Grüne kritisieren Bezirksamt und BVV-Vorstand

Ärger um Informationspolitik in der Corona-Krise

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben.

Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise ruhen zu lassen, sei sowohl von der BVV-Vorsteherin als auch vom Bezirksamt dazu genutzt worden, den Informationsfluss mit den Fraktionen nahezu gänzlich einzustellen. „Auch auf Nachfrage war es der Vorsteherin über Wochen nicht möglich, einen Austausch zwischen Fraktionen und Bezirksamt anzuregen.“ Statt bei wichtigen Entscheidungen wie den Corona-Maßnahmen eingebunden zu werden, habe man davon nur aus Pressemitteilungen des Bezirksamtes erfahren. „Wir hätten erwartet, dass man uns vorher informiert, was im Bezirk politisch passiert, und wie es nach dem Lockdown für uns Bezirksverordnete weitergeht“, sagt Gollaleh Ahmadi. Die Vorsteherin sei aufgefordert, die eigene Kommunikationskultur auch und gerade in Krisenzeiten zu optimieren. CDU-Fraktionschef Arndt Meißner teilt die Ansicht. „Wir bedauern ebenfalls, dass die Vorsteherin praktisch abgetaucht war und ihrer Funktion als Bindeglied zwischen Bürgermeister und BVV nicht nachgekommen ist.“

"In Spandau gab es keinen Wunsch
nach Telefonkonferenzen"

Gaby Schiller weist die Kritik entschieden zurück: „Wir haben im Ältestenrat Mitte März gemeinsam verabredet, bis Mai alles ruhen zu lassen“, sagt die BVV-Vorsteherin (SPD). Im Ältestenrat Ende April sollte dann entschieden werden, wie es mit der politischen Arbeit weitergehe. „Das haben wir getan.“ Über alles, was in der Zwischenzeit berichtenswert gewesen sei, habe das Bezirksamt informiert. „In einigen Bezirken gab es Telefonkonferenzen, richtig“, sagt Gaby Schiller. „Aber in den Spandauer Fraktionen kam hierzu der Wunsch nicht wirklich auf.“ Außerdem habe das BVV-Büro nur von der CDU gewusst, wie das Fraktionsbüro in der Krisenzeit besetzt sei.