Biesdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Sozialwohnungen für Flüchtlinge? In dieser Frage ist zwischen der AfD und der Linken ein heftiger Streit entrannt. Hauptsächlich geht es um Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten stammen und denen zunächst der Aufenthalt in der Bundesrepublik für ein Jahr zugestanden ist. Um einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung (WBS) zu bekommen, brauchen sie eine amtlich bestätigte Aufenthaltsgenehmigung. Eine solche wird von den Flüchtlingsbehörden in Papierform relativ...

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick. Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft daraus laut Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) diejenigen...

Lichtenberg. Jugendklubs und Vereine in Lichtenberg sind vom Bündnis für Demokratie und Toleranz aus dem Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf aufgerufen worden, sich an der Spaceparade zu beteiligen. Unter dem Motto „Mehr Liebe Wagen“ soll sich ein bunter Zug am Sonnabend, 15. Juli, vom Bahnhof Springpfuhl entlang der Allee der Kosmonauten bewegen. Zu den Organisatoren gehören neben dem Bündnis für Demokratie auch die Spielplatzinitiativ Marzahn und Jugendeinrichtungen aus dem Bezirk. „In den...

Marzahn-Hellersdorf. Die Neuwahl der Seniorenvertretung des Bezirks steht an. Erstmals können die Senioren auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Den älteren Menschen soll mit der Briefwahl die Teilnahme an der Wahl ihrer Vertretung erleichtert werden. Mit Erfolg. „Ende Februar hatten bereits 1300 Senioren ihre Abstimmungsbögen per Brief eingesandt, 2500 Anmeldungen zur Briefwahl lagen vor“, sagt Hannah Karrmann, Leiterin des Senioren-Service-Büros des Bezirksamtes. Bei der Wahl im Jahr 2012...

Marzahn-Hellersdorf. Der Umzug der Flüchtlinge von Notunterkünften in komfortablere Unterbringungsmöglichkeiten schreitet voran. Im Bezirk wird die Zahl der Flüchtlinge stark ansteigen. Zu Beginn dieses Jahres hatten rund 2200 Flüchtlinge eine Unterkunft im Bezirk. Nach den bisherigen Planungen werden es nach Abschluss der geplanten Baumaßnahmen etwa 4400 Flüchtlinge sein. Die Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) und die sogenannten Tempohomes, die Containeranlagen, befinden sich fast...

Marzahn-Hellersdorf. In Berlin wird immer mehr Müll illegal entsorgt. Schwerpunkt im Bezirk sind die Gebiete um Recyclinghöfe in Gewerbegebieten. Der Senat muss durchschnittlich vier Millionen Euro pro Jahr ausgeben, um illegal abgeladenen Müll zu entsorgen. Schwerpunkte in der Hauptstadt sind die Innenstadtbezirke. Im Bezirk Mitte stieg die Zahl der gemeldeten Fälle von etwas über 2000 im Jahr 2015 auf über 12 000 Fälle im Jahr 2016. Auch in Marzahn-Hellersdorf hat es im gleichen Zeitraum...

Marzahn-Hellersdorf. Die drei Bürgerämter im Bezirk sollen geschlossen und die Dienstleistungen an einem Standort zentralisiert werden. Den Vorschlag des zuständigen Stadtrats Thomas Braun (AfD) lehnen die anderen Parteien ab, während der Senat Unterstützung signalisiert. Der Gedanke, nur noch ein Bürgeramt zu haben, wurde bereits von Stephan Richter (SPD), Brauns Vorgänger, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgetragen. Er beruht auf Überlegungen und Analysen des Amtes für...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt der City-Toiletten ein. In einem Beschluss fordert sie zudem weitere Toiletten. Die Verträge mit der Wall AG, dem Betreiber von öffentlichen Toiletten in Berlin, laufen Ende 2018 aus. Die Neuausschreibung liegt in den Händen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie will die Zahl der Standorte reduzieren, weil für jede aufgestellte Toilette im Gegenzug Werbeplätze zur Verfügung gestellt werden müssen....

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt setzt sich für dieses Jahr hohe Ziele. Es muss aber erst einmal mit Problemen bei den Finanzen zurechtkommen. Ein Ende des Sanierungsstaus an den Schulen, kürzere Wartezeiten bei den Bürgerämtern, noch mehr Ansiedlung von Gewerbe – das sind einige der Ziele, die das Bezirksamt auf seiner Jahrespressekonferenz Mitte Januar verkündete. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) setzt dabei auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Senat. Die rot-rot-grüne Koalition...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt benötigt dringend neue Mitarbeiter. Bei der Suche schlägt die Verwaltung neue Wege ein. Mit einem Film auf dem Internetportal des Bezirks wirbt sie für die Verwaltungsarbeit. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Personalabbau kann die Verwaltung wieder in nennenswerter Zahl Stellen besetzen. Lange Wartezeiten bei den Ämtern und nur ungenügend oder gar nicht gepflegte öffentliche Parks und Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf sollten damit mittelfristig der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl der Freiwilligen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, ist in Marzahn-Hellersdorf stark rückläufig. Dies belegen Zahlen der Freiwilligenagentur des Bezirks. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms, im Herbst 2015, meldeten sich bei der Freiwilligenagentur rund 160 Bürger und Bürgerinnen, um Flüchtlingen ehrenamtlich zu helfen. Im Herbst 2016 waren es dagegen noch ganze sieben Bewohner des Bezirks, die sich als Interessenten bei der Freiwilligenagentur...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bürgerhaushalt 2018/2019 geht in die Abstimmungsphase. Die Bewohner von Marzahn-Hellersdorf können im Internet ihre Stimme für die Projekte abgeben, die aus dem Bezirkshaushalt finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Die Vorschläge sind bereits im Internet veröffentlicht. Die Stimmabgabe erfolgt ab Donnerstag, 19. Januar und endet bereits am Freitag, 27. Januar. Über den Bürgerhaushalt 2018/19 kann also nur innerhalb gut einer Woche abgestimmt werden. Wer keinen...