BVV soll für nächste Krise gewappnet sein

FDP und Grüne halten digitale Lösung für nötig

Die BVV soll endlich digital werden, sagen FDP und Grüne und machen Druck. Damit die Bezirksverordneten für die nächste große Krise gerüstet sind.

Wie handlungsunfähig die Bezirksverordneten sind, wenn es kriselt, haben die letzten Wochen gezeigt. Bis Mitte Mai gab es keine Sitzungen – weder per Video noch übers Telefon und damit auch keine politischen Entscheidungen für die Spandauer oder, nicht weniger wichtig, eine Kontrolle des Bezirksamtes. Dabei hatte die Senatsinnenverwaltung schon im Anfang April den Bezirken ihr grundsätzliches Okay für digitale Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) erteilt – alternativ zu den Präsenzsitzungen, die in der Corona-Krise ausfallen mussten.

BVV muss in Krisenzeit
handlungsfähig bleiben

Nun machen zwei Fraktionen (erneut) Druck. So wollen die Grünen die Geschäftsordnung der BVV ändern, damit „in außergewöhnlichen Krisensituationen wie einer Pandemie auch ausdrücklich digitale Sitzungen und Abstimmungen der BVV, Ausschüsse und des Ältestenrats“ möglich sind. Außerdem soll sich das Bezirksamt darum kümmern, schnellstmöglich die technischen Bedingungen für Video- und Telefonkonferenzen zu schaffen, damit die Politik im Bedarfsfall auch „kontaktlos“ handlungsfähig bleibt.

„Da niemand weiß, wie lange und oft die Einschränkungen künftig gelten, und wie sich die aktuelle Krise entwickelt, sollten die technischen Voraussetzungen zur Durchführung digitaler Sitzungen umgehend geschehen“, heißt es aus der Fraktionsspitze. Die FDP sieht das genauso und fordert vom Bezirksamt eine Lösung für die Umsetzung einer digitalen BVV. „Damit die Bezirksverordneten auch in Ausnahmesituationen ihren verfassungsgemäßen Auftrag ausüben können“, so Fraktionschef Matthias Unger.

Piraten forderten
2012 bereits Livestream

Auf ihrer Sitzung am 17. Juni überwiesen die Bezirksverordneten die Anträge aber erst mal zur Beratung in die Fachausschüsse. Der Wunsch nach einer digitalen BVV (Livestream) ist nicht neu, den gab es in Spandau schon 2012 von den Piraten.