CDU will Kontrollen rund um die Uhr / Stadtrat sieht kaum Bedarf

Nachtarbeit fürs Ordnungsamt

Spandaus Ordnungshüter sollen rund um die Uhr im Einsatz sein. Das fordert die CDU. Dem Ordnungsamt fehlen dafür aber die Kapazitäten.

Parksünder kontrollieren, Nachbarn wegen zu lauter Musik mahnen oder Hundebesitzer maßregeln. Das sollen Spandaus Ordnungshüter künftig auch nachts tun. Denn: „Auch nach 22 Uhr werden Ordnungswidrigkeiten und Verstöße jeglicher Art begangen“, sagt die CDU und will darum ein „24-Stunden-Ordnungsamt“ – auch um die Polizei zu entlasten.

Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) sieht für den Einsatz des Außendienstes in den Nachtstunden dagegen wenig Bedarf. „Unserer Erfahrung nach passieren die meisten Ordnungswidrigkeiten zwischen sechs Uhr morgens und neun Uhr abends.“ Die derzeit gültigen Dienstzeiten seien darum ausreichend. So sind die 33 Außendienstmitarbeiter montags bis donnerstags von 6.30 bis 22 Uhr im Einsatz, freitags und samstags bis Mitternacht und von Mai bis September zusätzlich noch jeden Sonntag von 11 bis 20 Uhr. „Welchen Sinn ergibt es, um vier Uhr morgens einen Halter zu mahnen, seinen Hund anzuleinen oder nach falsch geparkten Autos zu suchen“, fragt der Stadtrat. Auch könnten viele Verstöße am nächsten Morgen noch geahndet werden.

Das Ordnungsamt
ist nicht die Polizei

Bei aller berechtigter Forderung nach mehr Präsenz sollte man auch nicht vergessen: „Das städtische Ordnungsamt ist nicht die Polizei. Weder sind die Mitarbeiter entsprechend geschult noch ausgerüstet“, sagt Machulik. Und nachts Hilfe bei echten Notfällen zu leisten, sei ebenfalls Sache der Polizei. „Was nicht heißt, dass wir bei Bedarf nicht unterstützen.“ Hinzu kommt, dass dem Ordnungsamt das Personal fehlt. Nicht nur für einen Drei-Schicht-Dienst rund um die Uhr, sondern auch für die vielen zusätzlichen Aufgaben. „Mehr Mitarbeiter zu bekommen, darüber sind wir mit der Senatsinnenverwaltung bereits im Austausch“, sagt der Stadtrat.

Der Antrag der CDU wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. Eine Ausweitung der Kontrollzeiten der Ordnungsämter fordert länger schon auch die Berliner SPD.