiter Ina Bittroff und Carsten Tuchen. Als Stellvertreterin und Stellvertreter wurden Hannah Erez-Hübner und Lukas Schulz wiedergewählt. Gleiches gilt für Ayse Soykan als Beisitzerin und Miloslava Büger, die weiterhin als Schriftführerin fungiert. tf

  • Spandau
  • 01.10.24
  • 53× gelesen
BAB-Beratungsleiter Jens Planer-Friedrich und der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert | Foto:  BAB / Werner Menke-Schersch

Politisches Engagement mit harten Folgen
Seit vier Jahren unterstützt der Berliner Härtefallfonds Opfer der SED-Diktatur

In Diktaturen setzen sich Menschen, die sich in der Opposition politisch engagieren, großen Repressalien aus. Und selbst wenn das Regime zusammengebrochen ist, leiden diese Menschen weiter an den Folgen. Für die Verfolgten der SED-Diktatur gibt es daher einen Härtefallfonds. Redaktionsleiter Hendrik Stein sprach darüber mit dem Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, und dem Leiter der Abteilung Bürgerberatung und Beratung öffentlicher Stellen beim BAB, Jens...

  • Fennpfuhl
  • 25.09.24
  • 276× gelesen
  • 1

Über den Einmarsch Napoleons in Spandau

Spandau. Um den Einmarsch der französischen Truppen unter Kaiser Napoleon im Jahr 1806 in Spandau und die Rolle des damaligen Kommandanten der Zitadelle geht es in einem Vortrag von Karl-Heinz Bannasch, Mitglied der Heimatlichen Vereinigung Spandau am Donnerstag, 26. September, um 17 Uhr. Die Teilnahme am Vortrag in der Volkshochschule an der Carl-Schurz-Straße 17 ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich. tf

  • Spandau
  • 19.09.24
  • 67× gelesen
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