Bezirksverordnete verzichten auf Anfragen ans Bezirksamt

Politikbetrieb im Homeoffice

Am 17. März beschloss der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle Sitzungen vorerst bis Mai ausfallen zu lassen. Der Politikbetrieb liegt wegen des Coronavirus aber nicht komplett am Boden.

Die BVV-Sitzung im März wurde gecancelt, die Generationen-BVV im April auch. Die Fachausschüsse tagen nicht, und die meisten Bezirksverordneten arbeiten im Homeoffice. Alle Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, das Bezirksamt jetzt nicht mit Anträgen oder Kleinen Anfragen zu beschäftigen. Damit man sich im Rathaus auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren kann.

Arbeiten der BVV-Fraktionen
geht trotz Coronavirus weiter

„Über Schlaglöcher oder Schrott-Autos im Straßenland können wir auch nach der Krisenzeit noch diskutieren“, sagt Thorsten Schatz, Vizefraktionschef der CDU. „Aus unserer Sicht ist die Lage sehr ernst. Wir wollen als Bezirksverordnete dazu beitragen, das Virus nicht weiterzuverbreiten.“ Die BVV-Arbeit liegt damit aber nicht am Boden. Die Fraktionen tauschen sich weiter aus, wenn auch nicht persönlich. „Wir arbeiten jetzt verstärkt übers Telefon oder per Videokonferenz“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Haß. Wobei es aber eher um Neuigkeiten und kleinere Themen gehe. Denn die nächste BVV müssen die Bezirksverordneten nicht groß vorbereiten, da dort die Tagesordnung der ausgefallenen März-Sitzung ansteht. Die SPD hat aber ihren aktuellen „Rathausbrief“ fertig, der über Ostern an die Haushalte verteilt wurde. Auch die Grünen treffen sich jetzt am Telefon. Thema der letzten Fraktionssitzung war das Gewerbe an der Rhenaniastraße. „Wir haben die Antworten des Bezirksamtes auf unsere Anfrage diskutiert“, sagt Fraktionschefin Gollaleh Ahmadi. Dazu sammeln die Grünen schon Ideen für die „Nach-Corona-Zeit“.

Nächste BVV am 13. Mai?

Wann der Politikbetrieb wieder richtig losgeht, weiß momentan aber keiner. Am 27. April bespricht sich erst mal der Ältestenrat mit dem Bürgermeister, ob es bei der BVV-Sitzung am 13. Mai bleiben kann. Wenn nicht, müssen Beschlüsse erneut verschoben werden. „Das geht, sofern sie für das Bezirksamt nicht eilig oder juristisch relevant sind wie etwa ein Bebauungsplan“, erklärt Schatz. Sonst müsse man überlegen, wie und wo die BVV geschützt tagen könne.