Bezirk Spandau - Politik

Wilhelmstadt. Der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank (SPD) lädt am Dienstag, 9. April, zu einer Diskussionsveranstaltung zur Krankenhausreform ein. Sie findet ab 19 Uhr im Seniorenklub Südpark, Weverstraße 38, statt. Gast ist Dr. Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Besucher werden um eine Anmeldung bis 8. April unter Telefon 22 77 81 12 gebeten. tf

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Spandau. Friedrich Koeltze, Dr. Kurt Woelck, Emil Stahl und Martin Stritte amtierten als Spandauer Bürgermeister in der Zeit zwischen 1886 und 1933. Ihr Wirken ist Thema eines Vortrags von Karl-Heinz Bannasch, Mitglied der Heimatlichen Vereinigung Spandau, am Donnerstag, 14. März, ab 17 Uhr in der Volkshochschule, Carl-Schurz-Straße 17. Die Veranstaltung ist kostenfrei. tf

Spandau. Unter welchen Grenzen kann Cannabis künftig legal konsumiert werden? Wie sind Anbau und Besitz geregelt und wie sieht es mit dem Jugendschutz aus? Diese Fragen will der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank an einem Informations- und Diskussionsabend zum neuen Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beantworten. Mit dabei ist Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 12. März, ab 19 Uhr im Paul-Schneider-Haus,...

Spandau. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh lädt am Mittwoch, 13. März zum nächsten Stammtisch. Er findet ab 19 Uhr im Lokal „Zur Spitze“ in der Seegefelder Straße 47 statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. tf

Spandau. Am Mittwoch, 6. März, findet die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank statt. Beginn ist um 17 Uhr. Anmeldung unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Staaken. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, lädt am Mittwoch, 13. März, von 14 bis 16 Uhr zur Bürgersprechstunde in den Staakentreff, Obstallee 22E. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 902 79 20 21. tf

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Spandau. „Spandaus neues Rathaus“ lautet der Titel eines kostenfreien Vortrags von Karl-Heinz Bannasch am Donnerstag, 7. März, ab 17 Uhr in der Volkshochschule, Carl-Schurz-Straße 17. Er behandelt den Bau und die Einweihung des Rathauses am 15. September 1913. tf

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Spandau. Der Kampf für oder gegen die Eingemeindung nach Berlin und Spandaus Weg zum Bezirk ist am Donnerstag, 29. Februar, Thema eines Vortrags von Karl-Heinz Bannasch. Er findet ab 17 Uhr in der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. tf

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

Spandau. Am 9. Juni finden in Deutschland die Europawahlen statt. Dafür werden zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Auf einer Informationsveranstaltung werden sie auf ihre Tätigkeit vorbereitet und erhalten Informationsmaterial. Für ihren Einsatz erhalten sie ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Die Bereitschaftserklärung als Wahlhelfer kann auf https://bwurl.de/16fo heruntergeladen werden. Weitere Informationen gibt es auf bwurl.de/19vg oder unter Telefon 902 79 38 96...

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Spandau. Die Teilwiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar hat im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg Nord nur zu geringen Veränderungen des Ergebnisses aus 2021 geführt. Für Spandau galt das noch mehr, denn hier musste lediglich in drei Stimmbezirken erneut gewählt werden. Bei den Erststimmen bleibt der bisherige Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank klar vorne. Sein Ergebnis lautet jetzt 32,6 Prozent (minus 0,2 Prozent). Sein CDU-Gegenkandidat Joe Chialo und inzwischen Berliner...