Kooperationsvereinbarung mit Spandauer Mieterverein unterzeichnet

Mitgliedsbeiträge übernommen

Seit Anfang 2019 ist eine neue Regelung der Senatsverwaltung für Soziales in Kraft: Für Menschen mit geringem Einkommen werden Mitgliedsbeiträge für Mieterorganisationen übernommen. Bisher gab es die entsprechende Kooperation mit zwei Mietervereinen. Nun ist der Spandauer Mietverein für Verbraucherschutz dazugekommen.

Gültig ist diese Vereinbarung für alle, die Leistungen für Wohnraum und Heizung nach SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Wer also eine dieser Leistungen in Anspruch nimmt und sich in Fragen zum Mietrecht beraten lassen möchte, kann nun auch dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz beitreten, ohne die Mitgliedsbeiträge selbst zahlen zu müssen. Ein solcher Beratungsbedarf kann beispielsweise bei der Nebenkostenabrechnung, Schimmel in der Wohnung, Modernisierung, Kündigung oder Mieterhöhungen (wie im Zuge des Mietendeckels) eintreten. Der jeweils zuständige Leistungsträger, also Jobcenter, Sozialamt oder Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten müssen der Mitgliedschaft zustimmen, damit dann der Mitgliedsbeitrag für zwei Jahre direkt an die Mieterorganisation überwiesen wird.

Positiv für Einkommensschwache

Von der Politik wird die neue Kooperationsvereinbarung positiv aufgenommen. So sagte die Sozialsenatorin, Elke Breitenbach (Die Linke): „Einkommensschwache Haushalte werden einerseits finanziell entlastet. Andererseits können sie ihre Rechte leichter durchsetzen.“

Die erste Kooperation zur Übernahme der Mitgliederbeiträge wurde bereits Ende 2018 mit dem Berliner Mieterverein abgeschlossen. Im März 2019 folgte der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund. Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz mit seinen rund 2000 Mitgliedern kommt nun dazu. Präsident Herrmann Bock zur Arbeit des Vereins: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit den Problemen der Menschen in unserer Stadt tagtäglich befasst und werden sich für den Erhalt der Wohnung und ein insgesamt menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen engagiert einsetzen.“