Bezirksamt droht Putz-Firmen mit Konsequenzen

Spandaus Schulreinigung ist ungenügend

An einigen Schulen ist die Reinigungsleistung nach der Neuvergabe immer noch mangelhaft. Das Bezirksamt droht den Firmen jetzt mit Konsequenzen.

Schlecht gereinigte Fußböden, unsaubere Toiletten, volle Mülleimer, fehlendes Klopapier, schmutzige Tische, Stühle, Treppen oder Fensterbänke: An einigen Schulen werden Klassenzimmer, Treppenhäuser, Mensen, Sporthallen und Sanitäranlagen nach wie vor nur ungenügend gereinigt. Das treffe aktuell auf gut ein Drittel der Schulen zu, informierte Schulstadrat Helmut Kleebank (SPD) im Schulausschuss. Das sind rund 30 Prozent der 43 Spandauer Schulen, über die das Bezirksamt in punkto Sauberkeit akribisch Buch führt und die Mängelmeldungen monatlich im Ausschuss präsentiert.

„Einige Schulen kommen nicht auf Grün, jedenfalls nicht dauerhaft“, bestätigte Schulamtsleiter Gregor Kempert. Dabei sei seit der Neuvergabe der Reinigungsleistungen mehr als ein halbes Jahr vergangen. „Genug Zeit also für die Firmen, ihre Mitarbeiter einzuarbeiten.“ Weshalb das Bezirksamt Konsequenzen androhte. So werde man jetzt auf Kosten der Putz-Firmen mit mangelhafter Leistung neue Angebote einholen, kündigte der Schulamtsleiter an. Solche „Ersatzmaßnahmen“ seien laut den Verträgen möglich, so Kempert. „Die treffen die Firmen sicherlich hart, aber wir haben keine Firma gezwungen, unsere Schulen zu putzen.“ Außerdem sei man auf dem Weg, „einzelne Schulstandorte aus den Verträgen herauszulösen“. Die EU-weite Neuausschreibung dauere dann allerdings ihre Zeit.

Probleme mit neuen Putz-Firmen wurden erwartet

Wie berichtet hatte das Bezirksamt letzten Sommer die Reinigungsleistungen seiner Schulen neu vergeben. Wegen personeller Engpässe war erstmals eine externe Firma mit der Ausschreibung beauftragt worden. Mit dem Wechsel der Putzfirmen – vorher hatte die Firma Niederberger jahrzehntelang Spandaus Schulen gereinigt – wies das Bezirksamt die Schulleitungen damals auf erwartbare Probleme bei der Reinigung hin. So könnten etwa wiederholt Räume, Flure und Toiletten nicht gereinigt werden, es fehle an Reinigungskräften und Reinigungschemie, hieß es. Laut der Liste des Bezirksamtes sind unter den Schulen, die jetzt im Februar immer noch Mängel bei der Reinigung haben die Klosterfeld-Grundschule, die Grundschule am Weinmeisterhorn, die Martin-Buber-Oberschule, die Linden-Grundschule und die Schule an der Haveldüne.

Zur Thematik Schulreinigung stimmte der Schulausschuss auf seiner jüngsten Sitzung außerdem mehrheitlich zwei Anträgen zu. Der eine kam von der FDP-Fraktion, die für jede Schule eine zusätzliche Reinigungskraft fordert. Die soll morgens bis mittags putzen, also dann, wenn die Firmen nicht reinigen, und ähnlich wie der Schulhausmeister über die öffentliche Hand eingestellt und bezahlt werden.

Die Linke will rekommunalisieren

Weil private Reinigungsdienste immer wieder „ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“ und die Vergabe auf Basis des „wirtschaftlichsten Angebots meist bedeutet, dass der billigste Anbieter genommen wird“, wollen die Linken die Reinigungsleistungen rekommunalisieren. Das Bezirksamt soll darum prüfen, wie diese Leistung wieder „in bezirkliche Hand genommen werden kann“. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW vertrete diesen Standpunkt, heißt es im Antrag weiter. Weil damit niedrige Stundenlöhne, Stress und Zeitdruck für die Putzkräfte vermeidbar wären.