BVV ist sich uneins über den Antrag von Grüne und Linke

Klimanotstand kommt (noch) nicht in Spandau

Wird Spandau den Klimanotstand ausrufen? Erst mal nicht. Die Bezirksverordneten haben den Antrag von Grünen und Linken in den Haushaltsausschuss rücküberwiesen – auch wegen der Kostenfrage.

Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben ihn schon ausgerufen: den Klimanotstand. Dort hat der Klimaschutz jetzt oberste Priorität. Auf Antrag von Grünen und Linken soll auch Spandau diesen Schritt gehen. Nicht nur symbolisch, sondern mit einem Maßnahmepaket. Das soll die Treibhausgas-Emissionen reduzieren und somit die Berliner Klimaziele schneller erreichen.  

Folgende Notstandsmaßnahmen – ähnlich wie in den drei anderen Bezirken – soll das Bezirksamt umsetzen: ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept, das die Energie- und CO2-Bilanzen des Bezirks darstellen sowie konkrete Ziele und Maßnahmen auflisten soll, um die Berliner Klimaziele schnellstmöglichst zu erreichen. Neubauten müssen eine klimaneutrale Energieversorgung mit einem "möglichst hohen Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien nachweisen". Verwendete Baustoffe sollten nicht mit „grauen Emissionen“ belastet sein, also frei von fossilen Energieträgern wie Öl oder Kohle sein. Wobei das Bezirksamt hier prüfen soll, "ob sich durch die klimaneutralen Maßnahmen ein Zielkonflikt zur Realisierung sozialverträglicher Mieten ergibt“. Bis zum Jahr 2030 soll das Bezirksamt außerdem auf eigene Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren verzichten. Der Rad- und Fußverkehr soll mit "Priorität verbessert", und auf den Dächern bezirkseigener Gebäude sollen „Photovoltaikanlagen und/oder solarthermische Anlagen" installiert werden. Kontrollieren soll die Einhaltung dieser Vorgaben ein "Klimaschutzmanager".

CDU stört sich am Begriff "Klimanotstand"

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die sich kürzlich mit dem Antrag befasste, hatte vor allem die CDU ein Problem mit dem Begriff "Klimanotstand". Fraktionschef Arndt Meißner fühlte sich an die "Notstandsgesetze in der Weimarer Republik" erinnert, weshalb der Begriff in keiner Weise angemessen sei. Außerdem warnte die CDU vor "erheblichen finanziellen Belastungen" für den Bezirkshaushalt: "Wir sind ja nicht mal in der Lage, unser Rathaus fertig zu sanieren", sagte Meißner und beantragte die Überweisung des Antrags zurück in den Haushaltsausschuss. "Wir wollen das Thema nicht versenken, sondern sachlich darüber diskutieren." Grüne und Linke zeigten dafür wenig Verständnis. "Wir finden das sehr bedauerlich", sagte Oliver Gellert, Fraktionschef der Grünen. Linken-Chef Lars Leschewitz warf der CDU vor, diese Diskussion im Ausschuss mittels Antrag auf Vertagung seinerzeit verhindert zu haben.

Vieles mache das Bezirksamt schon, sagte Kleebank

Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) wiederum hielt die geforderten Maßnahmen "nicht für utopisch". Vieles mache das Bezirksamt schon, sagte Kleebank. So achte man beispielsweise bei neuen Leasingverträgen auf E-Fahrzeuge. Und bei Baumaßnahmen werde geprüft, ob Klimaschutzmaßnahmen wie etwa Solaranlagen, Dachbegrünung oder Straßenbegleitgrün realisierbar seien. Darum kümmert sich im Bezirksamt auch die Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ihr Hauptziel ist, Maßnahmen für eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 umzusetzen. Die Leitstelle unterstützt auch Anwohner und Unternehmer dabei, Energie zu sparen und Ressourcen zu schonen. Dazu wurde vor sieben Jahren die Klimawerkstatt Spandau gegründet.

Den Grünen ist das in der Summe zu wenig, weshalb sie mit Anträgen und Anfragen in der BVV hartnäckig einen effektiveren und vor allem ressortübergreifenden Klimaschutz anmahnen. Viel Kritik gab es, wie berichtet, zum Doppelhaushalt 2020/21, der für die Grünen beim Thema Initiativen gegen den Klimawandel unbefriedigend war. "Hier scheinen die Vertreter im Bezirksamt lediglich ein marginales Interesse zu haben", hieß es aus der Fraktionsspitze.

Ob Spandau den Klimanotstand verkünden will, wird sich am 5. März zeigen. Dann tagt der Haushaltsausschuss wieder, wohin CDU, FDP und AfD den Antrag in der BVV mit Stimmenmehrheit überwiesen haben. Grüne, SPD und Linke wollten dagegen sofort abstimmen. Fällt der Ausschuss ein Votum, geht der Antrag zur endgültigen Entscheidung erneut in die BVV.