Bezirksamt kündigt Anzeigen an

"Unerträglicher Shitstorm"

Der Streit um die Regenbogenflagge hat offenbar wüste Beschimpfungen gegen die Gleichstellungsbeauftragte Juliane Fischer ausgelöst. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) spricht von einem „unerträglichen Shitstorm“. Das Rechtsamt kündigt Konsequenzen an.

Spandaus Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte wurde in den sozialen Netzwerken in den letzten Tagen übel beschimpft. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) spricht von einem unglaublichen Shitstorm gegen Juliane Fischer und hat die Verfasser aufgefordert damit aufzuhören. „Das ist unerträglich und ein Armutszeugnis für alle, die sich daran beteiligen“, so Kleebank. „Statt einer sachlichen Debatte geht es um Ausgrenzung, Beleidigung, Unterstellung und üble Nachrede.“ Kein Anlass rechtfertige diese Aggression und diesen Hass. Niemand sollte sich mehr an diesem Shitstorm mit eigenen Posts beteiligen, schon gar nicht mit Hassbotschaften. Wer sich nicht daran halte, müsse mit Konsequenzen rechnen, kündigt der Rathauschef an. „Unser Rechtsamt wird jeden uns bekannten Fall von strafrechtlicher Relevanz zur Anzeige bringen.“

Nachfragen, aber keine Ausladung

Was hat den Shitstorm ausgelöst? Hintergrund ist das traditionelle Hissen der Regenbogenfahne zum Christopher-Street-Day (CSD). Die Flagge wurde am 4. Juli mittags vor dem Rathaus Spandau hochgezogen. Dazu wollte ursprünglich der Landesgeschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert, als Festredner kommen. Doch dann tauchte offenbar ein älteres Foto auf, auf dem Steiner mit dem homosexuellen US-Botschafter Richard Grenell abgelichtet ist. Der Diplomat gilt mindestens als streng konservativ. Juliane Fischer soll Jörg Steinert daraufhin eine Mail geschrieben haben, in der sie ihn zwar nicht auslädt, aber einige kritische Nachfragen stellt. So heißt es in dem Schreiben unter anderem: „Sie sind auf einem Foto mit Richard Grenell zu sehen, der selbst unter den Republikanern noch weit rechts steht. Wie passt das für Sie zu den Themen Vielfalt, Toleranz und Respekt, die wir mit der Hissung der Fahne einfordern“. Die E-Mail und die Antwort Steinerts sind unter anderem bei Facebook im Umlauf.

Vertrauliches Gespräch zur Klärung

Bürgermeister Helmut Kleebank hat Jörg Steinert derweil zu einem „vertraulichen Gespräch“ eingeladen, um den Konflikt aus der Welt zu schaffen. Er betrachte den LSVD Berlin-Brandenburg als „natürlichen Verbündeten“, weil man die gleichen Ziele verfolge, teilt Kleebank mit. „Mir ist also eine gute Zusammenarbeit außerordentlich wichtig.“ Streit helfe dabei weder der Sache noch den beteiligten Personen.

In Berlin steigt die Zahl gewalttätiger homophober Übergriffe von Jahr zu Jahr. So listet das schwule Anti-Gewaltprojekt „Maneo“ in seinem Jahresbericht für 2018 insgesamt 382 Fälle auf. Das sind 58 mehr als im Vorjahr. Betroffen sind mehrheitlich schwule oder bisexuelle Männer.