Interview mit Bürgermeister Helmut Kleebank

Verkehr bleibt das Sorgenkind

Schulen, Verkehr und Wohnungsbau: Das waren 2018 die wohl wichtigsten Themen in Spandau. Zum Jahreswechsel zieht Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) Bilanz und benennt die großen Projekte fürs neue Jahr.

Sie sind auf Twitter sehr aktiv. Was war Ihr erster Tweet im neuen Jahr?

Helmut Kleebank: Mit Twitter versuche, ich mich in die ein oder andere Debatte einzumischen. Aber auch gute Neujahrswünsche habe ich darüber verschickt.

Verkehr und Schulen waren 2018 die dominanten Themen in Spandau. Wie sehen Sie das Jahr im Rückblick?

Helmut Kleebank: Bei den Schulen sind wir einen riesigen Schritt vorwärts gekommen. Wir haben so viele Flächen für neue Standorte und die Erweiterung von bestehenden Schulen gefunden, dass wir die erforderliche Zahl von Schulplätzen bereitstellen können. Fast alle dieser Projekte werden jetzt in der neuen Investitionsplanung des Landes zu sehen sein. Damit ist die Finanzierung im Grundsatz gesichert, und wir können in die Planung gehen. Der Öffentliche Personennahverkehr ist mein Sorgenkind. Wir hängen da vollkommen von der Senatsverkehrsverwaltung ab und stehen mit ihr im intensiven Austausch. Das gilt für die Anbindung neuer Quartiere wie der Wasserstadt oder der Insel Gartenfeld, aber auch für den Ausbau der Umlandverbindungen.

Was wird 2019 wichtig?

Helmut Kleebank: Im kommenden Jahr müssen wichtige Weichenstellungen für den Verkehr gestellt, das heißt, Entscheidungen getroffen werden. Zum Beispiel zur Siemensbahn, Straßenbahn oder zum Ausbau des Regionalverkehrs. Davon hängt auch der Fortschritt bei den Bebauungsplänen ab, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wichtige Bebauungspläne für neue Wohnungen müssen vorangetrieben werden. Auch der städtebauliche Wettbewerb für die Siemensstadt muss vorbereitet und realisiert werden. Und das Bezirksamt braucht mehr Personal. Der von Rot-Rot-Grün vereinbarte Zuwachs von 200 Mitarbeitern pro Jahr für alle zwölf Bezirke reicht bei Weitem nicht aus. Wenn man das ausrechnet, blieben gerade mal je ein neuer Mitarbeiter für das Jugendamt, das Bürgeramt, die Stadtplanung, das Schulamt und so weiter übrig. Spätestens ab 2020 muss daher noch stärker beim Personal aufgestockt werden.

Und was noch?

Helmut Kleebank: Wir wollen auch den Neubau von Bürodienstgebäuden in die Investitionsplanung aufnehmen. Denn die Büromieten steigen so rasant, dass Dienstgebäude, die dem Bezirk gehören, auf jeden Fall billiger sind. Damit bleibt mehr Geld im Bezirkshaushalt für andere Projekte übrig.

Wie geht es im neuen Jahr mit den Schulsanierungen und Schulneubauten voran? Bis 2024 drohen rund 1600 Schulplätze im Bezirk zu fehlen.

Helmut Kleebank: Die Schulneubauten Heinrich-Böll, Wolfgang-Borchert und in der Mertensstraße werden 2019 Baubeginn haben. Andere Standorte gehen in die Planungsphase, oder wir machen Voruntersuchungen, wie Schulstandorte beplant werden sollen. Dazu gehören das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, die Schule an der Jungfernheide, die Schule am Staakener Kleeblatt und die B.-Traven-Gemeinschaftsschule, die alle beträchtlich erweitert werden sollen. Aber auch mit den Komplettsanierungen soll es vorangehen. Das sind die Carlo-Schmid, das Kant-Gymnasium und die Schule an der Haveldüne. Insgesamt werden in den nächsten Jahren mehr als 500 Millionen Euro in Spandauer Schulen fließen, darunter sind allein 19 neue Sporthallen.

Glauben Sie, dass Spandau in fünf Jahren seine Verkehrsprobleme im Griff hat?

Helmut Kleebank: In fünf Jahren muss feststehen, wie der Schienenverkehr in Spandau ausgebaut wird. Also die S-Bahn nach Nauen und der Ausbau der Regionalbahn, die Reaktivierung der Siemensbahn, der Ausbau der U-Bahn und Tram. Darüber hinaus sollten möglichst schnell die Planungen vorliegen, sodass mit dem Bauen begonnen werden kann. Weil das alles so lange dauert, müssen wir mit der BVG und dem Senat auch über Zwischenlösungen reden.

Was sagen Sie den Spandauern, die Angst vor Verdrängung und steigenden Mieten haben?

Helmut Kleebank: Wir lassen nichts unversucht, um den Anstieg der Mieten so weit wie möglich zu bremsen. Alle vorhandenen Instrumente sollen genutzt werden. Dafür wird zum Beispiel der Wohnungsneubau in Spandau konsequent auch WBS-gebundene Wohnungen beinhalten. Ich werbe außerdem dafür, dass die städtischen Wohnungsunternehmen einen möglichst großen Anteil übernehmen. Im nächsten Jahr wird sich auch entscheiden, welche Milieuschutzgebiete Spandau bekommt, um die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen zu verhindern.

Was hat Sie in 2018 besonders geärgert, was besonders gefreut?

Helmut Kleebank: Besonders ärgert mich die steigende Bereitschaft, auch offensichtliche Falschbehauptungen als sogenannte „alternative Fakten“ ernst zu nehmen. Sei es bei der Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder des Holocaust oder auch bei kleineren Dingen auf der lokalen Ebene. Besonders freut mich, dass es wieder Geld für die vielen dringend notwendigen Investitionen gibt.

Ihre persönlichen Wünsche fürs neue Jahr?

Helmut Kleebank: Für Spandau hoffe ich, dass wir beim ÖPNV, beim Wohnungs- und Schulbau sowie bei Großprojekten wie dem Innovationscampus in der Siemensstadt die entscheidenden Schritte vorwärtskommen. Privat sind mir natürlich die Gesundheit und das Wohlergehen der Familie das Wichtigste.