Grüne rügen erneut das Bezirksamt

"Andauernde Beratungsresistenz"

Gerade erst haben die Grünen die Informationspolitik des Bezirksamtes scharf gerügt. Nun kommt die nächste Kritik.

„Maskenpflicht im Rathaus – und keiner weiß es. Wie soll man sich da schützen?“ So lautet zusammengefasst die neuerliche Kritik der Grünen-Fraktion am Bezirksamt. Das hatte am 19. Mai beschlossen, alle Beschäftigten und Besucher in den Bürodienstgebäuden ab dem 25. Mai zu verpflichten, in Fluren, Gängen und Treppenhäusern Schutzmasken zu tragen.

„So wichtig und berechtigt wir die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden finden, so empört sind wir darüber, dass das Bezirksamt diese Information nicht gut sichtbar und in mehreren Sprachen vor dem Haupteingang des Rathauses anbringt“, sagt Fraktionschefin Gollaleh Ahmadi. „Wie sollen die Spandauerinnen und Spandauer sich selbst und andere schützen, wenn sie von der Seite, die für den Schutz mitverantwortlich ist und diese Pflicht festlegt, nicht darüber informiert werden?“

"Ignoranz in puncto Transparenz"

Diese Information vermissen die Grünen aber auch für die Bezirksverordneten. Denn im Rathaus tagen mittlerweile wieder die Ausschüsse. Fraktionschef Oliver Gellert wirft dem Bürgermeister deshalb vor, die Bezirksverordneten auf ihrer letzten Sitzung auf der Zitadelle nicht über die frisch beschlossene Maskenpflicht in Kenntnis gesetzt zu haben. „Es kann nicht allein in der Verantwortung des Einzelnen liegen, sich selbst diese Informationen zu beschaffen.“ Und es kommt noch schärfer. So spricht die Fraktionsspitze von einer „andauernden Beratungsresistenz“ und „herrschenden Ignoranz in puncto Transparenz und Kommunikation“, die sich hier offenbare, obwohl die Grünen die Informationspolitik des Bezirksamtes bereits mehrfach kritisiert hätten. „Von Fahrlässigkeit kann da keine Rede mehr sein, das ist vorsätzliche Misskommunikation.“ Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei so leider kaum möglich.