Genaue Prüfung angekündigt

Spandauer BV-Vorsteherin lässt Unterlagen aller Fraktionen genauestens prüfen

Die Verwendungsnachweise aller Fraktionen sollen überprüft und mögliche Auffälligkeiten der Bezirksaufsicht des Senats vorgelegt werden. So nachzulesen in einer Mitteilung der BV-Vorsteherin Gaby Schiller (SPD). Sie stehen im Zusammenhang mit der Affäre um den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Haß.

Wie berichtet, hatte sich Haß aus der Fraktionskasse ein Darlehen genehmigt. Aufgefallen war das bei einer internen Revision der SPD. Die hätten darauf beim Einreichen ihrer Verwendungsnachweise für das Jahr 2019 hingewiesen, erklärt die Vorsteherin. Inzwischen würden die Unterlagen aller Fraktionen vorliegen. Sollten sachfremd verwendete Beträge entdeckt werden, würden die zurückgefordert, war der Mitteilung ebenfalls zu entnehmen.

Die Fraktionen bekommen Geld zum Beispiel für Personal, Sachmittel und für Aktivitäten, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit stehen. Ein Kredit in eigener Sache gehört natürlich nicht zum Verwendungszweck. Die Prüfungsergebnisse sollen ebenso wie die Nachprüfung durch die Bezirksaufsicht danach öffentlich gemacht werden. Wann dies geschieht, steht aber bisher noch nicht fest. Auf Bezirksebene soll die Prüfung im ersten Quartal 2021 abgeschlossen sein.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Vorsteherin größtmögliche Transparenz sowie die Überprüfung aller Auffälligkeiten bei allen Fraktionen durch die Bezirksaufsicht angekündigt hat“, erklärt die SPD. Christian Haß habe mit dem Rücktritt vom Amt des Fraktionschefs sowie dem Niederlegen des Vorsitzes im Haushaltsausschuss „alle notwendigen Konsequenzen gezogen. Er hat damit richtigerweise die politische Verantwortung für die Vorgänge übernommen“, heißt es in der vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Ziesak unterschriebenen Erklärung.

Die Grünen hatten zuvor kritisiert, dass Haß erst zum Jahresende zurücktreten wollte. Offengeblieben sei bisher auch die Frage, warum und inwieweit die mehrmaligen Bargeldentnahmen möglich waren und so lange unentdeckt geblieben seien, kritisieren die beiden Fraktionschefs der Grünen, Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert. „In Anbetracht des zu wahrenden Vier-Augen-Prinzips hätte es niemals zu solchen Vorfällen kommen dürfen.“