Umweltausschuss lehnt Grünen-Antrag ab

Kein Uferbeauftragter für Spandau in Sicht

Der Bezirk wird wohl keinen Uferbeauftragten bekommen. Der Umweltausschuss hat den Antrag der Grünen auf seiner Januar-Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktionen störten sich mehrheitlich an dem Begriff „Beauftragter“. Der habe als Stabsstelle im Rathaus eher beratende Funktion und mit dem Uferschutz ein nur begrenztes Aufgabengebiet. Außerdem kümmere sich das Naturschutzamt bereits ausreichend um den Uferschutz. Umweltstadtrat Andreas Otti (AfD) und Anja Sorges als Leiterin des Umwelt- und Naturschutzamtes bestätigten zwar im Ausschuss, dass mindestens eine neue Fachkraft (Stelle) im Amt durchaus wünschenswert sei. „Wir brauchen jedoch einen Allrounder, der sich auf vielen Fachgebieten auskennt, nicht nur im Uferschutz“, so Anja Sorges. Aktuell hat das Umwelt- und Naturschutzamt drei Mitarbeiter im Fachbereich „Gebietsschutz“ für Gewässer 2. Ordnung (nicht schiffbar). Darunter ist aber nur eine Vollzeitstelle.

Die Grünen wollten wie berichtet einen Uferbeauftragten im Bezirksamt, der Handlungsstrategien dafür entwickelt, wie Uferbereiche naturnah bleiben oder renaturiert werden können. „Solch ein Beauftragter soll das Bezirksamt beim Uferschutz konzeptionell unterstützen und Schutzmaßnahmen beschleunigen“, sagte Christoph Sonnenberg-Westeson. Die Grünen denken dabei unter anderem an den Groß Glienicker See, an den Grimnitzsee und Klein Venedig, wo Stege und Uferbefestigungen vielerorts den naturnahen Wasser-Land-Übergang verhindern oder wo, wie am Groß Glienicker See, neue Uferbereiche entstehen, weil der Wasserpegel sinkt. Der Beauftragte soll aber auch ein Auge darauf haben, dass Seeanlieger solche „freien“ Uferflächen nicht für private Zwecke nutzen, etwa als persönlichen Badestrand. Die Idee des Uferbeauftragten haben sich die Grünen von Potsdam abgeguckt.

Groß Glienicker See ist in Brandenburg Landschaftsschutzgebiet

Christoph Sonnenberg-Westeson nahm die Ablehnung des Antrags zur Kenntnis. „Wir werden aber an dem Thema dranbleiben“, kündigte er an. „Denn wie wichtig es ist, zeigt sich am Groß Glienicker See“. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. Januar beantragen die  Grünen deshalb, den Groß Glienicker See auf Spandauer Seite zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären. Auf Brandenburger Seite gehört der See bereits zum Landschaftsschutzgebiet „Königswald“.